„Der Terror trifft dieses Mal das Herz des türkischen Staates“

Am Mittwochabend ist in der Hauptstadt Ankara mitten im Regierungsviertel eine Autobombe explodiert und hat mindestens 28 Menschen in den Tod gerissen, darunter 20 Militärangehörige. Der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Dr. Savaş Genç von der Fatih-Universität in Istanbul nennt mögliche Hintermänner, Motive und Folgen des Anschlags – und erklärt, was die Türkei in der Kurden- und Syrienpolitik hätte anders machen können.

Herr Genç, wer könnte hinter dem Anschlag von Ankara stehen? Die Regierung hat bereits einen Tatverdächtigen genannt.

Es ist noch zu früh, verbindliche Aussagen über mögliche Täter und Hintermänner zu treffen. Die türkische Regierung hat erklärt, dass die PKK und YPG hinter dem Anschlag stecken. Diese haben das dementiert. Wir werden abwarten müssen, ob sich irgendeine Terrorgruppe zu der Tat bekennt oder die Ermittlungen Beweise an den Tag legen, anhand der man eindeutig sagen kann, wer für diese blutige Tat verantwortlich ist.

Kann man über die Ziele und Motive der Täter bereits etwas sagen?

Der Terror trifft dieses Mal das Herz des türkischen Staates. Das Ziel der Attentäter ist es vor allem, das türkische Militär schmerzlich zu treffen, nicht die gesamte Türkei. Jemand will die Militärführung so beeinflussen, dass sie irrational reagiert. Der Anschlag hat auf jeden Fall mit dem Syrienkonflikt zu tun. Die Hintermänner richten zwei Botschaften an die Militärs: Marschiert nicht in Syrien ein. Die Kriegsflugzeuge der Saudis werden euch nicht schützen. Wir sind in der Lage, euch sogar in eurem eigenen Haus zu treffen. Die zweite Botschaft könnte aber genau entgegengesetzt sein. Die türkische Öffentlichkeit, dazu zähle ich auch den überwiegenden Teil der AKP-Wähler, ist gegen eine stärkere Einmischung in Syrien und will keine Beteiligung an diesem Unheil. Daher kann es auch das Ziel sein, die Militärführung, die sich im Vergleich zu den politischen Akteuren bisher besonnen und zurückhaltend verhält, zu einer Kurzschlussreaktion zu zwingen.

Erst die Flüchtlinge, jetzt der Terror. Wie stark hat der Syrienkonflikt die Türkei verändert?

Die Historiker von morgen werden folgendes festhalten: Die AKP-Regierung hat in der Syrienfrage so gravierende und große Fehler begangen, dass man für die Geschichte des Landes von einer Zeit vor und einer Zeit nach dem Syrienkonflikt sprechen kann. Der Syrienkonflikt wird als die wichtigste Bruchlinie der modernen Türkei in die Geschichte eingehen. Wir werden uns noch lange Jahre mit ihm und seinen Folgen auseinandersetzen müssen.

Die Türkei hat vor einigen Tagen begonnen, von Kilis aus Syrien zu bombardieren. Als Begründung nennt Ankara Angriffe der PYD/YPG auf türkisches Territorium. Ist das glaubwürdig?

Die AKP-Politik gegenüber der PYD wird nicht nur von Experten und Gegnern, sondern mittlerweile selbst von der eigenen Basis kritisch bewertet.

Wieso?

Noch vor einem Jahr haben führende AKP-Politiker wie Premierminister Ahmet Davutoğlu bei Wahlkampfveranstaltungen Grüße nach Kobanê gesendet, um sich kurdische Wählerstimmen zu sichern. Man hat westlichen Mächten türkische Stützpunkte zur Verfügung gestellt, um die PYD vor IS-Angriffen zu schützen, und ein Auge zugedrückt, als Peschmerga-Einheiten türkisches Territorium benutzt haben, um nach Kobanê zu gelangen. Aber nachdem der Friedensprozess mit der PKK aus wahltaktischen Gründen ausgesetzt wurde, hat man plötzlich auch die PYD zu einer Terrorgruppe erklärt. Das durchschauen mittlerweile viele – auch in der AKP.

Die Kämpfe in Syrien haben militärische Auswirkungen auf die Türkei. Muss in diesem Fall die Regierung nicht militärisch antworten?

Ja, das trifft zu. Von Zeit zu Zeit springen die Kämpfe auch über die türkische Grenze über und verursachen Schaden und treffen die Zivilbevölkerung. Im Rahmen der Rules of Engagement hat die Türkei deswegen sowohl IS- als auch PYD-Stellungen beschossen. Ankara beklagt, dass die hoch entwickelten Waffen, die die PYD von den westlichen Staaten bekommen hat, in die Hände erfahrener PKK-Kämpfer geraten und gegen die Türkei gerichtet werden. Die Waffen, die westliche Staaten in den Nahen Osten liefern, fallen sogar in die Hände des IS und stärken ihn dadurch. Auch wenn das eine schmerzliche Wahrheit ist, ist es nicht der einzige Grund, warum die Türkei die PYD zur Zielscheibe erklärt hat.

