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Gesellschaft

Racial Profiling: Wie der deutsche Staat Minderheiten schikaniert

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Werden Menschen in Deutschland nur wegen äußerlicher Merkmale kontrolliert? Diesem Vorwurf ist die ARD-Sendung „Monitor“ nachgegangen – und zu erschreckenden Ergebnissen gekommen. (Foto: ARD)

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In einer nachgestellten Szene kontrolliert ein Polizist einen farbigen Passanten.
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Kontrolliert, manchmal sogar an die Wand gestellt. Ohne Verdacht. Das kennen die meisten Deutschen nicht. Passiert aber jeden Tag tausendfach in Deutschland – nur eben so gut wie keinem Weißen.

So beginnt die ARD-Sendung „Monitor“ vom 20.2.2014, die sich mit dem Phänomen des „Racial Profiling“ befasst hat. Allein im letzten Jahr habe die Bundespolizei 3,7 Millionen Mal Menschen kontrolliert. Und die hätten vor allem Nicht-Deutsche getroffen. In der Sendung kommen mehrere Betroffene zu Wort.

Ferdinand G., Name geändert: „Die Kontrolle hat da vorne stattgefunden. Das waren zwei Bundespolizisten, die mich mit den Worten begrüßt haben, Routinekontrolle, Ihren Ausweis bitte.“

Ob er illegal eingereist sei? Nein, er ist ja Deutscher – seit Geburt. Nur eben nicht weiß. Deshalb wird er ständig kontrolliert. Er hat aufgehört zu zählen. Beim ersten Mal war er gerade 12. Die Polizei findet nie was. Aber er fühlt sich behandelt wie ein Verbrecher.

„Wenn das jetzt irgendwo passieren würde, wo das nur die Polizisten und ich wären, dann wär das leichter zu ertragen. Aber hier laufen ganz viele Menschen rum und ich kann niemanden erreichen, um das klarzustellen. Also wenn Sie in so einer Position da stehen, dann können Sie sich schlecht hinterher jedem sagen: ‚Moment, Moment, da war nichts. Ich bin unschuldig.’ Oder: ‚Ich weiß selbst nicht, wie ich in diese Kontrolle geraten bin.’“

Die Bundespolizei spricht von „verdachtsunabhängigen Kontrollen“. Paragraph 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes erleichtert dabei ihre Arbeit. Darin heißt es: „Zur Verhinderung (…) unerlaubter Einreise …“ darf die Polizei kontrollieren. Das gelte im Grenzgebiet, an Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen. Die meisten Länder erlauben ihren Polizisten das übrigens auch.

Die Polizei diskriminiert also systematisch? Bundespolizei und Bundesinnenministerium gaben der ARD kein Interview, schriftlich wiesen sie diesen Vorwurf entschieden zurück: „Erkenntnisse, dass Menschen, die einer ethnischen Minderheit angehören, (…) öfter kontrolliert werden, liegen hier nicht vor.“

Im vergangenen Sommer waren auch im hessischen Offenbach Vorwürfe laut geworden, wonach die Polizei Jugendliche nur wegen ihres Aussehens und ihrer Kleidung kontrolliert habe. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Hier geht es zu der vollständigen Monitor-Sendung vom 20.02.2014.