Delegation des Deutschen Anwaltsvereins in Ankara

Deutschland und die Türkei verstehen sich seit längerem nicht besonders gut, wozu auch beiträgt, dass beide Seiten gelegentlich aneinander vorbeireden. Am Donnerstag ist das gut zu beobachten: Im Parlament in Ankara, Rechtsausschuss, Sitzungssaal 9. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg (Foto rechts), ist angereist, weil er in „großer Sorge“ um die türkische Justiz ist. Den Ausschussvorsitzenden Ahmet İyimaya (Foto Mitte) von der Regierungspartei AKP treibt eine andere Sorge um: die um den Rechtsstaat in Deutschland.

Die Delegation um Schellenberg kommt gerade von der deutschen Botschaft, wo sie die Anwältin Ayşe Acinikli getroffen hat. Acinikli ist im vergangenen Monat der Menschenrechtspreis des Rates der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) verliehen worden. Davor saß sie wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation PKK vier Monate in Untersuchungshaft. Die Anklage beruht nach ihren Worten unter anderem auf abgehörten Telefongesprächen mit ihren Mandanten.

Mit dem Anwaltsgeheimnis ist es nach Aciniklis Einschätzung in der Türkei nicht mehr weit her, mit dem Rechtsstaat ebenso wenig. Ganz besonders gelte das seit dem fortdauernden Ausnahmezustand, den die Regierung nach dem Putschversuch vom Juli 2016 verhängt hat, meint die Juristin. „Ich kann sagen, dass die Unabhängigkeit in der Gerichtsbarkeit nicht mehr vorhanden ist und dass es sehr schwierig ist, jetzt von einem Rechtsstaat zu sprechen.“

Im Sitzungssaal 9 im Parlament sieht die Welt anders aus – jedenfalls aus Sicht der AKP-Abgeordneten. DAV-Präsident Schellenberg verurteilt zum Auftakt des Treffens den Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei. „Aber wir sehen mit großer Sorge, dass Recht und rechtliche Grundprinzipien in dieser Zeit der Krise unter Druck kommen.“

İyimaya holt in seiner Replik weit aus. Er streift den Ersten Weltkrieg, spricht von seiner Hochachtung für Max Weber und Immanuel Kant und zeigt sich beeindruckt von seiner eigenen Karriere als Jurist. Dann bemängelt İyimaya, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den Putschversuch – für den die Regierung die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen verantwortlich macht – erst am nächsten Tag verurteilt habe. Er habe sich eine schnellere Reaktion gewünscht.

Dass die Gülen-Bewegung die Justiz unterwandert hat, ist einer der wenigen Punkte, bei denen sich Anhänger und Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan einig sind. Nach Überzeugung der Erdoğan-Gegner missbraucht der Präsident den Ausnahmezustand aber, um Kritiker mundtot zu machen. Aus İyimayas Sicht tragen die von Erdoğan so genannten Säuberungen dagegen dazu bei, dass die Justiz endlich wieder funktionsfähig wird. Bis auf die nun bekämpfte Unterwanderung „gibt es in der Gerichtsbarkeit, gibt es in der Justiz in der Türkei keine Probleme“, sagt der Ausschussvorsitzende.

Problematisch findet İyimaya etwas anderes: Dass sich nach seinen Worten Staatsanwälte der Gülen-Bewegung, bei denen es sich aus Sicht der türkischen Regierung um Terroristen handelt, unbehelligt in Deutschland aufhalten können. İyimaya fordert eine „Gegenwehr auf globaler Ebene“ gegen solche „Straftäter“. Stattdessen würden Gülen-Anhänger von Staaten wie Deutschland nicht nur nicht ausgeliefert, ihnen werde nicht einmal der Prozess gemacht. Dann könne man aber „nicht mehr von Demokratie sprechen, sondern von Kasper-Staaten“.

Schellenberg sagt zu dem wiederkehrenden Vorwurf, Deutschland dulde Terroristen aus der Türkei: „Wir haben Regeln für solche Fälle und werden diese Regeln auch einhalten.“ Grundsätzlich, so fügt er hinzu, erlasse der Staat Gesetze, die dann aber auch für alle gelten müssten – und die nur nach bestimmten Verfahren geändert werden könnten. „Darüber wacht eine unabhängige Justiz“, sagt der DAV-Präsident an die Adresse İyimayas. „Das finde ich sehr schön, dass wir uns da einig sind.“ İyimaya nickt mit dem Kopf und lächelt.