Bundesregierung hofft auf „einende Rolle“ Erdoğans

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan zu seinem Sieg bei der Präsidentenwahl gratuliert. „Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft“, schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm an Erdoğan, das am Montag veröffentlicht wurde. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, die traditionell freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gemeinsam mit ihm fortzuführen und zu vertiefen.

„Derzeit haben wir in der Region schwierige Herausforderungen zu meistern“, betonte Merkel in dem Schreiben. „Der Türkei kommt hierbei eine große Bedeutung zu.“ Die Kanzlerin wünschte Erdoğan für seine anstehenden Aufgaben „Erfolg, Ausdauer und Kraft“. Ein Telefonat zwischen Merkel und Erdoğan habe es seit dem Wahlausgang noch nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Lässt Erdoğan seinen Worten Taten folgen?

Die Bundesregierung hofft auf eine einende Rolle des neuen Staatschefs. Erdoğan habe eine Ära der Versöhnung in seinem Land angekündigt – „das ist sicher dringend nötig“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Montag dem SWR. Er hoffe, dass Erdoğan seinen Worten Taten folgen lässt. „Die türkische Gesellschaft ist gespalten. Es gibt einen atemberaubenden wirtschaftlichen und auch sozialen Fortschritt in der Türkei. Aber im Hinblick auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bleibt viel zu tun.“

Roth sieht ein von Erdoğan angestrebtes Präsidialsystem nicht per se negativ. „Also ein Präsidialsystem an sich verstößt ja noch nicht gegen demokratische rechtsstaatliche Grundsätze. Da kommt es konkret auf die Ausformung an“, sagte der SPD-Politiker. „Und ist es wichtig, dass wir jetzt auch den (EU)-Beitrittsverhandlungen neuen Schwung verleihen und genau über diese sensiblen Punkte sprechen, die ja auch in den vergangenen Monaten immer wieder Kritik hervorgerufen haben: Rechtstaatlichkeit, Demokratie, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz.“ (dpa/dtj)