Deniz Yücel legt sich mit Merkel und Davutoğlu an

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hat sich eine internationale Einmischung im Kampf gegen die PKK verbeten. Es gebe kein Land, das terroristische Aktivitäten innerhalb seiner Grenzen erlauben würde, sagte Davutoğlu am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara. Die Türkei habe als demokratisches Land das Recht, gegen solche Kämpfer vorzugehen. Kein Land habe das Recht, der Türkei deswegen Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen. Die Türkei wird in der EU seit Jahren für Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit kritisiert.

Davutoğlu verteidigte den Einsatz türkischer Regierungstruppen gegen kurdische Kämpfer in der Stadt Cizre, bei dem es nach unterschiedlichen Angaben in der Nacht zum Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer gegeben haben soll. Die Türkei kämpfe als demokratischer Rechtsstaat dort gegen Terroristen und Waffenschmuggler. Er hoffe, dass die Kämpfe innerhalb kürzester Zeit beendet werden könnten.

Der Journalist Deniz Yücel, Türkei-Korrespondent der „Welt“, wandte sich mit einer Frage an die beiden Regierungschefs, der er eine Einlassung über das Verhalten der deutschen Regierung gegenüber der Türkei voranstellte. Noch vor drei Jahren, während der Gezi-Proteste, habe Merkel keine Zurückhaltung bei der Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei gezeigt. Die Situation, beispielsweise der Pressefreiheit, habe sich seitdem sogar erheblich verschlechtert, die Bundesregierung verzichte, so Yücel, heute auf jegliche Kritik.

Merkel sagte zu dem Vorwurf, die Bundesregierung verrate wegen der herausgehobenen Rolle der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise die Menschenrechte, sie habe mit Davutoğlu etwa auch über die Arbeitsbedingungen von Journalisten in der Türkei gesprochen. Deutschland habe große Hoffnung auf den Versöhnungsprozess mit Kurden und PKK gesetzt. „Man muss allerdings auch sagen, dass natürlich bei terroristischen Aktivitäten jedes Land auch das Recht hat, gegen Terrorismus vorzugehen“, sagte Merkel. Man spreche mit der Türkei sehr wohl über kritische Fragen. Gegenüber vor zwei oder drei Jahren habe sich aber auch die Problemlage geändert, sagte sie mit Blick auf den Syrienkrieg und illegale Migration. Zur Frage nach möglichen Menschenrechtsverletzungen türkischer Sicherheitskräfte äußerte sie sich nicht.

Davutoğlu entgegnete Yücel, dass es sich bei seiner Wortmeldung nicht um eine Frage, sondern um ein „politisches Statement“ gehandelt habe, nach Merkels und seiner habe er eine dritte Presseerklärung abgegeben. Das respektiere man, aber es handle sich vielmehr um Beschuldigungen als Kritik. Mit Bezug auf die inhaftierten Journalisten erklärte er, dass in der Türkei jeder kritische Fragen stellen könne, diese aber „objektiv“ sein müssten. Auf den Hinweis, dass die Türkei in der Rangliste der internationalen Pressefreiheit im letzten Drittel rangiert, ging er nicht ein. Allein Yücels Frage würde zeigen, dass im Land, das ein „demokratischer Rechtsstaat“ sei, Pressefreiheit herrsche. „Falls es Einschränkungen geben würde, wären wir die ersten, die sich dagegenstellen.“