Politik
Der Terror und die Sprache des Krieges
Die Gewalt erfasst immer weitere Teile der Türkei. Präsident Erdoğan sieht inzwischen das gesamte Land im Visier von Terroristen. Er ruft zur „nationalen Mobilmachung“ auf. Es ist die Sprache des Krieges.
Kayseri in Zentralanatolien ist eine ruhige Stadt, Touristen kennen sie höchstens als Einfallstor zur spektakulären Naturlandschaft in Kappadokien. Vom eskalierenden Terror in den Metropolen Istanbul und Ankara und in den Kurdengebieten im Südosten ist hier bislang nicht viel zu spüren gewesen. Seit Samstag ist das anders: Mit dem schweren Anschlag in Kayseri dürften die Terroristen auch bezweckt haben, dass sich niemand mehr sicher fühlen soll, egal wo in der Türkei. Oder, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan es ausdrückt: Das ganze Land ist ins Visier von Terroristen geraten.
Gerade einmal eine Woche ist es her, dass Terroristen der TAK, einer Splittergruppe der Terrororganisation PKK, in Istanbul zugeschlagen haben: Nach einem Fußballspiel kommt es neben dem Stadion im zentralen Stadtteil Beşiktaş zu einem Doppelanschlag, mindestens 44 Menschen sterben, darunter 36 Polizisten. Die Nation trauert noch um diese Opfer, da fließt am Samstag schon neues Blut.
Zu dem jüngsten Anschlag hat sich zunächst zwar niemand bekannt. Die Regierung – die zwischen TAK und PKK nicht unterscheidet – vermutet aber die PKK dahinter. Tatsächlich trägt die Tat die Handschrift der TAK, die Sicherheitskräfte gezielt angreift und zivile Opfer dabei bewusst in Kauf nimmt.
Traurige Routine in der Türkei
Ziel des Anschlags vom Samstag sind die Soldaten einer Brigade in Kayseri. Die Männer haben frei, den Tag wollen sie außerhalb der Kaserne verbringen. Sie besteigen einen Bus, der sie zum Einkaufen in die Stadt bringen soll – und in den dann nach Angaben der Regierung ein Selbstmordattentäter sein zur Bombe umgebautes Auto steuert. Fotos zeigen das rauchende Wrack des Busses, in dessen Mitte die Explosion ein riesiges Loch gerissen hat. Mehr als ein Dutzend Soldaten sterben, zahlreiche weitere Menschen werden verletzt.
Terrorangriffe sind seit dem Sommer 2015 traurige Routine in der Türkei geworden. Damals brachen der Friedensprozess und eine Waffenruhe mit der PKK zusammen. Zugleich verstärkte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Angriffe in der Türkei. Im vergangenen Sommer kam es dann zum Putschversuch, den Erdoğan der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen anlastet. Auch die Gülen-Bewegung wird seitdem mit aller Macht bekämpft.
Gegen TAK, PKK, den IS und die linksextreme DHKP-C geht die Türkei im Inneren vor. Doch auch außerhalb der Grenzen ist der Nato-Partner in gewaltsame Konflikte verstrickt: In Nordsyrien sind türkische Truppen einmarschiert, um den IS und den syrischen Ableger der PKK – die PYD und ihre YPG-Milizen – zu bekämpfen. Im Nordirak halten türkische Soldaten gegen den ausdrücklichen Wunsch der Regierung in Bagdad ihre Stellung, weil Erdoğan eine stärkere Rolle der Türkei bei der Rückeroberung Mossuls vom IS wünscht.
„Pogromstimmung“ gegen die HDP
In der Nacht nach dem Anschlag in Kayseri greifen aufgebrachte Bürger wieder Büros der pro-kurdischen HDP an – Erdoğan hält die Oppositionspartei für den verlängerten Arm der PKK. In sozialen Medien kursierten Mordaufrufe gegen Parteifunktionäre. Der deutsch-türkische HDP-Parlamentarier Ziya Pir spricht von einer „Pogromstimmung“.
Kurz nach dem Anschlag in Kayseri verhängen die Behörden am Samstag wieder eine Nachrichtensperre, nur noch offizielle Verlautbarungen dürfen verbreitet werden. Und diese Verlautbarungen sind gewohnt martialisch. Ministerpräsident Binali Yıldırım kündigt an: „Dieser Kampf (gegen den Terrorismus) wird bis zum letzten Mann weitergehen.“ Erdoğan beschwört den „Geist der nationalen Mobilmachung“, um Terroristen gleich welcher Couleur zu bekämpfen.
Die „nationale Mobilmachung“ hat Erdoğan kurz nach dem Anschlag von Istanbul verkündet, er hat sich dabei auf seine Befugnisse als Staatspräsident berufen. Aus Regierungskreisen wird abgewiegelt, Erdoğan habe das nicht im wörtlichen Sinne gemeint: Das Volk wird also nicht zu den Waffen gerufen. Stattdessen fordert Erdoğan die Bürger auf, Verdächtige und potenzielle Unterstützer von Terroristen anzuzeigen. Die Wahl der Begrifflichkeiten macht dennoch deutlich: Zumindest rhetorisch ist die Türkei im Krieg angekommen. (Can Merey, dpa/dtj)
