In einigen Jahren wird die Demokratie anders aussehen

In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus. Das Volk formuliert überwiegend durch Wahlen seinen Willen, der durch die Volksvertreter oder Abgeordnete in den Parlamenten umgesetzt wird. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Vielfalt von Meinungen und Weltanschauungen gewährleisten sollen, sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie. Durch sie kann das Volk jenseits von Wahlen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess ausüben.

Nach einer Untersuchung des Infratest dimap sind über 90% der Deutschen mit ihrer Demokratie (sehr) zufrieden. Allerdings kann seit vielen Jahren eine spannende Entwicklung beobachtet werden: Immer mehr Menschen möchten stärker und häufiger in die politische Willensbildungsprozess eingebunden werden. Es reicht ihnen scheinbar nicht mehr aus, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Nur 24% der Befragten aus der Untersuchung des Infratest dimap geben an, dass sie viele Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Politik auszuüben. 66% hingegen fordern, dass mehr politische Fragen durch Volksabstimmungen entschieden werden sollen.

Dieser Entwicklung wurde in den vergangenen Jahren durch verschiedene Reformen und Maßnahmen Rechnung getragen. So wurden auf kommunaler Ebene diverse Formen der Bürgerbeteiligung eingerichtet. Steht eine große Investition oder der Umbau eines Geländes an, wie zuletzt der Umbau des Messegeländes in Essen, so können Bürgerbegehren durchgeführt werden. Eine weitere Maßnahme war der Umbau der deutschen Bürokratie im Sinne des New Public Managements, in dem die Bürger als Kunden begriffen werden, auf deren Bedürfnisbefriedigung das Verwaltungshandeln ausgerichtet sein muss.

Soziale Medien treiben Entwicklung voran

Es ist absehbar, dass die Forderung nach noch mehr Bürgerbeteiligung in den kommenden Jahren zunehmen wird. Treiber dieser Entwicklung sind neben dem Wertewandel (Individualisierung, Selbstbestimmung) vor allem soziale Medien (Blogs, Facebook, Twitter usw.) und die enormen Fortschritte im Bereich der mobilen Technologien (allen voran Smartphones).

Vor wenigen Jahren hat der arabische Frühling gezeigt, welche Bedeutung Twitter und Facebook auf die Verbreitung von Informationen, Ereignissen und Meinungen und somit auf die Meinungsbildung, Organisation und Mobilisierung von Menschenmassen haben kann. Trotz der beeindruckenden und zum Teil traurigen Konsequenzen in den jeweiligen Ländern, sind die Möglichkeiten, die die sozialen Medien und mobile Technologien dort demonstriert haben, nur die Spitze eines Eisbergs.

Der Einsatz dieser technologischen Möglichkeiten in der Wirtschafts- und Arbeitswelt führen vor, dass in der Organisation von Menschen und Arbeitsgruppen sowie Meinungsbildung weitaus effektivere Möglichkeiten und Instrumente existieren. Die Fortschritte in der Wirtschaft und Arbeitswelt zeigen die Entwicklungspotenziale in der Gesellschaftspolitik und politische Teilhabe auf. Einfach ausgedrückt: Es ist jetzt schon technisch möglich, dass die Bürger eines Landes zu jeder politischen Frage und Themenstellung einbezogen werden können.

de Maizière warnt vor Nachteilen der direkten Bürgerbeteiligung

Allerdings gibt es Bedenkenträger. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in seiner Rede zur traditionellen Semestereröffnung an der Deutschen Universität für Verwaltung in Speyer, die eine Eliteschmiede für die deutsche Verwaltung ist, einerseits die Entwicklungen der Informationsgesellschaft gelobt, andererseits aber vor den Nachteilen direkter Bürgerbeteiligung gewarnt. So benötige eine gesunde Demokratie längere Wege, um eine Meinung und eine Entscheidung zu fällen. Der Bundesinnenminister plädiert also nach wie vor für eine repräsentative Demokratie, die sich langsam für mehr Bürgerbeteiligung öffnen soll.

In den USA gibt es ein sehr interessantes Demokratie-Modell, das ein Kompromiss zwischen den technologischen Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung und der repräsentativen Demokratie darstellen könnte: die collaborative e-Democracy.

Hier existieren weiter die Strukturen der repräsentativen Demokratie. Das Volk entsendet Vertreter, die in ihrem Namen politische Gestaltungsarbeit machen. Allerdings werden die Bürger und Akteure der Zivilgesellschaft in jeden Entscheidungsprozess mithilfe der technologischen Möglichkeiten eingebunden. Kein entsendeter Repräsentant (und damit auch die Regierung nicht), darf eine politische Entscheidung fällen, ohne dass zuvor die Bürger und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt wurden.

Bürger schlagen Themen vor, über die dann online abgestimmt wird

Eine Variante dieses Modells sieht vor, dass die Bürger politische Themen selbst vorschlagen können, über die dann die Bürger online abstimmen können. Hieraus ergibt sich ein Themenagenda, das im Rahmen der collaborative e-Democracy dann ausgehandelt werden kann. Mit ihrem „Zukunftsdialog“ hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011/2012 eine ähnliche Maßnahme erfolgreich gestartet. Bürger konnten Themen vorschlagen, über die dann online abgestimmt werden konnte. Hieraus ergab sich eine Themenagenda, die die Bundeskanzlerin in verschiedenen Dialogforen mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert hat. Ein spannendes und zukunftsweisendes Projekt, das erfreulicherweise 2015 fortgesetzt wird.

Auf alle Fälle kann man abschließend Folgendes feststellen: Wie auch immer die Demokratie sich in der Zukunft entwickeln wird, sie wird nicht nur die Bürger stärker in die politische Gestaltungsarbeit einbinden. Sie wird den Bürgern mehr Freude bereiten.

Die Initiative „endaX“ im Übrigen ist ein webbasiertes Instrument für die türkische Community in Deutschland, ihre Bedürfnisse zu organisieren und zu artikulieren.