Inhaftierter Demirtaş fordert Einsatz für Menschenrechte in Türkei

Der seit fünf Jahren inhaftierte prokurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtaş hat von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für Menschenrechte in der Türkei gefordert. Die Details.

„Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung eine Politik verfolgt, die fester an die europäischen Werte und Menschenrechte gebunden ist“, erklärte Demirtaş in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, das schriftlich über seine Anwälte geführt wurde. Die neue Regierung solle die Türkei nicht mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan gleichsetzen.

Der prominente Oppositionspolitiker und ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP war am 4. November 2016 unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Gegen den Politiker laufen zahlreiche Prozesse.

EGMR fordert Freilassung

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hatte im Dezember vergangenen Jahres die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers angeordnet. Die Türkei setzte das Urteil aber nicht um, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich daran gebunden ist. Erdoğan beschuldigte den EGMR damals, sich hinter „Terroristen“ zu stellen.

Gegen die prokurdische HDP läuft zurzeit ein Verbotsverfahren. Demirtas wertete dies als Teil einer „Einschüchterungsoperation gegen die Opposition“. Er warf Erdoğan vor, Richter und Staatsanwälte mit dem Verfahren „beauftragt“ zu haben.

Kein faires Verfahren möglich

Der Präsident habe die Justiz unter Kontrolle, „insofern ist es nicht möglich, dass es hier zu einem fairen Verfahren und zu einem rechtmäßigen Urteil kommt“, so Demirtas. Was ihn persönlich angehe, so scheue sich Erdoğan nicht davor, „seine Hass- und Rachegefühle auf mich zu projizieren.“

Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Erdoğan wirft ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Die HDP weist die Vorwürfe zurück. Im Interview mit der dpa erklärte Demirtas dazu: „Weder ich noch unsere Partei haben direkt oder indirekt eine Verbindung oder Beziehung zur PKK.“ Die HDP sei eine demokratische politische Partei, die nur friedliche Methoden billige.

dpa/dtj