Der Streit um Incirlik ist endlich beendet

Nach vier Monaten Besuchsverbot haben erstmals wieder Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik besucht. Eine siebenköpfige Delegation mit Politikern aller Fraktionen traf am Mittwoch mit einer Militärmaschine der Bundeswehr auf dem Stützpunkt ein. Auf dem Programm des fünfstündigen Besuchs standen vor allem Gespräche mit möglichst vielen der 250 deutschen Soldaten, die sich mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak beteiligen.

Delegationsleiter Karl Lamers von der CDU sagte vor dem Besuch, dass er sich die Rückkehr eines Stücks „Routine und Normalität“ in die deutsch-türkischen Beziehungen erhoffe. Die türkische Regierung hatte den Abgeordneten den Zugang zum Stützpunkt wegen der Armenier-Resolution des Bundestags monatelang untersagt.

Im Juni hatte das Parlament die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot für die Abgeordneten erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

Mit der Abgeordneten-Reise ist ein monatelanges diplomatisches Drama nun beendet. Die SPD besteht allerdings darauf, dass die Stippvisite kein Einzelfall sein dürfe. Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht forderte ein dauerhaftes Besuchsrecht. „Dies ist eine zwingende Voraussetzung für eine Verlängerung des Bundestagsmandats“, sagte sie.

Der Bundestag entscheidet im Dezember über eine Verlängerung des Einsatzes. Ohne eine Zustimmung der SPD müssten die Soldaten abziehen, weil die Union alleine keine Mehrheit im Bundestag hat und die Opposition schon bei der ersten Abstimmung dagegen war.

Die Delegation mit sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses war am Dienstag zu ihrer dreitägigen Türkei-Reise aufgebrochen. Die Abgeordneten hatten zunächst Station in Ankara gemacht und dort Gespräche mit Parlamentariern geführt. Grünen-Chef Cem Özdemir wertete den Besuch als „leisen Triumph der Demokratie“. „Der Bundestag fasst seine Beschlüsse ohne Einflussnahme ausländischer Regierungen. Dies hat nun auch Ankara erkannt“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Alexander Neu von der Linken kritisierte, dass die Delegation in Ankara zu zurückhaltend aufgetreten sei. „Ich hatte den Eindruck, dass die deutsche Seite zu defensiv war in ihrer Kritik“, sagte er. Es könne nicht sein, dass ein politischer Partner „mit Samthandschuhen“ angefasst werde, wenn dieser Partner „Grundwerte mit Füßen“ trete. (dpa/dtj)