In Deutschland muss man den Islam nicht mögen

Die Einstellung vieler muslimischer Menschen mit Migrationshintergrund zu Deutschland ist recht paradox: Sie fühlen sich längst als ein Teil der hiesigen Gesellschaft, als zu Deutschland zugehörig, zumindest stark durch Deutschland geprägt – aber erst im Ausland. Verlässt man Deutschland über die Landesgrenze in eines der vielen Nachbarländer, oder fliegt man zum Herkunftsland, aus dem die Eltern kommen, stellen sich diese Gefühle ein. Vorher nicht. Oder sagen wir besser: Eher nicht. Und warum? Fragen wir anders: Wann ist man in Deutschland angekommen? Wann ist man vollständig integriert und ein akzeptierter, vorbildlicher Bürger? Dies sind keine einfachen Fragen. Vermutlich haben sie auch keine einfachen Antworten. Das Grundgesetz selbst mit seinen Grundrechten gegenüber dem Staat und garantierten Freiheiten für den Bürger lässt den Menschen weitgehende Freiheiten.

Vielleicht sollte man sich diesen Fragen also von der anderen Seite nähern. Wer ist in Deutschland nicht willkommen? Wer wird als problematisch gesehen? Über wen gibt es Klärungsbedarf? Stellt man diese Fragen, so dürfte eigentlich eine Behörde in Deutschland als besonders geeigneter Ansprechpartner erscheinen: Der Verfassungsschutz. Denn er wacht über die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Er macht Extremisten aus, die ein Problem mit dieser Ordnung haben und beobachtet sie. Er schreibt dann darüber Berichte und stellt sie den zuständigen Behörden und Ämtern sowie der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Soweit die Theorie. Sie klingt schön und plausibel. Wie aber sieht die Praxis aus? Werden da wirklich alle gefährlichen Extremisten beobachtet oder gibt es vielmehr ein Ungleichgewicht bei der Bewertung?

Islamfeindlichkeit als Randthema

Die Verfassungsschutzämter hatten nach den Morden der NSU-Terroristen viel Vertrauen verspielt. Es war viel die Rede von der Notwendigkeit, dieses zurückzugewinnen. Aber die Behörde tut sich auch schwer damit. Vor wenigen Tagen fand in Berlin das 10. Symposium des Bundesverfassungsschutzes statt. Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich war da, auch verschiedene Journalisten haben zu unterschiedlichen Themen gesprochen. Aber: Obwohl der Islam bzw. die Muslime ein großes Reizthema geworden sind in Europa, obwohl viel die Rede ist von Islamophobie oder von Islamfeindlichkeit, kam dieses Thema beim Symposium als eigenständiges Thema gar nicht vor. Rechtsextreme, Linksextreme, Salafisten, sie alle erfuhren Aufmerksamkeit, Islamfeindlichkeit bzw. Muslimfeindlichkeit nicht. Warum eigentlich nicht?

Auf die Frage, wie der Bundesverfassungsschutz dazu stehe, dass die Internetseite PI-News gegen Muslime hetzt und vom bayerischen Verfassungsschutz nunmehr beobachtet werde, antwortet ihr Präsident Dr. Hans-Georg Maassen, die bayerischen Kollegen mögen das so sehen, aber der Bund selbst sehe dazu zurzeit keinen Anhaltspunkt. Er sagt: „In Deutschland darf man sagen, dass man den Islam nicht mag, genauso wie man sagen darf, dass man das Christentum nicht mag.“ Klingt einleuchtend. Ein allseitiges Liebesbekenntnis zum Islam und zu Muslimen erwartet aber auch keiner. In einer Gesellschaft muss nicht jeder jeden oder alles mögen. Das wissen alle spätestens, seit der frühere Republikaner-Chef Franz Schönhuber dies bei jeder Gelegenheit bekundet hatte: Er möge „den Herrn Galinski nicht mögen müssen“. Kritiker sahen in Botschaften wie diesen damals eine PR-optimierte Form von Antisemitismus. Aber ist das, was man auf Seiten wie PI-News lesen kann, eine nüchterne Gefühls- und Meinungsbekundung oder handelt es sich da nicht vielmehr um Verächtlichmachung einer Religion und Religionsgruppe? Wird da nicht vielmehr Hass geschürt? Handelt es sich da auch nicht um eine Art Hasspredigt nach säkularer Art? Hat es nicht bereits entsetzliche Bluttaten gegeben, etwa die Ermordung einer jungen ägyptischen Mutter in Dresden oder die Massaker von Oslo und Utoya, deren Motive sich aus jener explosiven Mischung aus Rassenhass und Paranoia heraus ableiten, wie sie von Seiten wie PI-News kultiviert wird? Was muss noch geschehen, damit auch der Bundesverfassungsschutz endlich dem bayerischen Beispiel folgt?

Wiederholt sich die Geschichte?

Einigen muslimischen Organisationen wirft man vor, sich für Freiräume einzusetzen, die ein schariakonformes Leben ermöglichen und somit dem Fortgang der Integration zu schaden. Dass sie die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gefährden könnten, würde wohl niemand mit wachem Verstand annehmen, da solche Leute ohnehin eine kleine Minderheit nicht nur in der hiesigen Bevölkerung, sondern auch in der muslimischen Community ansprechen, die zudem eher am Rande der Gesellschaft angesiedelt ist. Tatsächliche Gefahr geht vielmehr von islamophoben Kreisen aus, da sie einen viel größeren Wirkungskreis haben. Sie sind in der Lage, das gesellschaftliche Klima stark zu beeinflussen und somit auch auf den Prozess der Integration einzuwirken. Warum aber wird die Hetze von dieser Seite nicht gesehen? Sind sie schon so mächtig geworden, dass man sich scheut, sich mit ihnen auseinanderzusetzen? Hat Deutschland wirklich gar nichts aus der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts gelernt, als Guido von List, Lanz von Liebenfels oder Julius Streicher „sagen durften, dass sie Juden nicht mögen“. Der Stürmer 2.0 nennt sich heute „Politically Incorrect“ – das Feindbild hat sich verändert, die Inhalte blieben identisch.

Das kann man wohl nicht abschließend beantworten. Was man aber sagen kann, ist folgendes: Wie es aussieht, wird sich ein Teil der Bürger Deutschlands noch über eine längere Zeit hinweg erst im Ausland zu Deutschland und zur eigenen deutschen Prägung bekennen können. Denn in Deutschland gibt man den Zugehörigkeitsgefühlen dieser Menschen zu diesem Land keine Chance. Und würden sie sich Bahn brechen und zur Sprache kommen, würde man sie wohl auch nicht als authentisch ansehen und den Menschen abnehmen.