Ex-Bundespräsident-Durch den Wolf gedreht

Zu Beginn muss man es nicht gleich vermutet haben, aber schon bald hätte es auffallen müssen: Wulff sollte gehen und man hat nicht locker gelassen. Die Ende 2011 über Wochen anhaltende Medienkampagne wurde letztlich nur durch die Kampagne gegen Tebarz-van Elst getoppt. In beiden Fällen haben sich die Beschuldigten nicht korrekt verhalten. In einem angemessenen Verhältnis dazu stand die Medienkampagne jedoch nicht. Unter dem Banner „Wir behandeln alle gleich, auch hohe Amtsträger!“ wurde auf Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit verzichtet. Fortlaufende Korruptionsfälle oder groß angelegte Geldverschwendungsprojekte bleiben nach wie vor unterbelichtet. Auch der großzügige Verzicht auf eine Nachfrage beim Bundesinnenminister nach den ca. 100 Unterstützern des sog. NSU, die er kurz vor dem ersten Jahrestag der Entdeckung ankündigte, die aber nicht vor Gericht stehen, ist von Medienseite erklärungsbedürftig. Man kann in den Fällen Tebarz-van Elst und Wulff mit Fug und Recht von Medienversagen sprechen. Es muss also um etwas anderes gegangen sein, als man Wulff zum Rücktritt vom Bundespräsidentenamt zwang – darauf deutet auch die Dramaturgie der Kampagne gegen ihn hin.

Heute scheint die Summe von ca. 750 Euro, für die er letztlich vor Gericht steht, und zu deren Klärung über 40 Zeugen geladen werden, den Kritikern der Kampagne recht zu geben. Aber so leicht ist es nicht. Er hat wohl gelogen und geschoben und zum Beispiel Dinge für erledigt erklärt, die er offensichtlich erst noch vorhatte, wie die Umwandlung seines Privatkredits in ein Bankdarlehen. Weitere Details erspare ich uns hier, sie wurden ausreichend breit getreten, täglich – auch einmal gänzlich ohne Neuigkeit – durch die Zeitungen, Radiomeldungen und Fernsehnachrichten geschleust. Und wieder scheint sich sein Fall zu eignen, die Talkshowmaschinerie anzukurbeln – mediale Selbstkritik sucht man weitestgehend vergeblich.

Warum gerade jetzt und warum gerade Wulff?

Wenn aber jeden Tag die Brisanz einer Angelegenheit aufgewärmt wird, ob es Neuigkeiten gibt oder nicht, oder aber Meldungen vor Lächerlichkeit strotzen, etwa wenn es um ein Kinderspielzeug für den kleinen Sohn geht, dann müssten Medienmacher wie -nutzer stutzig werden. Das müsste zur Frage führen: Warum gerade jetzt und warum gerade Wulff? Die Karrieren sämtlicher Spitzenpolitiker zeichnen sich doch aus durch Verquickungen mit den Macht- und Finanzeliten, die sich spätestens nach Amtsaufgabe in diversen Aufsichtsratsposten und ähnlich Lukrativem verraten.

Gerade im niedersächsischen Hannover ist das Freundschaftsgebaren um Carsten Maschmeyer ins Gerede gekommen, der teilweise durch Kinderarbeit reich geworden ist, wie eine NDR-Dokumentation im Sommer 2011 aufdeckte. Nun macht es natürlich einen Unterschied, ob Maschmeyer versucht, Druck auf die Medien auszuüben, oder ob der Bundespräsident persönlich beim Springer-Verlag anruft, um eine Meldung über sein Finanzgebaren zu verhindern. Natürlich ist Wulffs Verhalten nicht zu entschuldigen, aber was wenn es in Wirklichkeit um seine (unliebsamen) Äußerungen als Bundespräsident ging oder um sein Hinauszögern der Unterschrift für den Euro-Rettungsschirm.

Aus medienkritischer Sicht stellt sich ganz klar die Frage: Warum wurde die Information zum Telefonat bis zuletzt aufgespart? Und woher wusste Wulff von der geplanten Veröffentlichung? Wer hat ihn vorab informiert? Sollte er vielleicht provoziert werden zu seinem peinlichen Outing in Sachen Pressefreiheit und Privilegienmissbrauch? Natürlich hat ja nicht jeder die Telefonnummer von den Springerleuten Diekmann und Döpfner. Wie vertraut waren die Herren, dass man auf deren Mailbox einen aufgeregten Wortschwall hinterlässt? Zuviel Vertrauensvorschuss? Und wem nützte diese ganze Kampagne? Wovon lenkte sie vielleicht ab? Denn es kann nicht sein, dass die sog. Vierte Gewalt hier ein Bauernopfer zerlegt, während die Strukturen, die solche „Gefälligkeiten“ ermöglichen, unangetastet bleiben. Letzteres herauszufinden wäre die Aufgabe der Medien gewesen.

Dem nächsten Sensatiönchen auf der Spur…

Und wenn man schon die Angelegenheit auf ein Ein-Personen-Spektakel reduziert, warum nimmt man Wulffs Verbindungen dann nicht kategorisch auseinander? Denn da gäbe es noch andere Leuchtfeuer, die Licht auf interessante Verbindungen werfen: etwa seine Mitgliedschaft im Kuratorium der christlich-fundamentalistischen Organisation proChrist. Oder seine Ehrerbietung für den Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP). Neben der Infragestellung von Grundgesetz und Rechtsstaat, vertreten die genannten Organisationen homophobe Ansichten, propagieren die Relativierung der Evolutionslehre und sind teils militante Abtreibungsgegner. Während Wulff als angehender Präsident zumindest offiziell einige Leinen kappte und beispielsweise dem proChrist-Kuratorium den Rücken kehrte, pflegen andere Politiker weiterhin gute Kontakte in diese Kreise – etwa Volker Kauder und Ursula von der Leyen, welche als Bundesfamilienministerin das umstrittene proChrist-Event Christival im Jahre 2008 mit 250.000 Euro bezuschusste. Diesen Ausflug ins religiöse Milieu könnte man problemlos durch weitere in diverse andere Milieus ergänzen.

Wenn es aber um Bevorteilung und Korruption gehen sollte, wäre es gerade in der Wirtschaftskrise angeraten, diese Thematik weniger zu personalisieren, als vielmehr die in langen Jahren gewachsener Verfilzungen zwischen Parteien, Entscheidungsträgern und Geldflüssen sichtbar zu machen. Dies versuchen NGOs wie Lobbycontrol sowie gut recherchierende Magazine, aber das hat – wie so oft – selten Auswirkungen auf die tägliche Nachrichtenberichterstattung und wenn, dann nicht nachhaltig oder gar als Kampagne. Dort hechtet man gerne dem nächsten Sensatiönchen hinterher, wie zum Ende der damaligen Kampagne und als endgültiger Todesstoß der veröffentlichte Fakt der peinlichen Präsidentendrohung auf dem Anrufbeantworter gegenüber dem Springer-Konzern. Letzterer hat es schon immer vermocht, Meinungs- und Pressefreiheit selektiv und gezielt einzusetzen – und sie damit zu entwerten.