Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, Deutschland werde künftig keine Spionagetechnologie mehr an Staaten liefern, die seiner Einschätzung nach die „Menschenrechte ihrer Bürger nicht respektieren“. Nach Gabriels Auffassung würden auch Russland und die Türkei darunter fallen.

Es werde künftig Exportrestriktionen für Spionagesoftware geben, um autokratische Regime daran zu hindern, diese für Zwecke der internen Repression zu nutzen. Dies kündigte Gabriel gegenüber dem WDR, dem NDR und der Süddeutschen Zeitung an.

In dem Statement vom gestrigen Dienstag drückte Gabriel aus, er wolle alle 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf diese Standards für den Export von Überwachungstechnologie verpflichten. Bis dahin wolle Deutschland von Fall zu Fall über mögliche Exportverbote entscheiden.

„Länder, die Internetfreiheit verteidigen wollen, können keine Technologie an solche Länder liefern, die Internetbenutzer überwachen und dafür fundamentale Menschenrechte verletzen“, betonte Gabriel.

Im Zusammenhang mit den Enthüllungen rund um die breit angelegten Überwachungsbemühungen der US-amerikanischen NSA hatte übrigens der als anerkannter Asylbewerber in Russland lebende Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt, dass der NSA ein Großteil der Daten, die sie erhoben hatte, von Geheimdiensten befreundeter Länder, darunter auch dem BND, zur Verfügung gestellt worden waren.