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Erdoğan will auch in bilateralen Beziehungen selbst entscheiden, wann eine Krise beginnt und wann sie endet. Nun will er nach einer langen Eiszeit eine Normalität zwischen Berlin und Ankara einleiten. Mit seiner Politik verschließt er jedoch hierfür selbst den Weg.

Der Journalist und Wirtschaftsexperte Mehmet Altan wurde erst vor einigen Wochen überraschend aus einem Gefängnis in Istanbul entlassen. Zuvor saß er knapp zwei Jahre in Untersuchungshaft. Die Anklagepunkte gegen ihn sind genauso an den Haaren herbeigezogen, wie bei tausenden anderen Inhaftierten in Erdoğans Reich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat in der Causa Mehmet Hasan Altan gegen den türkischen Staat mit der Aktennummer „13237/17“ zugunsten von Altan entschieden.

Die türkische Regierung mag es nicht, wenn Unrechtsfälle wie Altan zu einem internationalen Fall gemacht werden und außerhalb der Türkei darüber berichtet wird. Innerhalb der Türkei hat sie Methoden dafür entwickelt, wie man Kritik mundtot machen kann. Nicht umsonst sitzen weltweit die meisten Journalisten in der Türkei im Gefängnis.

Über die Schuld von unschuldigen Menschen

Mehmet Altan kennt die Türkei und Erdoğans AKP sehr gut. Er hat, wie auch sein immer noch inhaftierter Bruder Ahmet Altan, nicht nur dem Demokratieversprechen des türkischen Staatspräsidenten glauben geschenkt. Gleichzeitig hat er auch die Reformpolitik des einstigen Demokraten und heutigen Autokraten unterstützt. Als er aber nach der Korruptionsaffäre Ende 2013 immer stärker begann Kritik an die AKP-Regierung zu üben, fiel er in Ungnade. Kurz nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurde Altan, mit dem Vorwurf die „verfassungsmäßige Ordnung“ abschaffen zu wollen, verhaftet.

Auch nach seiner vorläufigen Freilassung will Altan nicht schweigen. Er sagt, dass es in der Türkei eine Tradition gäbe, unschuldige Menschen als schuldig darzustellen: „Man steckt sie dann für nichts und wieder nichts ins Gefängnis.“

Auch für Erdoğans Präsidialsystem findet der mutige Intellektuelle klare Worte. Im ZDF Dokumentationsfilm „Erdoğan – von der Demokratie in die Diktatur?“ spricht er von einem „Mafia-System“: „Die Regierung will das Leben von allen Gegnern zerstören. Es ist so, als ob das Land in die Fänge einer Mafia-Bande geraten ist.“

Erdoğans gefährliches Spiel

Die Wahrnehmung Erdoğans als „Mafiaboss“ nimmt auch außerhalb der Türkei zu. Die Frankfurter Rundschau spricht von „Mafiapolitik“ und nennt als Beispiel den Umgang Erdoğans mit inhaftierten Ausländern in der Türkei. Ein gefährliches Spiel sei es, wenn sich die USA oder andere westliche Länder auf Tauschgeschäfte mit Erdoğan einließen. Dazu stellt die Zeitung fest: „Für ihn zahlt sich Erpressung aus. Deshalb hat er sich auch das Recht, Häftlinge auszuliefern, per Dekret selbst gewährt. Das ist Mafiapolitik und nicht hinnehmbar.“

Die türkische Regierung macht kein Geheimnis daraus, dass sie ihre Gegner in der Türkei mit scheinheiligen Begründungen verfolgt und verhaftet. Auch außerhalb der Türkei will der Staat diesen Gegnern keinen ruhigen Schlaf ermöglichen. Vor der Anreise Erdoğans Richtung New York trat sein mächtiger Sprecher Ibrahim Kalın vor die Hof-Presse und drohte Gülen-Anhängern: „Egal, ob es die USA ist oder ein anderes Land in der die FETÖ (gemeint ist die Gülen-Bewegung) sich eingenistet hat: Die Operationen unserer zuständigen Abteilungen werden pausenlos fortgesetzt.“ Das sind keine leeren Drohungen eines selbstherrlichen Bürokraten, sondern Drohungen denen Taten folgen, wie über 15 dokumentierte Entführungen belegen.
So wurden zuletzt im Kosovo und in Moldawien Gülen-Anhänger entführt und in die Türkei deportiert. In Moldawien wurde das Personal der dortigen Gülen-nahen Privatschule auf auf offener Straße entführt.

 

Der große Widerspruch des unerwünschten Gastes

Erdoğan sieht sich, trotz all seiner mafiösen Machenschaften, immer noch als Musterdemokrat und erwartet von europäischen Ländern ihn gebührend zu empfangen. Nun hält er sich also auf Einladung des Bundepräsidenten Frank Walter Steinmeier in Berlin auf und wundert sich, warum gegen seine Politik demonstriert wird. Es sind nicht nur viele Deutschtürken, die ihn als unerwünschten Gast sehen: Fast alle politischen Parteien haben Kritik an ihm geübt. Anlässlich des Staatsbesuches rufen auch Journalistenorganisationen und Menschenrechts-NGOs zu Kundgebungen auf.

ROG: Dialog darf kein Selbstzweck haben

In einer Erklärung fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern: „Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen.“

Erdoğan hatte vor seiner Reise angekündigt, dass er die Beziehungen zu Deutschland, die er mit einer in den deutsch-türkischen Beziehungen höchst ungewöhnlichen gehässigen Sprache selbst vergiftet hat, wieder normalisieren zu wollen. Doch sein politisches Handeln als Staatspräsident der Türkei macht es unmöglich.

Er kommt aus einem Land, in dem tausende unschuldige Menschen in Gefängnissen sitzen. Er hat für seine Machtgier das Land und die Menschen in den Ruin getrieben. Und kommt jetzt nach Berlin, als ob nichts geschehen sei. Er erhofft sich dazu noch finanzielle Unterstützung von „geheimen ausländischen Mächten“, die er für die türkische Wirtschaftskrise verantwortlich zeichnet. Was für ein Irrtum!

So sieht wohl Realitätsverlust aus, wenn man über 15 Jahren ein Land ganz alleine regiert und für seinen Machterhalt alles opfert!