Der Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP (Halkların Demokratik Partisi), Selahattin Demirtaş, hat die PKK zum Niederlegen der Waffen aufgerufen. Zugleich räumte Demirtaş im Gespräch mit dem bekannten Journalisten Fatih Altaylı aber ein, dass ein Aufruf von ihm nicht viel bewirken werde und das hierzu ein Aufruf des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan notwendig sei.

Auf die Frage, ob der Friedensprozess zu Ende sei, antwortete Demirtaş: „Der Weg, die PKK dazu zu bringen, dass sie keine Bedrohung mehr ist, führt über Verhandlungen. Wenn es von unserem Aufruf abhängen solllte, so würde ich von morgens bis abends dazu azufrufen. Es geht nicht allein durch Aufrufe. Ich rufe auch von hier aus: Die PKK sollte absolut die Waffen gegen die Türkei niederlegen.“

„Kurden wollen keine Teilung der Türkei“

Der HDP-Politiker sagte auch, dass die Kurden mehr demokratische Rechte wollen, aber keinen eigenen Staat und sich auch nicht von der Türkei abkoppeln möchten. „Es ist nicht die Teilung, worum es den Kurden geht. Sie möchten, dass Ungerechtigkeiten aufhören. Sie wollen keinen eigenen Staat, sie wollen zusammenleben, aber mit mehr Rechten. Zur Lösung der kurdischen Frage ist dies die Zusammefassung unserer Haltung.“

Mit dem Wahlergebnis zeigte sich der Co-Vorsitzende zufrieden. Seine Partei habe 15 Prozent der Stimmen anvisiert, aber auch die 13,1 Prozent, die die HDP am 7. Juni bekam, sei sehr wichtig und ein Erfolg. Im Falle von Neuwahlen gab Demirtaş an, dass er dann mit bis zu 20 Prozent rechne.

Sondierungsgespräch zwischen AKP und HDP

Unterdessen kam eine AKP-Delegation nach der CHP und der MHP nun auch mit der prokurdischen HDP zu einem Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalitionsbildung zusammen. Ministerpräsident Davutoğlu traf am Mittwoch die beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Bei dem Gespräch, das knapp zwei Stunden dauerte, war auch der Abgeordnete der HPD aus Ankara, Sırrı Süryya Önder, anwesend. Davutoğlu sagte, er könne eine Partei, die 13 % der Stimmen bekommen habe, „nicht ignorieren“.

Önder erklärte im Anschluss, dass die HDP im Gespräch auf die drei Prinzipien der HPD (Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden, Anm. d. Red.) hingewiesen und mit der AKP darüber gesprochen hätte, wie deren konkrete Umsetzung in der Politik aussehen könnte. Önder sagte auch, dass die HDP eine mögliche AKP-CHP-Koalition über die erwähnten drei Prinzipien bewerten und bei Übereinstimmung prinzipiell ihre Unterstützung nicht verweigern werde. Beide Seiten seien außerdem übereingekommen, bei Bedarf erneut zu Gesprächen zusammenzukommen.

Nach dem Ramadan-Fest geht es weiter

Damit hat Davutoğlu als Chef der stärksten Fraktion nun alle drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien konsultiert. Eine zweite Gesprächsrunde soll nach dem Ende des Ramadan-Festes folgen, das an diesem Freitag beginnt. Sollte keine Koalition zustande kommen, könnten im November Neuwahlen folgen.

Am Dienstag war Davutoğlu mit dem Vorsitzenden der rechts-nationalen MHP, Devlet Bahçeli, zusammengetroffen. Nach Davutoğlus Worten äußerte sich Bahçeli dabei ablehnend zu einer Koalition. Am Mittwoch sagte der MHP-Chef, der beste Koalitionspartner für die AKP sei die HDP. Diese hatte allerdings bereits vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der AKP ausgeschlossen. Verwunderlich sind die Worte Bahçelis insofern, da er selbst jedwede Zusammenarbeit mit der HDP ablehnt. Gegen eine Regierungsbeteiligung des ideologischen Gegners scheint er aber nicht zu sein. Auch eine AKP-CHP-Koalition sei ein „gutes Fundament“, um die Probleme der Türkei zu lösen. Seine Partei werde einer solchen Koalition nicht im Wege stehen, so der 67-Jährige.

Am Montag hatte Davutoğlu Gespräche mit der größten Oppositionspartei CHP geführt. Die CHP fordert unter anderem, die Machtbefugnisse von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einzuschränken. Die AKP lehnt eine Debatte über den Präsidenten und AKP-Mitbegründer ab. Die AKP war aus der Parlamentswahl am 7. Juni als stärkste Kraft hervorgegangen, hat aber keine absolute Mehrheit mehr.