Böhnhardt-Mutter: „LKA stellte mir Erschießung des Trios in Aussicht“

Sie antwortete wortkarg und oft ausweichend und verstrickte sich immer wieder in Widersprüche: Eine wortkarge Zeugin hat dem Oberlandesgericht München im NSU-Prozess am Dienstag einen wahren Verhandlungsmarathon beschert und die Geduld der Prozessbeteiligten auf die Probe gestellt.

Die 33 Jahre alte Friseurin aus Hannover, deren Namen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe zeitweise als falsche Identität genutzt hatte, räumte zwar ein, dem als Unterstützer des NSU-Trios angeklagten Holger G. einst ihre Krankenkassenkarte für 300 Euro verkauft zu haben. „Ich hab‘ in dem Moment auch nur das Geld gesehen. Ich bin eine arme Friseurin und Punkt.“

Wofür er die Karte brauchte, habe sie weder gefragt noch habe sie das interessiert. „Wir haben Alkohol getrunken, vielleicht auch einen geraucht, und da fragt man doch nicht irgendwelche Sachen und was der mit der Karte macht“, so die Zeugin. „Ich habe mit dem Ganzen gar nichts zu tun. Ich kenne sie auch nicht, diese Beate. Ich hätte ihr doch nie die Karte gegeben, hätte ich das gewusst. Dann kann ich ja gleich ins Gefängnis.“

Weil sie sich immer wieder auf Gedächtnislücken, einen „Blackout“ oder ihre große Aufregung berief, um Fragen nicht zu beantworten, sprach eine Vertreterin der Nebenklage schon von „Aussageverweigerung“.

Terrorverdächtiger im Zeugenschutzprogramm traf Zeugin

Schließlich berichtete die Frau, sie habe Holger G. – den sie durch ihren Mann, einen bekennenden Rechtsextremen und ehemaligen Skinhead, kennengelernt hatte – auch nach Beginn der Verhandlung vor dem OLG getroffen. „Er hat sich tausendmal dafür entschuldigt, dass er mich in so eine Situation gebracht hat.“ Auch G. habe ihrer Ansicht nach nichts von den Plänen des NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Zschäpe gewusst.

Diese Aussage sorgte für Wirbel im Gericht. Nebenkläger wollen wissen, warum der Angeklagte Holger G. im Zeugenschutzprogramm und in Begleitung von Polizeibeamten Zeugen getroffen habe. „Der Zeugenschutz ermöglicht ein unüberwachtes Treffen zwischen dem Angeklagten und den Zeugen, die ihn in dieser Hauptverhandlung überführen sollen“, kritisierte Rechtsanwalt Thomas Bliwier. Er forderte in einem Antrag, den Vorgang aufzuklären. Zahlreiche andere Nebenklagevertreter schlossen sich an. Die Bundesanwaltschaft betonte, ein Angeklagter in Freiheit dürfe sich treffen, mit wem er wolle.

Die zähe Vernehmung der Frau zog sich so lange hin, dass der ursprünglich für Dienstag geplante Auftritt von Brigitte Böhnhardt – der Mutter des verstorbenen Neonazis und mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt – verschoben werden musste. Sie soll nun am 19. November gehört werden. Fast bis 19.30 Uhr dauerte die Verhandlung am Dienstag – und entlassen ist die Zeugin damit noch immer nicht. Am 28. November soll sie wiederkommen. Dann ist auch ihr Ehemann als Zeuge geladen.

Unterdessen berichtet „Publikative“ von schweren Vorwürfen der Eltern der beiden toten Terroristen, die diese bereits vor dem Untersuchungsausschuss erhoben hätten.

So habe der Vater von Uwe Mundlos mit Blick auf die Polizei und den Geheimdienst die Auffassung geäußert, es wäre – hätte man es wirklich darauf angelegt – problemlos und schnell möglich gewesen, das Trio zu finden. Die Neonazi-Szene sei durch Steuergelder aufgebaut worden, so Siegfried Mundlos.

