Der religionspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Volker Beck, hat an Bundespräsident Joachim Gauck appelliert, bei seiner Türkeireise auch die Frage der Religionsfreiheit anzusprechen. Er begrüßte am Montag in Berlin zugleich, dass das Staatsoberhaupt Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei zum Thema machen wolle. „Der Zugang zu Twitter, Facebook und YouTube sind dabei die Pressefreiheit des kleinen Mannes.” Gauck reist am Samstag in die Türkei und trifft dort neben Staatspräsident Abdullah Gül auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Nach den Worten von Beck sind Menschenrechtsdefizite und Mängel bei der Rechtsstaatlichkeit gegenwärtig das zentrale Hindernis auf dem Weg der Türkei in die Europäische Union. Das Land müsse die freie und ungehinderte religiöse Betätigung für alle christlichen Konfessionen und für die Aleviten gewährleisten. „Das schließt den ungehinderten Bau von Kirchen, die Ausbildung und Reisefreiheit für christliche Geistliche genauso mit ein wie Respekt für Cem-Häuser und die religiösen Gebräuche der Aleviten.”

Beck hielt der Türkei vor, ihre vertraglichen Verpflichtungen zur Respektierung der Religionsfreiheit und zur Nichtdiskriminierung aufgrund der Religion nur teilweise einzuhalten. „Sie wendet dies allenfalls auf die griechisch-orthodoxe, bulgarisch-orthodoxe, armenisch-orthodoxe Kirche und das Judentum an. Protestantische Kirchen und die römisch-katholische Kirche sind bislang davon nicht hinreichend umfasst.” (KNA/dtj)