Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der Staat Israel ist in vielen Ländern der Erde konsularisch nicht vertreten. Ein Grund dafür ist vor allem der seit der Gründung des Staates herrschende Konflikt mit den arabischen Staaten der Region. Auch die diplomatischen Beziehungen zur Türkei sind seit dem Mavi-Marmara-Zwischenfall angespannt. Die Bundesregierung plant nun anscheinend, Israel auf diesem Feld zu unterstützen.

Deutschland wird Israel künftig konsularisch in solchen Ländern vertreten, in denen Jerusalem nicht selbst präsent ist. Eine entsprechende Übereinkunft soll bei einem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Kabinetts am Montag und Dienstag in Jerusalem unterzeichnet werden. Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Israelische Bürger werden in Ländern, in denen es keine israelische Vertretung gibt, die Möglichkeit haben, eine deutsche Vertretung um Hilfe zu bitten und umgekehrt.“

Der Besuch wird überschattet vom Streit zwischen Tel Aviv und der EU über den Umgang mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Die EU erkennt sie nicht als israelisches Staatsgebiet an und will künftig sicherstellen, dass Waren von dort regulär verzollt werden und keine für israelische Produkte gewährte Vergünstigungen erhalten. Israels Präsident Schimon Peres warnte davor: „Wer jetzt droht oder mit Sanktionen liebäugelt, macht alles schlimmer“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Man muss die Dinge steuern, indem man den Wandel unterstützt, nicht indem man bestraft.“ (dpa/dtj)

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