Mundlos-Vater: „Liste zeigt ein Verfassungsschutz-Netz“

Unter Berufung auf das Portal „haskala” gibt der ARD-Journalist Patrick Gensing Aussagen von Siegfried Mundlos wieder, wonach alle drei mutmaßlichen NSU-Terroristen eines Tages in Chemnitz gemeinsam zu „Herrn Starke“, einem früheren Gespielen Zschäpes, gefahren seien. Dieser sei Ex-Stasi-Agent und Vertrauensperson der Chemnitzer Polizei. Auch soll dieser das TNT für das Trio gebracht haben. „Wenn sie 1+1 zusammenzählen können, dann können sie zum Schluss kommen […] man hat gewusst, dass sie in Chemnitz sind! Man hätte in den ersten vier Wochen die unbedingt fassen können”, alles andere sei „Unfug”, so Mundlos.

Unter Berufung auf Recherchen antifaschistischer Gruppen berichtet die Publikative weiter, Starke habe unter der Kennung VP 562 zehn Jahre lang als Spitzel für das LKA gearbeitet und mehrmals Hinweise auf das gesuchte Trio geliefert. Für die späteren Rechtsterroristen soll er bereits in den 1990er-Jahren Sprengstoff besorgt haben. Er soll zudem tief in die sächsischen Strukturen des Nazinetzwerkes von „Blood & Honour” verwickelt gewesen sein.

Das LKA habe den Untersuchungsausschuss des Bundestags über Monate hinweg darüber im Unklaren gelassen. Erst im März 2012 soll der Ausschuss erst über den Bundesanwalt, der seinerseits von Berliner Polizisten unterrichtet worden sei, von dieser Tätigkeit erfahren haben.

Zur Adressen-Liste, die bei seinem Sohn gefunden wurde, erklärte Mundlos: „Das ist doch kein NSU-Netz, das ist ein Verfassungsschutz-Netz!” Unter Nennung der Namen mehrerer bereits enttarnter Zuträger des Inlandsgeheimdienstes, unter anderem Kai Dalek, Tino Brandt und Thomas Starke behauptete Mundlos, Sohn sei „von einem V-Mann zum nächsten V-Mann weitergereicht” worden.

Auch die Mutter Uwe Böhnhardts, deren Aussage durch die reichhaltigen Erinnerungslücken der am gestrigen Dienstag vernommenen Zeugin verhindert wurde, hatte im Juni 2013 vor dem Thüringer U-Ausschuss über kryptische Andeutungen berichtet, die den Eindruck hervorrufen können, die Sicherheitsbehörden hätten das Terrortrio möglicherweise doch nicht völlig aus den Augen verloren.

Böhnhardt-Mutter berichtet von kryptischen Andeutungen

Die Mutter Böhnhardts hatte nach der Flucht der Neonazis noch Kontakt zu diesen. „haskala” zufolge soll sie vor dem U-Ausschuss ausgesagt haben, das LKA Thüringen habe ihr gedroht, ihren Sohn zu erschießen. „Wenn wir die treffen und aufspüren, […] wenn sie zucken […], unsere Leute haben das gelernt, die sind schneller”, soll ein Polizist gesagt haben – eine Anspielung, die drei zu erschießen, so die Zeugin. Es sei für sie klar geworden, dass man gar nicht wollte, dass die drei sich stellen.

Zudem seien, so berichtet die „Publikative“, Polizisten heimlich bei der Familie Böhnhardt eingedrungen, um ihrem Sohn Uwe Gegenstände „unterzuschieben”: „Die Polizei hatte einmal drei Dolche gefunden, da dachte sie „du lieber Gott”, Sohn Uwe hätte doch gewusst, dass sie Angst vor Messern habe. Auch wurde mal eine große Armbrust gefunden, Zeugin Böhnhardt fragte sich aber, wo die hätte versteckt werden sollen.”

Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) wird die Ermordung von neun türkisch- und griechischstämmigen Einwanderern und einer deutschen Polizistin zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios. Böhnhardt und Mundlos hatten sich laut Bundesanwaltschaft im November 2011 das Leben genommen, als sie nach einem Banküberfall von der Polizei eingekreist worden waren. Aussagen von Waffenexperten bezweifeln mittlerweile die These vom Doppelselbstmord.

Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht am heutigen Mittwoch um die Tatwaffe. Als Zeuge geladen ist Andreas S., der die Pistole an den Angeklagten Carsten S. verkauft haben soll. Mit der Waffe, einer Pistole vom Typ Ceska 83, waren laut Anklage neun von zehn Morden des Neonazi-Trios NSU verübt worden. Ursprünglich stammte die Waffe aus der Schweiz, wo sie durch mehrere Hände ging und dann nach Deutschland verkauft wurde. (dpa/dtj)