Gesellschaft
Demos in Deutschland: Israel-Kritik erlaubt, Judenhass nicht
Brennende Israel-Flaggen und antisemitische Parolen haben zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Die Bundesregierung findet deutliche Worte dazu. Und der Zentralrat der Juden richtet einen Appell an die Bevölkerung.
Die Bundesregierung hat antisemitische Demonstrationen und Aktionen in Deutschland scharf verurteilt und jüdischen Einrichtungen zusätzlichen Schutz in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels in Deutschland zwar selbstverständlich möglich seien. „Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.“
Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert: „Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in deutschen Städten. Judenhass – ganz gleich von wem – wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden.“
Synagoge als Ziel?
Nach der gewaltsamen Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Hamas hatte es in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden Israel-Flaggen angezündet, in Gelsenkirchen marschierten 180 Menschen von Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge und skandierten antisemitische Parolen. Ein Video davon führte zu einem Sturm der Entrüstung.
Judenhass mitten in #Gelsenkirchen vor der #Synagoge. Zeiten, in denen Juden auf offener Straße beschimpft werden, sollten längst überwunden sein. Das ist purer #Antisemitismus, sonst nichts! pic.twitter.com/S98Puxl07N
— Zentralrat der Juden in Deutschland (@ZentralratJuden) May 12, 2021
Seibert sagte, wer mit seinen Protesten vor eine Synagoge ziehe und jüdische Symbole beschädige, der zeige damit schon, dass es ihm nicht um die Kritik an einem Staat gehe, „sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören“. Dem werde man sich mit aller Kraft eines demokratischen Rechtsstaats entgegenstellen.
Botschafter appelliert für Schutz
Am Freitag wurden weitere Vorfälle bekannt. Unbekannte zündeten eine vor dem Düsseldorfer Rathaus gehisste israelische Flagge an. Eine vor dem Neubrandenburger Rathaus aufgezogene Israel-Fahne wurde gestohlen. In Nordhausen in Thüringen versuchten drei Unbekannte die israelische Flagge vor dem Rathaus anzuzünden.
Seibert sagte, die Behörden arbeiteten mit größtem Engagement daran, solche Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und jüdische Einrichtungen zu schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass derzeit geprüft werde, ob für bestimmte jüdische Einrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien. Der Bund werde den Ländern auf Anfrage dafür Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen. „Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt.“
Vorausgegangen war ein eindringlicher Appell des israelischen Botschafters in Deutschland, Jeremy Issacharoff: „Ich bitte die deutschen Behörden dringend, alles dafür zu tun, für die Sicherheit unserer Gemeinde hier zu sorgen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Muslime und Juden gegen Antisemitismus
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, rief die deutsche Bevölkerung auf, nicht wegzuschauen. „Wir erwarten, dass die Bürger sich gegen diesen Antisemitismus stellen! Und zwar lautstark und öffentlich“, sagte er in einem Grußwort zum FDP-Parteitag. „Es reicht!“
Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte die antisemitischen Proteste vor Synagogen. „Ich verurteile entschieden solch widerliche Szenen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wer Rassismus beklagt, selbst aber solch antisemitischen Hass verbreitet, hat alles verwirkt. Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an und wird meinen Widerstand bekommen.“
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Appell an andere Islam-Verbände
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ermutigte auch andere Islam-Verbände, hier mäßigend zu wirken. Am Freitag demonstrierten in Berlin laut Polizei rund 200 Menschen, sie schwenkten palästinensische Fahnen und skandierten „Freiheit für Palästina“ sowie „Stoppt den Mord, stoppt den Krieg“.
Für ihn sei es entsetzlich zu sehen, „wie offensichtlich hier Juden in Deutschland für Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich gemacht werden, an denen sie ganz und gar unbeteiligt sind“, fügte er hinzu. Eine solche Sichtweise sei „purer Antisemitismus“, sagte Klein. Solidarität mit Palästinensern oder Kritik an der israelischen Regierung seien keine Rechtfertigung für Vorfälle wie in Bonn, Gelsenkirchen und anderen deutschen Städten.
dpa/dtj
