Deutsch-Türkische Regierungskonsultationen: Flüchtlinge sind das dominierende Thema

In Berlin haben am Freitag die ersten offiziellen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und der Türkei begonnen. Zum Auftakt empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu mit militärischen Ehren vor dem Kanzleramt. Im Mittelpunkt steht die Flüchtlingskrise.

Davutoğlu fordert mehr Geld von der Europäischen Union, um die Krise bewältigen zu können. Bislang will die EU dem Beitrittskandidaten drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld ist bislang allerdings noch nicht angekommen.

Von den mehr als 1,5 Millionen Flüchtlingen, die vergangenes Jahr illegal nach Europa gelangten, kame die meisten über die Türkei. In den ersten Tagen des laufenden Jahres waren es trotz des Winterwetters bereits wieder mehr als 35 000.

Davutoğlu sagte der dpa: „Wir betteln nicht um Geld von der EU. Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen.“ Die bislang versprochenen drei Milliarden Euro seien „nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen“.

Weitere Themen der Regierungskonsultationen sind der Kampf gegen den Terrorismus sowie der blutige Konflikt im Südosten der Türkei. Die Gespräche begannen mit etwa halbstündiger Verspätung, weil Davutoğlu verspätet gelandet war. Vor dem Kanzleramt demonstrierten mehrere hundert Menschen mit einem Pfeifkonzert gegen das Vorgehen der Türkei im Kurdenkonflikt.

Es ist das erste Mal, dass sich eine deutsche und eine türkische Regierung zu derartigen Konsultationen treffen. Mit einigen Staaten unterhält die Bundesrepublik so intensive Beziehungen, dass sich Kanzlerin und Minister regelmäßig mit diesen Partnern zu Gesprächen auf höchster Ebene treffen, so zum Beispiel mit Frankreich seit 1963 und Italien seit 1977 halbjährlich sowie jährlich mit mit Spanien seit 1983, Polen seit 1997, Russland seit 1998 (diese wurden allerdings wegen der Ukraine-Krise unterbrochen) und seit 2008 mit Israel. (dpa/dtj)