„Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler“

Für Philipp Rösler dürfte der 21. Januar der Tag der Wahrheit werden. Am Tag nach der Landtagswahl in seinem Heimatverband Niedersachsen treffen sich die Spitzen-Liberalen im Berliner Thomas-Dehler-Haus. Und spätestens dann dürften die Granden der Freidemokraten ihrem Vorsitzenden offen ins Gesicht sagen, ob sie ihm zutrauen, die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst im Parlament und in der Regierungsverantwortung zu halten.

Auch alle anderen Parteien arbeiten mit voller Kraft für einen Erfolg bei der so wichtigen ersten Wahl des Jahres. Die verschiedenen Lager – Rot-Grün wie Schwarz-Gelb – erhoffen sich Rückenwind für den Kampf um die Regierungsmacht im Bund.

Nach zehn Jahren Schwarz-Gelb: Kommt an der Leine wieder Rot-Grün an die Macht?
Geht es nach den Umfragen, können SPD und Grüne in Berlin den Sekt kaltstellen. Die bisherige schwarz-gelbe Regierung in Hannover steht demnach vor der Ablösung, Rot-Grün käme nach zehn Jahren Schwarz-Gelb wieder an die Macht an der Leine. Für Schwarz-Gelb mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre das ein Menetekel für den Herbst. Die SPD-Spitze um Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dürfte dann genauso wie die Grünen-Spitze um die Chefs Claudia Roth und Cem Özdemir jubeln und kräftigen Schub für ihre Ambitionen sehen, Merkel vom Kanzlersessel zu verdrängen.

Eher unwahrscheinlich dürfte sein, dass die Klage Steinbrücks über ein zu geringes Kanzlergehalt vom Jahreswechsel der SPD in Hannover mit ihrem bundesweit nahezu unbekannten Spitzenkandidaten Stephan Weil noch einen Strich durch die Rechnung macht. Zumal es auf ein Drei-Parteien-Parlament in Niedersachsen hinauslaufen dürfte – neben der FDP liegen auch die Linkspartei und die Piraten in den Umfragen schon lange unter der für einen Einzug ins Parlament entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Für die Bundes-SPD wäre ein Regierungswechsel in Hannover endlich wieder ein Erfolg, nachdem die Genossen in den Umfragen seit Monaten kaum vorankommen.

In der Bundes-CDU legt sich Merkel mit acht Auftritten im Landtagswahlkampf ins Zeug. Sie weiß, wie wichtig ein schwarz-gelbes Weiterregieren in Hannover für die Stimmung im eigenen Lager wäre. „Jeder Sieg ist ein Rückenwind. Aber auch ein gutes Ergebnis ist natürlich ein Rückenwind für Berlin“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der Niedersachse Michael Grosse-Brömer (CDU), kürzlich gesagt. Und natürlich im Hinterkopf gehabt, dass David McAllisters Chancen auf eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb angesichts des schwächelnden Koalitionspartners FDP eher schlecht stehen.

Was passiert bei einer Niederlage mit Rösler – und McAllister?
In der FDP werden intern für den Tag danach schon mehrere Szenarien durchgespielt. Parteichef Rösler hatte vor kurzem selbst offen gelassen, ob er bei einer Niederlage erneut für den Bundesvorsitz kandidieren wird. Zugleich legte er die Hürde hoch: Die FDP wolle nicht nur wieder in den Landtag, sondern auch in der Regierungsverantwortung bleiben. In der Partei heißt es, selbst ein gutes FDP-Ergebnis könne Rösler Schwierigkeiten bereiten. Es dürfte dann argumentiert werden, Niedersachsen sei ein Heimspiel für ihn gewesen, mit Sonderbedingungen, die es im Bund nicht gebe.

Als ziemlich wahrscheinlich sehen einige es in der FDP, dass sich am 21. Januar in Präsidium und Vorstand eine Mehrheit findet, die Rösler zwar bescheinigt, er sei ein netter Kerl und habe sich Mühe gegeben. Aber die nicht genügend Zutrauen in Rösler hat, das zentrale Ziel des Regierungserhalts im Bund auch zu erreichen, weil er beim Wähler einfach nicht zugkräftig genug sei. Da gelte eben das alte Motto des früheren Parteivize Jürgen Möllemann: „Der Köder muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler“ – wobei mit dem Fisch der Wähler, mit dem Angler die FDP und mit dem Köder der Spitzenkandidat gemeint war.

Die Pragmatikerin Merkel könnte sogar aus der Not eine Tugend machen, sollte es in Niedersachsen schlecht für McAllister laufen und die CDU zwar stärkste Kraft werden, aber mangels Partner die Regierung verlieren. Ministerpräsident McAllister hat im Wahlkampf zwar beteuert, er werde bei einer Niederlage in Hannover bleiben. Doch sollte Bildungsministerin Annette Schavan tatsächlich der Doktortitel aberkannt werden, glauben manche auch in der CDU-Spitze nicht, dass sie Ministerin bleiben kann. Dann könnte Hoffnungsträger McAllister für die Kanzlerin bei einer nötigen Kabinettsumbildung im Wahlkampf vielleicht doch noch zum Trumpf im Ärmel werden. (dpa)