HDP-Ko-Vorsitzender Selahattin Demirtaş

Selahattin Demirtaş, Ko-Vorsitzender der prokurdischen Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) hat die türkische Regierung beschuldigt, Angebote zu neuen Friedensgesprächen mit der PKK ausgeschlagen zu haben.

Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sagte er diese Woche, die AKP-Regierung habe die Rückkehr an den Verhandlungstisch abgelehnt. Demirtaş zufolge habe seine Partei vor einigen Monaten Kontakt mit der Führung des bewaffneten Arms der PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak aufgenommen, um sie zu Friedensgesprächen zu bewegen. Kandil habe dies akzeptiert, die AKP-Regierung jedoch habe abgelehnt. Demirtaş beteuerte, dass seine Partei trotzdem auf eine Rückkehr an den Verhandlungstisch drängen werde.

Auch in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel kommt der kurdische Politiker zu Wort. Im Interview mit Maximilian Popp bekräftigt er die Anschuldigung, die Regierung habe kein Interesse an Verhandlungen. „Meine Partei, die HDP, hat beide Seiten aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Die türkische Regierung und die PKK haben zweieinhalb Jahre über Frieden verhandelt. Erdoğan hat den Verhandlungstisch umgeworfen“, so Demirtaş. Dabei sei die PKK durchaus an einer friedlichen Lösung interessiert: „Die PKK ist bereit, die Waffen niederzulegen. Die Regierung besteht auf Gewalt. Wir als HDP fordern eine überparteiliche Kommission im Parlament, die Bedingungen für einen dauerhaften Frieden formuliert.“

Darauf angesprochen, dass die Ankündigung einer Frühjahrsoffensive durch Cemil Bayık wenig nach Dialogbereitschaft klingt, erwiderte Demirtaş, seine Partei unterstütze die „Stimmen aus der PKK, die fordern, dass die Waffen ruhen.“ Von Gewalt und Terroranschlägen habe er sich immer klar distanziert und diese verurteilt, jedoch:“Erdoğan und seine Handlanger in den Medien wollen davon nichts wissen. Sie stellen mich bewusst in die Terrorecke.“

In die Zusammenarbeit zwischen der EU und der türkischen Regierung setzt er ebenfalls nicht viel Hoffnung. Danach gefragt, ob Erdoğan die Flüchtlingskrise für Angela Merkel lösen könne, antwortet Demirtaş: „Ich wünschte, er könnte es. Aber ich fürchte, er schafft noch viel größere Probleme. Sollte die türkische Regierung ihren Krieg gegen die Kurden fortsetzen, dann könnten Millionen türkische Staatsbürger in Europa Asyl suchen.“

Unterdessen läuft in der Türkei der Prozess zur Aufhebung der Immunität Demirtaş‘ und anderer HDP-Abgeordneter im türkischen Parlament weiter. Türkischen Medienberichten zufolge haben die HDP-Abgeordneten für den Fall der Aufhebung ihrer Immunität ein gemeinsames Vorgehen vereinbart: Sie wollen Parlamentsgebäude bleiben und auf ihre Festnahme warten. Sie werden beschuldigt, mit der PKK in Verbindung zu stehen und deren parlamentarischer Arm zu sein.