Den Nazis auf die Springerstiefel treten!

GASTBEITRAG Rechtsextremisten und ihre Hetze sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Die schreckliche Tat von Solingen zeigt uns auf bestürzende Weise, wohin Ausländerfeindlichkeit führen kann. Deshalb müssen wir rechtzeitig und konsequent gegen die Propaganda von Rechtsextremisten vorgehen. Besonders gefährlich sind die geistigen Brandstifter, die als Biedermänner daherkommen. Sie schaffen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie den Nährboden für Gewalt.

Mir ist es ein großes persönliches Anliegen, den braunen Sumpf auszutrocknen. Für Extremisten, die fremdenfeindlich und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz. Ich kann gut verstehen, wie sich Migranten fühlen müssen, wenn sie martialisch auftretende Neonazis sehen oder gar von ihnen bedroht werden. So etwas dulden wir nicht. Die Demokratie muss beweisen, dass sie wehrhaft ist. Dazu gehört, dass wir rechtsextremistische Straftaten entschlossen verfolgen.

Wir haben in NRW im Jahr 2012 ein Acht-Punkte-Landesprogramm beschlossen, mit dem wir Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bekämpfen. Durch den hohen Ermittlungsdruck und das Verbot der Kameradschaften in Köln, Dortmund, Hamm und Aachen haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen. Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel. Und das tut ihnen weh.

Nachfrage von Ausstiegswilligen gestiegen

Aber genauso wichtig sind Aufklärung und Prävention. Ein wichtiger Baustein ist das Aussteigerprogramm des NRW-Verfassungsschutzes für Rechtsextremisten. Durch langfristige und individuelle Betreuung konnten wir bisher über 130 Neonazis dauerhaft aus der Szene herausholen. Durch den höheren Kontrolldruck durch die Polizei ist die Nachfrage von Ausstiegswilligen merklich gestiegen.

Wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nirgendwo nachlassen. Rechtsextremismus bekommt man nicht mal eben so aus den Köpfen. Die Konzepte brauchen einen langen Atem. Um dem gewaltbereiten Rechtsextremismus entgegenzutreten, müssen alle Sicherheitsbehörden in Deutschland besser zusammenarbeiten. Für die Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parteien wie NPD und Pro NRW brauchen wir mündige Bürgerinnen und Bürger, eine aktive Zivilgesellschaft und engagierte demokratische Parteien.

Ralf Jäger (geb. 1961) ist SPD-Politiker und seit Juli 2010 NRW-Innenminister.