Der Demokratie geht der Sauerstoff aus

KOMMENTAR Mittlerweile wird fast jeden Tag in der Türkei ein anderes Medienhaus oder ein weiterer kritischer Journalist von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner zunehmend autoritär regierenden AKP zur Zielscheibe erklärt. In diesen Tagen ist es die New York Times, die wegen eines kritischen Leitartikels über die Lage von Demokratie und Grundrechten in der Türkei von Erdoğan angefeindet wird. Mehr als harsche verbale Attacken aus Ankara müssen die amerikanischen Journalisten nicht befürchten. Für Erdoğan ist Kritik an seiner Person und seinem Politikstil in den internationalen Medien weniger eine Bedrohung als eine willkommene Steilvorlage, um seine Opferrolle vor dem Wahlvolk, das aufgerufen ist, in knapp einer Woche über die Zukunft der türkischen Demokratie zu entscheiden, zu inszenieren.

Viel schwieriger haben es die Medienhäuser und Journalisten in der Türkei, die Erdoğan als eine direkte Bedrohung für seinen Griff nach absoluter Macht sieht: Mal ist es die einflussreiche Hürriyet, mal die auflagenstärkste Zeitung des Landes, die Zaman, ein anderes Mal die linksliberale Taraf und jetzt neuerdings die Cumhuriyet. Entweder wird eine Anklage gegen den Chefredakteur erhoben oder die Steuerfahnder kommen zu Besuch und führen eine „gründliche“ Finanzprüfung durch.

Karaca weiter in Haft

Wieder andere sitzen im Gefängnis, wie zum Beispiel Hidayet Karaca, Chef der hizmetnahen Sendergruppe Samanyolu TV, und müssen sich wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ verantworten. Der Journalistin Sedef Kabaş hingegen wird wegen eines Tweets vom 26. November 2014, in welchem sie die Einstellung des Strafverfahrens in der Korruptionsaffäre vom Dezember 2013 kritisierte, fünf Jahre Haft angedroht.

Seitdem hat Erdoğan fast alles unternommen, um eine juristische Aufarbeitung des „Jahrhundertfalles“ zu verhindern. Über 40 000 Polizisten sind strafversetzt, über 1000 hochrangige Sicherheitsbeamte trotz Beamtenstatus gekündigt und mehrere Staatsanwälte und Richter verhaftet worden.

„Ich bin bereit, für dich meine Mutter, Vater, Ehefrau und Kinder zu opfern“

Die staatlichen Medien hat Erdoğan durch die Regierungsmacht – oder sollte man besser von Staatsgewalt sprechen? – in seiner Hand. Über einflussreiche private Medienhäuser, wie die Sabah/ATV-Gruppe, übt er direkten Einfluss durch Verwandte und Vertraute, die er in Führungspositionen positioniert hat, aus. Andere, wie die ES Mediengruppe, lenkt er über Geschäftsleute, die keine Gelegenheit auslassen, um ihre starke Zuneigung zum geliebten Präsidenten zu bekunden. Einer von ihnen ist der Unternehmer Ethem Sancak, Besitzer nicht nur der Mediengruppe, sondern auch weiterer Großunternehmen. Einige Tage nach dem Internationalen Tag der Pressefreiheit sagte er in Richtung Erdoğan: „Ich bin bereit, für dich meine Mutter, Vater, Ehefrau und Kinder zu opfern.“ Ja, die AKP-Regierung hat reichlich fügige Medienhäuser und Journalisten, die päpstlicher als der Papst handeln und willige Propagandisten der Macht sind.

Das war der politische Rahmen, in dem in diesem Jahr der Tag der Pressefreiheit mehr begangen als gefeiert wurde. Denn zu feiern gab es für unabhängige und kritische Journalisten wirklich nichts.

Seit der Ernennung des Tages der Pressefreiheit durch die UN im Jahr 1933 – zu den Gründerstaaten gehörte auch die Türkei – wird jährlich auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Demokratie aufmerksam gemacht. Das scheint die AKP-Funktionäre wenig zu interessieren. Sie sprechen mit zwei Zungen.

In Brüssel so, in Ankara so

Beispielhaft dafür ist das Verhalten des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu. Kürzlich wurde er in Brüssel auf das Schreiben des Staatsanwaltes Serdar Çoşkun angesprochen. In diesem hatte der Staatsanwalt des Büros zum Schutz der Verfassungsordnung (Anayasal Düzene Karşı İşlenen Suçlar Soruşturma Bürosu) das Informationsministerium aufgefordert, regierungskritischen Medien die Lizenz zu entziehen. Seine Reaktion war eine Predigt über die Bedeutung der Pressefreiheit und die Unmöglichkeit des Eingriffs eines Staatsanwaltes in dieses Grundrecht. Angekommen in Ankara vergessen sie ihre Äußerungen in Brüssel, Washington oder anderen westlichen Hauptstädten und fügen sich dem Erdoğanismus.

Organisationen aus der türkischen Zivilgesellschaft und Berufsverbände haben auch in diesem Jahr den Tag der Pressefreiheit als Gelegenheit genutzt, um die internationale Öffentlichkeit auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen. Sie haben auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen wie Inhaftierungen und unbegründete Anklagen gegen Journalisten aufmerksam gemacht.

In einer gemeinsamen Kundgebung deklarierten türkische Journalistenverbände: „Freiheit ist der Sauerstoff von Journalisten und der freie Journalismus ist die Garantie der Demokratie. Heute sind 21 Kollegen, einige bereits seit Jahren, inhaftiert. Gegen Hunderte von Journalisten laufen etliche Gerichtsverfahren. Dagegen haben wir eine Regierung, die uns auf den Arm nimmt und behauptet, dass wir das höchste Maß an Pressefreiheit auf der Welt haben.“

Das ist mehr als nötig. Nach dem Bericht der Vereinigung Reporter ohne Grenzen, die die Pressefreiheit in 180 Ländern nach zahlreichen Kriterien misst, liegt die Türkei auf Platz 149. Nur als Vergleich: Finnland ist das Musterland in puncto Pressefreiheit, gefolgt von Norwegen und Schweden. Deutschland rangiert auf Platz 12. Das bittere Ende der Liste markieren Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.