Welche weitere gibt es noch?

Es gibt im Türkischen ein Sprichwort, das man ungefähr so übersetzen kann: Die Natur duldet keine Leere. Als Syrien zerfiel, hätte sich die Türkei zusammen mit Masud Barzani, dem Präsidenten der Autonomregion Kurdistan im Nordirak, der Sache der syrischen Kurden annehmen müssen. Das hat sie nicht gemacht.

Was war die Folge?

Der PKK ist es gelungen, die syrischen Kurden gegen den IS aufzubauen und zu einem legitimen Akteur zu machen, der zunehmend an Territorium gewinnt. Die Türkei kämpft im Inneren gegen die PKK und kann und will deshalb keinen PKK-Staat als Nachbarn dulden, der zunehmend an Territorium und Legitimation gewinnt.

Was sind die Prioritäten der türkischen Syrien-Politik und wie werden sie in welcher Koalition umgesetzt?

Die Türkei hat, nachdem der Bürgerkrieg 2011 ausbrach, innerhalb kürzester Zeit ihre gesamte Strategie und Energie darauf ausgerichtet, dass das Assad-Regime in kurzer Zeit stürzt – aber keinen Plan B entwickelt. Dank seiner regulären Armee, dem Rückhalt in breiten Teilen der Bevölkerung und der aktiven Unterstützung durch Russland und Iran ist Assad jedoch immer noch an der Macht. Die Türkei hat jedoch vor dieser Realität die Augen verschlossen und ist bei ihren Plänen, den Nahen Osten entsprechend ihres neo-osmanischen Kurses neu zu formen, keine Kompromisse eingegangen. Bereits ein Jahr, nachdem die Kämpfe begonnen hatten, hätte sie diese Realität erkennen müssen. Hätte man mit Assad die diplomatischen Beziehungen nicht abgebrochen, einen Waffenstillstand vereinbart und eine neue Ordnung in die Wege geleitet, hätte man den Aufstieg des IS zu einem derart starken Akteur verhindern können. Man hätte den Kurden und den sunnitischen Arabern ein Mitspracherecht geben und ein dem Irak ähnliches Modell aufbauen können. Dann hätte man die Zukunft des Landes am Verhandlungstisch planen können. Das ist aber nicht passiert. Ich befürchte, dass dazu mittlerweile auch keine Chance mehr besteht. Ankara hat zwar mittlerweile eingesehen, dass Assad nicht geht, aber aus innenpolitischen Gründen ist es für sie sehr schwer, das offen einzugestehen. Die türkische Regierung ist deshalb primär daran interessiert, die Kämpfe zu stoppen, die die Ursache für die Flüchtlingsströme ins Land sind, den Einfluss und die Legitimation der PKK in den kurdischen Gebieten einzudämmen und somit auf lange Sicht einen Frieden in Syrien zu ermöglichen.

Das türkisch-kurdische Bündnis ist seit der Anfangszeit der Osmanen einer der Garanten der gesellschaftspolitischen Stabilität in Anatolien. Seitdem dieses Bündnis zerbröckelt, ist auch die Stabilität gefährdet. Wieso wählt die Türkei nicht den Weg der Zusammenarbeit mit den Kurden im eigenen Land und denen in den Nachbarländern?

Es war von vornherein klar, dass das Syrien-Problem irgendwann auf die Türkei überspringen würde, das war unausweichlich bei einer gemeinsamen Grenze, die sich über 900 km erstreckt. Der beste Weg für die Türkei, den zu erwartenden Schaden so gering wie möglich zu halten, setzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Kurden voraus. Bis vor einem Jahr war der zumindest de facto andauernde Friedensprozess mit der PKK der wichtigste Trumpf Ankaras. Das hat die AKP auch nach innen gestärkt, selbst oppositionelle Kreise hatten diesen Weg mitgetragen. Das abrupte Ende des Prozesses hat auch Auswirkungen auf die angrenzenden Länder. Wir sehen, dass die PYD dadurch gestärkt wurde. Sie füllt das Vakuum, das an der türkisch-syrischen Grenze entstanden ist. Der größte Fehler der Türkei war, dass sie nicht gemeinsam mit Masud Barzani die Kurden in Syrien mit ins Boot genommen hat. Das hat die PKK ausgenutzt. Die AKP hat eine Politik betrieben, der ihr bei den Wahlen vielleicht nutzte, dem Land aber hat es geschadet.

Für wie wahrscheinlich sehen Sie die Entstehung eines kurdischen Staatsgebildes in Syrien?

Für Ankara führt die Lösung der Syrien-Frage nur über die Kurden. Die Türkei wiederholt den Fehler, den sie im Irak gemacht hat. Sie hat sich lange gegen eine kurdische Regionalregierung zur Wehr gesetzt. Ähnliches vollzieht sich in Syrien. Die Schaffung eines kurdischen Staatsgebildes ist nur noch eine Frage der Zeit, und der Hauptakteur dabei ist die PKK. Sehr zum Missfallen der Türkei.