US-Staatsanwalt Bharara nennt erstmals türkische Spitzenpolitiker

In den Fall des in den USA verhafteten türkisch-iranischen Geschäftsmannes Reza Zarrab kommt erneut Bewegung: Wie der zuständige New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara bekanntgab, wird der Korruptionsskandal vom Dezember 2013 Teil des Verfahrens gegen Zarrab sein. Es wird immer wahrscheinlicher, dass im Verlauf des Prozesses neue Erkenntnisse über das Korruptionsnetzwerk ans Licht kommen, in das neben Zarrab und dessen ehemaligen Partner Babak Sandschani eine Reihe hochrangiger türkischer Regierungspolitiker verstrickt ist.

Vorgestern lehnte die Staatsanwaltschaft eine Freilassung Zarrabs auf Kaution ab. Sein Anwalt hatte beantragt, ihn gegen die Zahlung von 50 Millionen Dollar aus dem Gefängnis zu entlassen und unter Hausarrest zu stellen. Der Antrag wurde der hohen Fluchtgefahr wegen abgelehnt. Dabei wurde in der Begründung explizit auf die Korruptionsaffäre vom 17. Dezember 2013 verwiesen, in die hohe Regierungspolitiker und deren nächstes Umfeld verwickelt waren: „Der Angeklagte hat seinen enormen Reichtum nicht nur dazu verwendet, mehrere Anwesen, Yachten und Vermögenswerte zu erwerben, sondern auch, um sich Zugang zu korrupten Politikern in der Türkei zu verschaffen. Zarrab wurde 2013 verhaftet, weil er türkische Beamte bestochen hatte. Nachdem die Anschuldigungen fallen gelassen worden sind, ließ man ihn frei. Der türkische Staatsanwalt und die für die Ermittlungen zuständigen Polizisten wurden entweder suspendiert oder selbst inhaftiert“, heißt es in der Ablehnung, die Bharara verlesen hat.

Er habe „wesentliche Anreize und die Möglichkeit zu fliehen“, sagte der New Yorker Staatsanwalt, und verwies auf Zarrabs Beziehungen zu den ehemaligen türkischen AKP-Ministern Zafer Çağlayan, Egemen Bağış und Muammer Güler sowie weiteren hohen Kontakten in der türkischen Politik und Geschäftswelt. Bei seiner Festnahme in Florida habe er 103 000 US-$ in bar mit sich geführt. Außerdem habe er behauptet, lediglich einen türkischen Pass bei sich zu haben, was sich als Lüge herausstellte: Er führte auch einen iranischen und einen mazedonischen Pass mit sich. Die Existenz des letzteren war bis dato unbekannt. Seine familiären, persönlichen und geschäftlichen Kontakte würden es Zarrab ermöglichen, sich leicht in Länder abzusetzen, die ihn nicht ausliefern.

Reza Zarrab war am 19. März festgenommen wurden, als er versuchte, zusammen mit seiner Frau, der bekannten türkischen Sängerin Ebru Gündeş, seiner Tochter und zwei Vertrauten in die USA einzureisen. Ihm werden Geldwäsche, Verletzung internationaler Sanktionen und Korruption im Bankenwesen vorgeworfen, wofür ihm bis zu 75 Jahre Haft drohen. Der 34-Jährige gilt als Schlüsselfigur der Korruptionsaffäre vom 17. Und 25. Dezember 2013. Zwischen 2009 und 2012 soll er unter Beteiligung führender AKP-Politiker illegale Ölgeschäfte mit dem Iran abgewickelt und über drei Scheinfirmen in Istanbul 87 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen haben.

Nach kurzer Inhaftierung ab Ende Dezember 2013 wurde er im Februar 2014 auf politischen Druck hin freigelassen. Seine guten Beziehungen zur Spitzenpolitik haben sich unterdessen gehalten; 2015 erst wurde er als „Exportchampion des Jahres“ ausgezeichnet. Entsprechend ungelegen kommt seine Verhaftung in den USA. Regierungsnahe Medien, allen voran die Tageszeitung Sabah, versuchten bereits direkt nach Zarrabs Verhaftung, den New Yorker Staatsanwalt mittels dilettantisch gefälschter Fotoaufnahmen als Mitglied der angeblichen „Parallelstruktur“, also der in der Türkei verfolgten Hizmet-Bewegung, zu diffamieren.

Bharara dürfte jedoch eine Nummer zu groß für die staatliche Propaganda der AKP-Regierung sein: Er gilt als einer der international renommiertesten Anwälte bei der Bekämpfung krimineller Netzwerke. 2012 setzte ihn das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Times gar auf seine berühmte Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Welt. Direkt nach der Verhaftung Zarrabs erlebte Bharara einen enormen Popularitätsschub in den sozialen Medien: Hunderttausende Türken begannen, ihm auf Twitter zu folgen und sich persönlich an ihn zu wenden. Anscheinend erhoffen sie sich von dem amerikanischen Staatsanwalt die Gerechtigkeit, die herzustellen die türkische Justiz offensichtlich nicht mehr in der Lage ist.

Politische Beobachter äußerten bereits mehrfach die Vermutung, Zarrab habe sich in die USA abgesetzt und beabsichtigt festnehmen lassen. Bereits vor Monaten wurde bekannt, dass er große Vermögenswerte in der Türkei zu veräußern geplant hatte. Vor allem das Schicksal seines mutmaßlichen Partners Babak Sandschani könnte ihn bewogen haben, sein Schicksal in die Hände der US-Justiz zu legen: Im Rahmen der Aufarbeitung der Ära Ahmadinedschad wurde Sandschani in Teheran wegen seiner Verstrickung in besagtes Korruptionsnetzwerk zum Tode verurteilt.