Bundeskanzlerin Merkel erhält die Präsidenten-Medaille als höchste Auszeichnung Israels

Es wird generell akzeptiert, dass eine „besondere Beziehung” zwischen Israel und Deutschland besteht. Durch den Einfluss der dunklen Ereignisse der Vergangenheit sind die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, die 1965 mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen des jüdischen Staates zum damaligen noch Westdeutschland begonnen hatte, in politischer und auch sonstiger Hinsicht tatsächlich als „besonders“ zu betiteln.

Diese Beziehungen sind nicht nur auf den diplomatischen Bereich zu reduzieren; sie weiten sich auf die Ebene der Mitglieder der Parlamente, zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände, das Militär, Strategie und Regierungen aus. Gerade auf Regierungsebene organisiert Deutschland Treffen und Gipfel gemeinsam mit Israel, die in dieser Form mit kaum einem anderen Land abgehalten werden.

Und ein solcher, der mittlerweile fünfte Gipfel, findet seit gestern in Israel statt. Gemeinsam mit ihren Ministern führt die Bundeskanzlerin Merkel sehr wichtige Gespräche. Zudem bekam sie vor wenigen Augenblicken vom israelischen Präsidenten Peres den höchsten zivilen Orden Israels verliehen. Ein jüdisch-christlich-muslimischer Kinderchor sang„Imagine“ von John Lennon, die Hymne der Friedensbewegung.

Dieser Preis wird nur an ausgewählte Personen übergeben, die durch ihre Verdienste, ihre Talente und andere Komponenten für den israelischen Staat einen Beitrag leisten. Zuvor wurde dieser Preis beispielsweise an Staatsmänner und -frauen wie Obama, Clinton und Kissinger übergeben. Die nunmehrige Übergabe an Merkel ist eine klare Geste des besonderen Vertrauens.

Auch die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Israel sind in einem äußerst guten Zustand. Heute ist Deutschland der größte Handelspartner Israels in Europa. Israel tätigt jährlich Importe aus Deutschland im Umfang von rund 2,5 Milliarden Dollar.

Lebendige Gemeinden entstehen wieder

Die militärischen Beziehungen finden vor allem auf dem Meeresgrund statt. Deutschland verschenkte teilweise an Israel U-Boote der Dolphin-Klasse, die laut Angaben fähig sind, Nuklearraketen abzufeuern und so den Meeresgrund absichern. In diesem Rahmen ist auch die Vereinbarung über die Übergabe des 6. Dolphin komplett. Zudem benutzt Israel in seinen Merkava-4-Tankern deutsche Motoren. Diese Motoren werden nur mit Lizenzen vergeben. Deutschland hingegen kauft die Panzerabwehrraketen namens Spike bei Israel ein. Außerdem wurde zuletzt in einigen Medien über ein gemeinsames Frühwarnsystem gegen nukleare Bedrohungen berichtet.

Deutschland zählt heute zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an jüdischer Bevölkerung in Europa und mit dem betriebsamsten jüdischen Gemeindeleben. Mit 200.000 jüdischen Bürgen liegt man europaweit auf Platz drei, was den Bevölkerungsanteil in Europa anbelangt, neben Frankreich mit 600.000 und England mit 300.000 Juden. Die Gestaltung des jüdischen Lebens und die Aktivitäten der Gemeinden werden von der derzeitigen Regierung stark unterstützt und lassen einen enormen Aufwind erkennen.

Trotz dieser Fortschritte kommt es zwischen beiden Ländern ab und zu selbstverständlich auch zu Problemen. Beispielsweise verärgerte Deutschland Israel, als das Land sich 2012 bei der Abstimmung in den Vereinten Nationen über die Aufnahme Palästinas enthielt. Außerdem bewegt sich Deutschland nicht im Einklang mit Israel, wenn es um die seit dem Sechstagekrieg 1967 unter israelischer Kontrolle stehenden Palästinensergebiete geht. Ganz im Gegenteil verurteilt und kritisiert Deutschland die anhaltende jüdische Besiedelung dieser Territorien – was in Israel auf wenig Wohlwollen stößt. In diesem Zusammenhang machte der deutsche Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor zehn Tagen im Europäischen Parlament auf die seiner Meinung nach ungleiche Wasserversorgung und -nutzung zwischen den Israelis und den Palästinensern aufmerksam und wurde dafür heftig kritisiert.

Angespanntes Verhältnis zu Netanjahu

Auf der anderen Seite ist ebenfalls bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanjahu nicht immer einer Meinung sind.

Tatsächlich sieht die Merkel-Netanjahu-Beziehung ähnlich aus wie zwischen dem Regierungschef und US-Präsident Obama. Beide vertrauen Netanjahu nicht, was den Friedensprozess angeht. Merkel unterstützt sehr stark die Zwei-Staaten-Lösung, die auch Außenminister Kerry seit drei Monaten im Rahmen der Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina voranzutreiben versucht. Ihre Unterstützung des Friedensprozesses wird Merkel vor allem gegenüber Peres und den anderen israelischen Verantwortungsträgern zu Wort gebracht haben. Und das wird Netanjahu und andere, die bezüglich der Verhandlungen zurückhaltender sind, sicherlich gestört haben.

Zwar sind die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland besonders, jedoch auch nicht ohne Probleme. Das wichtigste Problem ist die Haltung Merkels in der Palästina-Frage. Es wird sich zeigen, wie sich der jüngste Aufenthalt in Israel auf ihre Haltung auswirken wird.

Was Merkel und ihre Experten trotz aller Differenzen etwas optimistischer zu stimmen scheint, sind die hartnäckigen Bemühungen Kerrys um den Nahostfrieden. Es dürfte auch für die Israelis gar nicht so einfach werden, sich dem US-Außenminister zu entziehen, der sich als fairer aber hartnäckiger Makler präsentiere, hoffen sie im Kanzleramt.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Zwar sieht man in Berlin die Gefahr, dass das Rahmenabkommen über einen Frieden zu unverbindlich ausfällt und alle Stolpersteine in die langwierigen Endverhandlungen verschoben werden – mit dem Risiko des Scheiterns. Aber auch bei Netanjahu selbst registriert man im Kanzleramt zumindest leichte Bewegung. Selten habe man ihn in den vergangenen Jahren so viel von einer Zwei-Staaten-Lösung reden hören wie am Rande dieser fünften deutsch-israelischen Regierungsgespräche.

Doch grundsätzliche Vorsicht hält die deutsche Seite weiterhin für angebracht, wenn über den Frieden in Nahost gesprochen wird. Israels Premier werde nichts unterschreiben, wenn er nicht nach menschlichem Ermessen die Sicherheit seines Volkes garantieren könne, glaubt man. Trotzdem zeigt sich die Kanzlerin entschlossen, bei Netanjahu weiter um eine weniger harte Haltung zu werben. Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und Merkel dürfte ähnlich wie Netanjahu denken. Israels Premier antwortete am Dienstag auf die Frage, bis wann er mit einer Friedenslösung rechne: „Ich hoffe, dass es Frieden noch in unseren Tagen gibt.“ (dtj/dpa)

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