Ergun Özbudun

Der bekannte türkische Verfassungsrechtsprofessor und frühere Unterstützer der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Ergun Özbudun, äußerte Kritik an der derzeitigen Position der türkischen Regierung.  

Özbudun war unter jenen Rechtsexperten, mit denen die AKP 2007 bei der Vorbereitung einer neuen Verfassung zusammengearbeitet hatte. Nicht er habe sich seither verändert, meinte der Jurist, sondern die Regierung.

„Ich habe immer zum Ausdruck gebracht, was ich für richtig hielt, und das Gleiche mache ich jetzt auch. Wenn sich jemand geändert hat, dann die AKP“, so Özbudun. „Wir haben 2007 unsere Pflicht getan. Gäbe es Bemühungen um eine Verfassung, die universelle demokratische Kriterien beachtet, wäre es für mich eine Pflicht, für mein Land daran mitzuwirken. Aber derzeit erscheint das unmöglich. Die derzeitigen Hauptanliegen verstoßen gegen meine grundlegenden Überzeugungen: ein Präsidialsystem, die Manipulation des Wahlsystems und Vorbehalte, die dazu dienen, Rechte und Freiheiten zu beschränken.“

Die Türkei befinde sich derzeit auf Messers Schneide, meint der Professor. „Die Veränderungen von vor 2011 waren positiv und man muss der AKP dafür danken. Aber jetzt befinden wir uns an einer Weggabelung“, betont Özbudun. „Entweder werden wir die Demokratiedefizite beseitigen und ein System kreieren, das universellen Rechtsauffassungen genügt oder wir werden in eine autoritärere Demokratie gehen, die sich auf Wahlen beschränkt.“

Kritik des Verfassungsgerichtspräsidenten

Letztere Option würde die Türkei zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan, Kirgistan oder dem kaukasischen Aserbaidschan ähnlicher machen, und das, so Özbudun, wäre „keine lichte Zukunft“. Derzeit wäre Tunesien, was die Demokratie anbelangt, in einem besseren Zustand als die Demokratie in der Türkei. „Der Platz der Türkei sollte unter den liberalen Demokratien sein. Das hätten wir nach 60 Jahren Mehrparteiensystem verdient.“

Vor einigen Tagen hatte der türkische Verfassungsgerichtspräsident Haşim Kılıç die Forderung von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan kritisiert, sein Gericht solle das kürzlich erlassene Urteil zur Freigabe des Kurznachrichtendienstes Twitter korrigieren. In einem Rechtsstaat seien die Gerichte keine Befehlsempfänger, sagte Kılıç in einer Rede zum 52. Jahrestag der Gründung des Verfassungsgerichts. Anhänger der Regierungspartei warfen unterdessen dem Verfassungsgerichtspräsidenten vor, ein System der „juristischen Vormundschaft“ nach dem Ende der militärischen errichten zu wollen. (HDN/dtj)