Demirtaş ist unter Zugzwang – und handelt

Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der HDP, steht spätestens seit den am Dienstag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan getätigten Aussagen unter Zugzwang.

Seit Donnerstag wird nun gegen ihn ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, Bevölkerungsteile zur Bewaffnung provoziert und gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Sollte es zur Anklage kommen, drohen Demirtaş 24 Jahre Haft. Auch gegen seine Parteikollegin Figen Yüksekdağ, mit der er sich den Vorsitz teilt, wird seit Freitag ermittelt. Sie habe Terror-Propaganda gemacht, hieß es aus der Staatsanwaltschaft.

Wie verhält sich die in die Ecke gedrängte HDP-Parteispitze?

Demirtaş sagte gegenüber Reuters, dass die türkischen Militärschläge das Ziel hätten, eine Einheit der Kurden in Syrien zu verhindern. Der Kampf gegen den IS sei nur eine „Show“. In der Vergangenheit hatte Erdoğan wiederholt betont, es werde unter seiner Präsidentschaft keinen kurdischen Staat im Süden der Türkei geben.

Die MHP forderte unlängst, ein Verbotsverfahren gegen die Partei anzustreben. Erdoğan sprach sich gegen eine solche Maßnahme aus, brachte aber eine Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordneten, denen eine Verbindung zu Terroristen nachgewiesen werden könne, ins Gespräch.

Demirtaş‘ Antwort ließ nicht lange auf sich warten. „Das Volk entscheidet über die Gründung und Schließung von Parteien. Wenn die HDP heute 13 % bekommen hat, kann sie morgen auf 1 % fallen. Und wenn es um die Immunität geht – wir werden eine Aufhebung selbst beantragen.“ An die AKP gerichtet, sagte er: „Wenn sie damit einverstanden ist, rufe ich die Abgeordneten auf: Sie sollen auch ihre Immunität aufheben lassen. Wenn sie sich natürlich vor nichts fürchten“.

Demirtaş erstattet Anzeige

Am Freitagnachmittag ging Demirtaş nun noch weiter in die Offensive und erstattete Anzeige gegen Erdoğan und Davutoğlu. Sie würden mit ihren Aussagen die Justiz beeinflussen und lenken. Diese sei somit nicht mehr unabhängig. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen gegen Personen wie Zaman-Chefredakteur Ekrem Dumanlı Ermittlungen aufgenommen wurden, nachdem Erdoğan sich öffentlich über sie geäußert hatte.

Schon jetzt zeichnet sich eine Schlammschlacht zwischen Demirtaş und Erdoğan ab. Dass darunter am meisten die Wahrheit leiden wird, wurde bereits gestern deutlich.

Im ZDF erklärte der HDP-Politiker, er habe keinerlei Kontakte zur PKK. Das mag für den Moment vielleicht stimmen, doch nicht so für die Vergangenheit, in der er sich mehrfach mit Öcalan und anderen PKK-Funktionären traf.

Taktik von Erdoğan scheint aufzugehen

Damit macht sich Demirtaş nur unglaubwürdig. Zugegeben – es ist keine leichte Situation für ihn. Er hat gemerkt, dass es weder mit noch ohne die PKK geht. Aber er muss eins verstehen, mit Waffengewalt geht es auf keinen Fall. Die Kurdenfrage muss friedlich gelöst werden. Solange er sich davor scheut, die Konfrontation mit der PKK zu suchen, solange wird er sich selbst einen Strick drehen.

Die Taktik des türkischen Präsidenten scheint jedenfalls aufzugehen. Die HDP wirkt im Moment angeschlagen und kann sich nur schwer aus dem PKK-Schatten befreien. Kommt es tatsächlich zu Neuwahlen, wird es für sie schwer, ein zweites Mal die 10-Prozent-Hürde zu überspringen. Und das würde Erdoğan seinem großen Traum, der Einführung eines Präsidialsystems, ein Stück näher bringen.