Demokratiepaket soll Türkei von ihren „schweren Lasten befreien“

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan kündigte an, er wolle das mit Spannung erwartete „Demokratiepaket” seiner Regierung am 30. September offiziell vorstellen. „Wir werden die Türkei von ihren schweren Lasten befreien“, machte Erdoğan am Wochenende gegenüber der Presse deutlich.

Die Details des Pakets wurden bis dato unter Verschluss gehalten. Es sickerten aber immer wieder Informationen durch, die bereits im Vorfeld gewisse Eindrücke von dem gaben, was seitens der Regierung in den nächsten Monaten durchgesetzt werden soll. Inhaltlich sollen vor allem das Leben und die Rechtsstellung in der Türkei lebender Minderheiten verbessert und erleichtert werden.

Zum einen sollen die Namen einiger Städte und Regionen geändert werden. Die im Osten der Türkei gelegene Provinz Tunceli soll wieder zurück in Dersim benannt werden. Anfang 1936 war Dersim in Tunceli umbenannt und unter Militärverwaltung gestellt worden. Im Zuge der Türkisierungspolitik durch die kemalistische Führung wurden vor allem dort ansässige Stämme und Minderheiten wie Kurden oder Zaza zum Ziel von Enteignungen, Zwangsumsiedlungen und Massakern, insbesondere nach der Niederschlagung des Dersim-Aufstandes von 1937. Im Jahr 2011 entschuldigte sich die türkische Regierung für die Massaker und räumte 13 806 Todesopfer ein.

Kopftuchverbote aus der Zeit des Militärputsches von 1980 sollen ebenso fallen wie das eher nur noch formal zum Rechtsbestand gehörige Hutgesetz aus dem Jahr 1925. Dieses schrieb Männern das Tragen von Hüten als äußeres Zeichen einer europäischen Orientierung auf und verbot Fese und Turbane, die traditionellen Kopfbedeckungen im Osmanischen Reich. In der Anfangszeit des Gesetzes wurden sogar Todesurteile für Verstöße gegen dieses ausgesprochen, beispielsweise gegen den Imam von İskilipli, Atıf Hoca.

Sperrklausel, Cemevis, Antiterrorgesetz

Darüber hinaus soll das Paket Verbesserungen hinsichtlich der Verwendung der Muttersprache bringen, es soll mehr Möglichkeiten geben, diese im Bildungsprozess zu benutzen. Auf Privatschulen und -universitäten soll bereits komplett in der Muttersprache gelehrt und studiert werden können. Eine entsprechende Regelung für den öffentlichen Bereich würde jedoch eine Verfassungsänderung oder die Verabschiedung einer neuen Verfassung voraussetzen. Auch die Jesiden in der Türkei hoffen auf eine Verbesserung ihrer rechtlichen Lage.

Auch alevitische Cemevis sollen den Status offizieller Gotteshäuser erhalten und neben den Dedes sollen künftig drei im Cemevi beschäftigte Personen vom Staat bezahlt werden. Das griechisch-orthodoxe Halki-Seminar soll wiedereröffnet werden.

Die Sperrklausel bei Wahlen soll von 10 auf 5% gesenkt werden und das Antiterrorgesetz soll reformiert werden, um insbesondere Journalisten künftig besser davor zu schützen, in die Fänge der Justiz zu geraten.

Aus der Opposition gab es bereits vor der offiziellen Ankündigung Kritik am Demokratiepaket. Der PKK-nahen BDP geht es nicht weit genug, die CHP kritisiert, Premierminister Erdoğan wolle sich damit lediglich ein Denkmal setzen und die MHP wirft der regierenden AKP vor, nach den Regeln der PKK zu spielen. Alles in allem könnte aber gerade dies auf ein ausgewogenes und durchdachtes Regelungskonglomerat hindeuten.