Der türkische PM Recep Tayyip Erdogan stellt das erwartete Demokratiepaket vor

Türkische Intellektuelle und Schriftsteller sind mit dem neuen Demokratisierungspaket zwar nicht unzufrieden, vermissen aber noch wichtige Projekte. Das Montag (30.09.2013) vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan verkündete Paket beinhaltet wichtige Vorhaben für Erneuerungen in der Türkei. Zentrale Reformen des Demokratiepakets sind die Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst, das Recht auf Bildung in der Muttersprache, das Recht für Städte, Provinzen und Dörfer auf die Wiederannahme von nicht-türkischen Namen, die Möglichkeit auf die Absenkung Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen, die Ausweitung der Versammlungsfreiheit sowie weitere Rechte für kleinere religiöse und ethnische Gruppen.

Zaman-Kolumnistin: „Ein wertvoller Wandel“

Zaman-Kolumnist Şahin Alpay bejaht in seiner heutigen Kolumne das Reform-Paket generell, aber für das Erreichen des Ziels der Demokratisierung der Türkei nach EU-Standards sieht er noch einen weiten Weg. Alpay lobt aber, dass der Ministerpräsident versuche, mit seinen Worten die gesamte Bevölkerung zu umarmen. Eine weitere Zaman-Kolumnisten Leyla Ipekçi erinnert daran, dass beim Putsch vom 28. Februar und bei vielen anderen kuriosen Ereignissen in der Türkei niemand Gegenwehr leisten konnte. Ipekçi weiter: „Wenn wir nun mit voller Seriosität das Demokratiepaket als „unzureichend“ bezeichnen können, ist dies für unsere gesellschaftliche Mentalität ein sehr wertvoller Wandel.“

Debatte um Zehn-Prozent-Hürde entfacht

Can Dündar, ehemaliger Kolumnist bei der mitte-links orientierten Milliyet, schreibt via Twitter, dass Erdoğan mit der Verkündung keine Debatte über das Paket an sich, sondern über das Wahlsystem in der Türkei entfacht habe. In dem neuen Paket wird eine Debatte über die Absenkung der Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen angeboten. Bislang wurde die Hürde als „zu hoch“ kritisiert. Erdoğan betonte allerdings immer wieder, dass diese Hürde nicht in der Regierungszeit der AKP aufgestellt worden sei. Tatsächlich wurde die Hürde nach dem Putsch am 12. September 1980 eingeführt, um seinerzeit für politische Stabilität zu sorgen. Durch die Zehn-Prozent-Hürde konnten die Putschisten eine Alleinregierung bilden und auch dafür sorgen, dass ihrerseits unbeliebte Parteien, wie beispielsweise die als religiös geltende Nationale Heil Partei MSP, an der Hürde scheiterten und dem Parlament nicht angehörten. Ein Dreiparteien-System war damals die Folge.

Radikal-Kolumnist: Anerkennung von Klerus-Schulen fehlt

Der „Radikal“-Kolumnist Oral Calışlar, der das Paket prinzipiell gutheißt, kritisiert, dass in dem Paket immer noch nicht von einer gesetzlichen Anerkennung der alevitischen Gebetshäuser (Cemevi) die Rede sei. Calışlar ist der Ansicht, dass Erdogan mit dem Paket auch den Römisch-Orthodoxen entgegenkommen sollte und dafür sorgen müsste, dass für diese Gemeinschaft eine Klerus-Schule eröffnet wird.  Aufgrund eines vom Militärputsch von 1971 stammenden Verbotes darf  in diesen Schulen gegenwärtig nicht gelehrt werden.

Abstimmung am 1. Oktober

Laut  Erdoğan soll das Paket die Demokratie ausbauen und Minderheitenrechte stärken. Auch die türkische Bevölkerung schöpft weitestgehend Hoffnung für ein eine Fortsetzung des Friedensprozesses mit der PKK und somit für eine Türkei ohne Krieg und ohne Tote. Dennoch werden viele fehlende Punkte im Paket kritisiert.

Erdoğans Reformpaket war in der Türkei mit Spannung erwartet worden, nachdem die PKK zu Beginn des Monats verkündet hatte, den im Friedensprozess vereinbarten Rückzug ihrer Kampfeinheiten aus der Türkei zu stoppen, da sich die türkische Regierung den Angaben der Terrorgruppe nicht an ihre Vereinbarungen gehalten habe. Das türkische Parlament wird am 1. Oktober über das Demokratiepaket abstimmen.