Der EU sagen „Wir wollen euch nicht“, aber Gespräche in Brüssel vorantreiben

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik reisen am kommenden Dienstag zu politischen Gesprächen nach Brüssel. Wie die Vertretung der Türkei bei der EU am Freitag mitteilte, werden die Regierungspolitiker die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn treffen. Thema der Gespräche sollten unter anderem die EU-Beitrittsverhandlungen, die geplante Visaliberalisierung sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel und Terrorbekämpfung sein.

Die Intensivierung des Dialogs sei am 25. Mai bei einem Gespräch von Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk vereinbart worden.

Ungeachtet der anhaltenden Spannungen mit Ländern wie Deutschland hatte der türkische EU-Minister Celik bereits am vergangenen Dienstag eine sofortige Wiederaufnahme der de facto zum Erliegen gekommenen EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Sein Land sei in diesem Rahmen auch bereit, über Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu reden, sagte er Brüssel. Celik machte zugleich deutlich, dass sein Land nicht bereit sein werde, eine abgespeckte Partnerschaft mit der EU zu akzeptieren. Die geplante Erweiterung der Zollunion mit der EU sei notwendig, aber keine Alternative.

In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im vergangenen Dezember beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. Damit sollte unter anderem das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Oppositionspolitiker sanktioniert werden.

Die Verhandlungen über die 15 noch offenen Kapitel kommen derzeit allerdings ebenfalls nicht voran. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – wurde mit positivem Ergebnis vorläufig geschlossen. Themen wie Justiz, Grundrechte und Freiheit wären Teil der bislang nicht geöffneten Verhandlungskapitel 23 und 24.

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Erdogans Wort über EU hat scheinbar kein Gewicht, oder etwa doch?

Der türkische Staatspräsident ist für den häufigen Einsatz von folgendem Satz bekannt: „Wer bist Du überhaupt?“. Dieser Spruch der Geringschätzung soll einen dominanten türkischen Staatspräsidenten darstellen, doch gehört soll er am besten von dem türkischen Wahlvolk. Der Westen hört diese Töne nur dann, wenn er übersetzt und richtig eingeordnet wird. In der Weltpresse wurde dennoch häufig darüber berichtet, dass Erdogan diese Worte schonmal an die USA und auch an die EU gerichtet hat. Gegenüber Pressevertretern verkündete Erdogan in 2015, dass die Türkei nicht um eine Aufnahme in die EU betteln werde. „Eigentlich testen wir die EU nur. Mal sehen, ob sie ein muslimisches Land in ihren Reihen akzeptieren können. Sie sagen ja immer, dass sie gegen die Islamophobie seien. Mal sehen, das wird sich zeigen. Wenn sie gegen die Islamophobie sind, müssen sie die Türkei in die EU aufnehmen“.

Der mehrfache Besuch von hochrangigen Regierungsmitgliedern der Türkei in der EU und auch in Deutschland ist derweil ununterbrochen vorhanden. Die größten Erfolge verzeichnete zwischenzeitlich der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, als dieser das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnete. Kritiker und Beobachter sehen in diesem persönlichen Erfolg von Davutoglu als Ministerpräsident sein politisches Todesurteil. In der Tat wurde Davutoglu anschließend durch Binali Yildirim ersetzt. Einem Politiker, der sich genügsam der Rolle unterordnet, der repräsentative Ministerpräsident der Türkei zu sein, um einem präsenten und dominanten Staatspräsidenten Erdogan nicht im Wege zu stehen. Dies bestätigte Yildirim oft genug mit seinem eigenen Wortlaut. 

dpa/ dtj