Deutsche Politik entscheidet sich für die Beschneidung
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Das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts kann nach vielen Protesten der Juden und Muslime in Deutschland nicht mehr lange rechtskräftig sein. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen in Deutschland Beschneidungen bald wieder straffrei sein. „Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland“, sagte Seibert. Die Bundesregierung sei sich der Tatsache bewusst, dass gerade für die Juden die frühe Beschneidung von großer Bedeutung sei und deshalb verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen straffrei bleiben müssten.
Das Bundesjustizministerium unterstrich ebenfalls die Bedeutung der Freiheit der religiösen Betätigung als ein hohes Rechtsgut. Die rechtliche Prüfung werde mit Hochdruck fortgesetzt. Das Vorgehen der Bundesregierung gewann den Zuspruch der CDU- und Oppositionsmitglieder. Integrations-Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) begrüßte das Vorgehen der Bundesregierung. Die derzeitige Rechtslage sorge bei vielen Juden und Muslimen für eine große Verunsicherung. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe unterstrich die Bedeutung des verantwortungsvollen Vollzugs der Beschneidungen und sprach sich für schnellstmögliche Rechtssicherheit aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigte sich bereit, fraktionsübergreifend eine entsprechende Regelung zu suchen und rasch auf den Weg zu bringen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast stimmte einer raschen Regelung zu.

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