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Politik

Demirtaş grüßt Öcalan: „Die Dolmabahçe-Vereinbarung gilt für uns nach wie vor“

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Die Terroranschläge von Ankara und Istanbul überschatten in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Neujahrsfest. In Diyarbakır kamen Tausende zusammen, um Selahattin Demirtaş zu lauschen. Zwischenfälle blieben aus.

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Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtaş, hat in Diyarbakır im Rahmen des Frühjahrsfestes Newroz eine Rede gehalten.

Diese begann er mit einem Gruß an den inhaftierten Führer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, und bekräftigte seinen Willen zur friedlichen Beilegung des Konflikts. „Der im Dolmabahçe-Palast vereinbarte Lösungsweg ist für uns nach wie vor bindend“, erklärte Demirtaş, ohne auf Details einzugehen.

Vor etwa einem Jahr kamen im Istanbuler Palast Vertreter der Regierung und der HDP zusammen, um die Bedingungen für die engültige Beilegung des Konflikts zu beschließen. In den Monaten vor diesem Treffen hatte es unter Führung der AKP enge Verhandlungen zwischen Öcalan, dem PKK-Hauptquartier in Kandil und Ankara gegeben. Der Friedensprozess endete schließlich kurz nach den Parlamentswahlen im Juni, als die PKK wieder zu den Waffen griff und die Gewalt aufflammte. Die HDP steht in der Kritik, da sie es nie geschafft hat, sich vollständig von der PKK zu distanzieren.

Im Gegensatz zu den Jahren zuvor hatte Öcalan dieses Mal kein Grußwort geschickt, stattdessen wurden seine früheren Grußworte verlesen.

Insgesamt waren über 5.000 Polizisten in Diyarbakır anwesend. Anders als befürchtet blieben größere Zwischenfälle aus.

„Wir werden die Angst besiegen, indem wir ihr Angst einjagen“

Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan meldete sich zu Newroz zu Wort. Er wünsche sich „Einheit und Frieden unter den Menschen“. Jene, die das Fest als willkommenen Anlass sähen, um Blut zu vergießen, verurteilte er scharf. „Wir werden uns nicht spalten lassen und die Angst besiegen, indem wir ihr Angst einjagen“, sagte er in Istanbul.

In den vergangenen Tagen war es in der Türkei erneut zu zwei schweren Anschlägen gekommen. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert und haben drei potentielle Selbstmordattentäter zur Fahndung ausgeschrieben.

Wegen den erhöhten Vorkehrungen waren die Newroz-Feierlichkeiten in mehreren Städten im Vorfeld abgesagt worden.


Edit: Da die Pressearbeit behindert wird, ist es schwer, an aktuelle Bilder zu kommen. Das im Artikel verwendete Bild stammt aus dem vergangenen Jahr.