Erdoğan kommt nach Köln – Kein Wahlkampf

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan will seinen Auftritt in Köln am 24. Mai nach Angaben seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi; AKP) nicht für Wahlkampf in eigener Sache nutzen. Die Veranstaltung in der Lanxess-Arena falle zufällig in die Zeit vor der Präsidentenwahl in der Türkei am 10. August, sagte AKP-Vizechef Yasin Aktay bei einem Treffen mit Auslandskorrespondenten am Montag in Istanbul.

Erdoğan habe weiterhin nicht entschieden, ob er bei der Präsidentschaftswahl antreten werde. In der Partei gebe es „fast einen Konsens“, dass er kandidieren solle. Bei der Wahl können Auslandstürken erstmals auch außerhalb der Türkei ihre Stimme abgeben.

Erdoğan tritt in Köln anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) auf. Diese ist ein Zusammenschluss türkischer Einwanderer in Europa, die sich zum Ziel gesetzt hat, unter diesen das politische, soziale und kulturelle Engagement zu fördern. Die UETD, deren Hauptsitz in Köln ist und die in Belgien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich nach dem jeweiligen Vereinsrecht organisiert ist, gilt als Lobby-Organisation der AKP und macht für den Premierminister Wahlkampf in Europa.

Die UETD organisierte bereits mehrere Auftritte des türkischen Premierministers in Deutschland, darunter die Kölner Rede im Jahre 2008, in der Erdoğan sich mit scharfen Worten gegen Assimilationsbestrebungen wandte, oder den Wahlkampfauftritt in Düsseldorf 2011. Auch den Auftritt im Berliner Tempodrom im vergangenen Februar organisierte die UETD.

Dass es zu keinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel während Erdoğans Deutschland-Besuch komme, liege nur an Terminschwierigkeiten, sagte Aktay. Zwischen den beiden Regierungschefs gebe es einen „guten Dialog“ – anders als zwischen Erdogan und Bundespräsident Joachim Gauck.

Versöhnliche Töne im Konflikt mit Gauck

Nach dem Eklat um Kritik des Bundespräsidenten am autoritären Führungsstil des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gibt es allerdings auch Hinweise darauf, dass Erdoğans Ärger wieder verflogen sein könnte. Erdoğan habe „klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich eine Fortsetzung der Diskussion, wie sie bisher läuft, nicht wünscht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Freitag nach einem Treffen mit Erdoğan der dpa in Hannover. In dem Gespräch, in dem es auch um die von Joachim Gauck geäußerte Kritik gegangen sei, habe Erdogan betont, „dass ihm sehr an einer guten deutsch-türkischen Beziehung gelegen ist“, betonte Weil.

Gauck hatte bei seinem Staatsbesuch in der Türkei Ende April die Politik des Regierungschefs kritisiert und war dafür im Gegenzug öffentlich von Erdoğan attackiert worden. Gauck hatte bei seinem Türkei-Besuch Ende vergangenen Monats Demokratiedefizite kritisiert. Erdoğan hatte das als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei“ zurückgewiesen. (dtj/dpa)