Der EU-Botschafter in der Türkei packt seine Koffer – War es das mit der Visafreiheit?

Als Hansjörg Haber das letzte Mal seine Koffer in Ankara packte, geschah das unter günstigeren Umständen. 1996 räumte der Diplomat turnusgemäß nach vier Jahren an der deutschen Botschaft seinen Posten, um nach Bonn zu wechseln. Im vergangenen September kehrte Haber als Leiter der EU-Delegation nach Ankara zurück. „Ich bin begeistert, wieder in der Türkei zu arbeiten, nachdem ich 20 Jahre weg war“, meinte der Botschafter damals. Von dieser Begeisterung dürfte heute nicht mehr viel übrig sein.

Haber, den die Zeitung Die Welt einst einen „Spitzendiplomaten für schwierige Fälle“ nannte, tritt nun von einem der schwierigsten EU-Diplomatenposten zurück – ausgerechnet zu einer Zeit, in der die Spannungen zwischen Brüssel und Ankara eskalieren. Nicht einmal ein Jahr bleibt der Deutsche diesmal in Ankara: Zum 1. August wird er sein Büro dort räumen, wie die EU am Dienstag mitteilte. Angaben zu den Gründen machte die EU nicht.

Für Schlagzeilen hatte Haber aber im vergangenen Monat gesorgt, als er ins Außenministerium in Ankara einbestellt wurde – wohin auch der deutsche Botschafter immer wieder zum Gespräch gebeten wird. Vielleicht wurden Haber seine Türkischkenntnisse zum Verhängnis; der 53-jährige Münchner spricht die schwierige Sprache seinem Lebenslauf zufolge fließend.

Jedenfalls meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Haber sei einbestellt worden, weil er mit Blick auf den Streit um die EU-Visafreiheit ein Sprichwort zitiert habe – das eigentlich nur Türken kennen. „Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher“, soll Haber gesagt haben. „Hier ist es umgekehrt.“ Mit der Redewendung ist gemeint, eine Arbeit nicht nur mit großem Eifer anzugehen, sondern sie dann auch diszipliniert zu Ende zu bringen.

Die EU hat nie bestätigt, dass Haber diese Sätze wirklich gesagt hat. Damit bleibt auch offen, ob Haber darauf anspielen wollte, dass der Prozess für die Visafreiheit auf den letzten Metern steckengeblieben ist – aus Sicht der EU, weil die Türkei sich weigert, die wenigen noch offenen Bedingungen zu erfüllen. Die Regierung in Ankara verdächtigte den Diplomaten jedenfalls, die Türken verächtlich machen zu wollen. „Dieser deutsche Botschafter der EU soll dem türkischen Volk erklären, was er meint, wenn er ‚wie ein Deutscher und wie ein Türke‘ sagt“, schimpfte der damalige EU-Minister Volkan Bozkır.

Kein Einlenken im Streit um die Erfüllung der 72 Visa-Kriterien

Wie angespannt die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind, dafür ist Habers Rücktritt von dem Botschafterposten nur das jüngste von vielen Anzeichen. Ministerpräsident Binali Yıldırım warf der EU am Dienstag vor, den Anti-Terror-Kampf der Türkei unterlaufen zu wollen. Hintergrund ist die Forderung nach einer Änderung der Anti-Terror-Gesetze, womit die EU erreichen will, dass diese nicht gegen politische Gegner missbraucht werden.

Der Regierungschef erneuerte auch die Anschuldigung, Brüssel habe diese Forderung nachträglich erhoben. Auch durch Wiederholungen wird dieser Vorwurf allerdings nicht richtiger: Die 72 Bedingungen für die Visafreiheit – darunter die zu den Anti-Terror-Gesetzen – hat die Türkei selber mit der EU am 16. Dezember 2013 vereinbart.

Yıldırım sagte am Dienstag, die Türkei verzichte lieber auf die Visafreiheit, als dass sie die Anti-Terror-Gesetze ändere. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits deutlich gemacht, dass sich die Türkei ohne Visafreiheit allerdings auch nicht dazu verpflichtet fühlt, Flüchtlinge aus der EU zurückzunehmen – die beiden Punkte wurden als Paket vereinbart. Damit droht der Kollaps des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei – und im schlimmsten Fall ein Wiederaufflammen der Flüchtlingskrise.

Erdoğan sprach am Montagabend ein weiteres heikles Thema an, bei dem sich die Türken seit mehr als einem halben Jahrhundert von Europa über den Tisch gezogen fühlen: Den EU-Beitritt der Türkei, für den mit dem Assoziierungsabkommen 1963 der Grundstein gelegt wurde. „Niemand soll unsere Geduld auf die Probe stellen“, warnte Erdoğan laut Anadolu. Ganz sicher halte die Geduld nicht so lange vor, wie sich das der britische Premierminister David Cameron vorstelle. Cameron hatte kürzlich prognostiziert, beim Tempo der derzeitigen Fortschritte werde die Türkei „etwa im Jahr 3000“ EU-Mitglied werden. (Can Merey, dpa/ dtj)