Rechtsradikaler wird verhaftet.

Rechte Gewalt nimmt zu. Die Zahlen des Bundesinnenministeriums sind weniger überraschend als erschreckend. Sie zeigen: Insbesondere der Osten Deutschlands hat ein zunehmendes Problem mit gewaltbereiteten Neonazis. 2012 erreichten rechtsextrem motivierte Verbrechen eine historische Rekordmarke.

Dies ist in dem Jahr, in dem die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) aufgedeckt wurden, besonders bedenklich. Kein Wunder, dass die Bundesregierung mittlerweile von einem „erhöhten Gefährdungspotenzial“ spricht.

Hohe Waffenaffinität bei Rechtsradikalen

Die Bundesregierung betonte die hohe Affinität zu Waffen und deren Gebrauch in rechtsradikalen Gruppierungen. Bei Razzien gegen rechte Vereinigungen wurden in der Vergangenheit regelmäßig nicht registrierte, sogenannte „illegale“, Waffen gefunden. Neben Schusswaffen handelte es sich dabei oft um Baseballschläger, Messer und in seltenen Fällen um Spreng- und Brandvorrichtungen.

Bei rechten Straftaten unter Anwendung von Waffengewalt stiegen die Zahlen auf einen neuen Rekordwert. Rechtsextrem motivierte Delikte, bei denen es zum Einsatz einer Waffe kam, liegen in der Statistik des Bundeskriminalamts für das Jahr 2012 bei rund 350 Fällen. 2011 wurden nur 211 Verbrechen mit Waffeneinsatz registriert.

Völlig unklar ist, wie viele Waffen in der rechten Szene im Umlauf sind. Die Bundesregierung konnte außerdem keine Angaben dazu machen, wie viele Waffen bislang bei Razzien gegen Rechtsradikale gefunden worden.

Anstieg rechtsextrem motivierter Straftaten

Die Statistik differenziert, wie üblich, zwischen Gewalt von Nazis, Gewalt gegen Juden und fremdenfeindlichen Gewalttaten. Hierbei lässt sich generell ein Anstieg in allen Bereichen feststellen.

Zwar waren es 17.616 Fälle rechtsextremer Kriminalität. Dies entspricht einem Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Davon stiegen die gewalttätigen Delikte mit einer Gesamtzahl von 842 gering an.

Viel schwerwiegender wiegt jedoch ein Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten generell um 16,5 Prozent im Jahr 2012. Darunter zählen nicht antisemitische Verbrechen, die im gleichen Zeitraum einen Zuwachs von 10 Prozentpunkten aufwiesen. Insgesamt bilanziert die Studie 27.500 politisch motivierte Straftaten für das Jahr 2012.

Nimmt die Regierung bewaffnete Neonazis nicht ernst?

Dass Deutschland ein Problem mit radikalen Rechten hat, ist nicht erst seit Beginn des NSU-Prozesses in München bekannt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung die Gefahr bewaffneter Nazis immer noch nicht ernst nimmt.

Deutsche Gerichte verurteilen Neonazis weiterhin nur zu Bewährungsstrafen – wie im alle des „Freundeskreises Rade“ am Kölner Landgericht in der vergangenen Woche. Echte Vergangenheitsbewältigung sieht anders aus. Doch was kann man von einer Regierung erwarten, die es der Hauptangeklagten eines der größten Gerichtsverfahren gegen rechte Gewalt seit Ende des Holocausts erlaubt, von Anwälten mit den Namen „Heer“, „Stahl“ und „Sturm“ vertreten zu werden?