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Politik

Deutschland: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Finanzchef

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Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa erhoben. Der Beschuldigte soll von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte geleitet haben. (Foto: reuters)

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Deutschland: Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Finanzchef
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Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen früheren Finanzchef der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Europa erhoben. Der 46-jährige türkische Staatsbürger soll sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, teilte die Behörde am Dienstag mit.

Der Beschuldigte soll unter dem Decknamen „Hamza“ von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor Mitte geleitet haben. Nach einem längeren Aufenthalt bei der PKK-Führung im Nord-Irak soll er von 2007 bis 2010 an der Spitze des „Wirtschafts- und Finanzbüros“ der Organisation in Europa gestanden haben, so die Anklage. Er wurde im April 2012 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Unterdessen steht ein weiterer Prozess gegen ein mutmaßliches PKK-Mitglied in Hamburg kurz vor dem Abschluss. Ali Ihsan Kitay wird vorgeworfen, von 2007 bis September 2008 die PKK in den Gebieten Hamburg, Kiel, Bremen und Oldenburg geleitet zu haben. Er sei vor allem für Spenden und Beitragssammlungen verantwortlich gewesen und habe zudem sichergestellt, dass genügend PKK-Anhänger aus seinem Zuständigkeitsbereich an Veranstaltungen und Demonstration teilnahmen, so die Anklage.

Im Falle einer Verurteilung drohen dem 47-jährigen Kitay bis zu dreieinhalb Jahre Haft. Am morgigen Mittwoch soll nach 30 Prozesstagen das Urteil gesprochen werden. Die Verteidigung setzt auf die dünne Beweislage, die eine Verurteilung ihres Mandanten nicht rechtfertige. Es wäre das erste Mal in Deutschland, dass ein Angeklagter wegen der Mitgliedschaft in der PKK ins Gefängnis muss.

Deutschland und die Türkei wollen effektiver gegen die PKK vorgehen

Die gemeinsame Bekämpfung der PKK war das dominierende Thema des Türkeibesuchs von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche. In Gesprächen mit seinem Amtskollegen wurde eine engere Zusammenarbeit der deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden beschlossen.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpft mit terroristischen Mitteln für einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren. (dpa/taz/dtj)