Deutschland genehmigt Panzer-Lieferung an Katar

Die Bundesregierung hat die Lieferung von 15 Flugabwehr-Panzern des Typs „Gepard“ an das Golfemirat Katar genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier teilte die Entscheidung des Bundessicherheitsrats dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags mit. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Damit darf das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann neben den 15 Panzern auch mehrere Ersatzteile verkaufen. Geplant sind Lieferungen von vier Maschinenkanonen, 30 Stück 35-Millimeter-Rohre, 45 Verschlüsse sowie 16 000 Patronen Munition für insgesamt 31,4 Millionen Euro an Katar. Der „Gepard“ wurde in den 70er Jahren entwickelt, um Heeresverbände vor Angriffen aus der Luft zu schützen. Die Bundeswehr benutzt die Panzer bereits seit 2010 nicht mehr.

Katar unter Blockade – Türkei wichtiger Partner

Rüstungsexporte in den Nahen Osten sind wegen der dortigen Menschenrechtslage und regionaler Konflikte umstritten. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain hatten 2017 eine Blockade über Katar verhängt und alle Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem die Unterstützung von Terror und zu enge Beziehungen zum Iran vor, mit dem die drei Blockadestaaten verfeindet sind. Katar wies die Vorwürfe zurück. In den vergangenen Tagen hatte es Hinweise auf ein mögliches Ende der Blockade gegeben.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen kritisierte die Rüstungslieferung an das Golfemirat. „Katar als Förderer der Muslimbruderschaft und Unterstützer islamistischer Terrorgruppen darf ebenso wenig wie Saudi-Arabien oder die Türkei mit Kriegswaffen versorgt werden“, sagte Dağdelen, deren Schwerpunkte Außen- und Rüstungsexportpolitik sind.

Zuletzt konnte der Emir Tamim Bin Hamad Al Thani nur den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für sich gewinnen. Beide Länder bauen ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen permanent aus. Auch in der türkischen Opposition regt sich dagegen Widerstand.

dpa/dtj