„Wir haben den Fehler gemacht, dass wir die Friedensgespräche nicht transparent gestaltet haben, weshalb die Gesellschaft sich ihrer nicht angenommen hat.“

Dieser Satz stammt von Selahattin Demirtaş, dem Ko-Vorsitzenden der pro-kurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP, Halkların Demokratik Partisi), der am Montag, einen Tag nach seinem Geburtstag, zu Besuch in der deutschen Hauptstadt war, um an einer Diskussion der renommierten Hertie School of Governance teilzunehmen.

Wichtigstes Gesprächsthema war ebenjener Friedensprozess zwischen der Regierung und der terroristischen PKK, der in der Türkei nach den Wahlen im vergangenen Juni ein jähes Ende fand.

„Es war falsch, dass der Prozess allein von Erdoğan initiiert und gestaltet wurde. Das Parlament hätte ihn auch mittragen müssen“, erklärte Demirtaş. Der Präsident wolle alleiniger Machthaber sein und habe den Friedensprozess für beendet erklärt, weil er nicht genug politische Unterstützung für das von ihm favorisierte Präsidialsystem erhalten habe. Nach den Wahlen hätten sich die Ereignisse überschlagen, die Gewaltspirale sei wieder in Gang gesetzt worden. Große Schuld daran habe auch die PKK.

„Die Grabenkämpfe haben nur noch mehr Gewalt nach sich gezogen“

Warum die PKK ihrerseits ihre Strategie gewechselt habe, „müssen Sie sie fragen“, distanzierte sich der Politiker von der Terrororganisation, zu der ihm immer wieder eine zu große Nähe vorgeworfen wird.

„Wir sind eine politische Partei und sind gegen jede Art von Gewalt. Die Grabenkämpfe haben die öffentliche Ordnung gefährdet und nur noch mehr Gewalt nach sich gezogen. Der Staat hätte hier aber mit Gesprächen reagieren müssen und nicht mit Panzern“, so der 43-Jährige.

Das türkische Militär führte in der zweiten Jahreshälfte eine Großoffensive im Südosten durch und begründete das Vorgehen mit dem Kampf gegen den Terror. Die PKK antwortete mit schweren Angriffen, zahllose Städte und Dörfer wurden in den Gefechten in Mitleidenschaft gezogen, auch Zivilisten kamen zu Schaden. Noch heute gibt es immer wieder Ausgangssperren, die ein normales Leben unmöglich machen.

Die AKP habe auf eine harte Hand gesetzt und politisch von den Auseinandersetzungen profitiert. „Es wird immer wieder behauptet, dass die HDP profitiere, doch das stimmt nicht, sehen Sie sich nur die Wahlergebnisse an“, verwies Demirtaş vor allem auf die Neuwahlen im November, aus der die AKP wieder gestärkt hervorging. Die PKK habe mit ihrem Vorgehen die politischen Möglichkeiten der HDP stark eingeschränkt.

„Demokratie und Islam können gemeinsam funktionieren“

Auf die Frage eines deutschen Zuhörers, warum es in der islamischen Welt so wenig demokratisch regierte Länder gebe, antwortete der HDP-Chef, dass dies nicht direkt mit dem Islam zusammenhänge: „Es gibt viele Länder, die nicht islamisch sind und wo es trotzdem keine Demokratie gibt. Auch in Europa, das als Wiege der Demokratie gilt, gab es vor einigen Jahren Krieg, Elend und Unterdrückung. Nicht die Religion ist das Problem, sondern Menschen, die die Religion für ihre Ziele missbrauchen.“

Kritik übte er zudem am französischen Vorgehen in Algerien und Ruanda, das keineswegs mit demokratischen Werten in Einklang zu bringen sei. Auch Deutschland beweise aktuell, dass es in der Lage sei, es nicht so genau mit Menschenrechten in der Türkei zu nehmen, nur um den Flüchtlingsstrom zu stoppen.

Auch zum Fall Böhmermann wurde Demirtaş, der sich im August 2014 neben Erdoğan und Ekmeleddin İhsanoğlu als Präsidentschaftskandidat zur Wahl gestellt hatte, befragt. Die beste Antwort, die man Satirikern geben könne, sei, sie zu ignorieren oder nicht über ihre Witze zu lachen. Eine Strafanzeige aufzugeben sei nicht klug, so der HDP-Politiker.


Foto: Hertie School of Governance