Bundesinnenministerium: „Türkei hält durchreisende Terroristen nicht auf“

Entgegen anderslautenden Berichten habe die Türkei dem Bundesinnenministerium zufolge bislang nur in Einzelfällen gewalttätige „Islamisten“ aus Deutschland auf ihrem Weg in den syrischen Bürgerkrieg gestoppt und zurückgeschickt. Aus dem Jahr 2013 seien weniger als zehn Fälle bekannt, in denen die Behörden Djihadisten nach Deutschland abgeschoben hätten, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Linksfraktion. Die schriftliche Antwort liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Seit längerem gibt es Kritik aus Europa, die Türkei tue zu wenig gegen die Durchreise ausländischer Kämpfer ins Nachbarland Syrien. Einen türkischen Medienbericht, wonach die Türkei sehr wohl groß angelegte Aktionen gegen europäische und auch deutsche Islamisten gestartet habe, wies die Bundesregierung ausdrücklich zurück.

Die regierungsnahe türkische Zeitung „Habertürk“ hatte im Dezember berichtet, die dortigen Behörden hätten 2013 insgesamt 1100 angereiste Djihadisten aus Europa festgenommen und in ihre Heimat zurückgeschickt. Der Großteil der Kämpfer sei aus Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden gekommen. Einen Bericht darüber habe Ankara an die Regierungen dieser Länder geschickt.

Türkische Opposition teilt die Einschätzung der Bundesregierung

Die Bundesregierung weiß von alldem aber nichts, wie sie nun erklärte. „Der dort geschilderte Sachverhalt kann nicht bestätigt werden“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Auch der erwähnte Bericht aus Ankara sei „nicht bekannt“. Es gebe lediglich die Erkenntnisse über weniger als zehn abgeschobene Islamisten. Zwei davon hätten Kampferfahrung gehabt. Die türkische Regierung informiere allerdings nicht systematisch über Abschiebungen.

Eine offizielle Bestätigung für die angebliche Abschiebewelle hatte es von türkischer Seite nie gegeben. Beobachter werteten den Bericht als Versuch Ankaras, den Vorwürfen aus Europa und im eigenen Land entgegenzutreten. Auch die türkische Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, den Aufmarsch radikaler Islamisten im Grenzgebiet zu Syrien erlaubt und damit dem Terror den Boden bereitet zu haben.

Nach Einschätzung deutscher Sicherheitskreise könnte die Türkei deutlich mehr tun, um die Einreise ausländischer Kämpfer nach Syrien zu verhindern. Die Türkei sei ein Vorbereitungsraum für Djihadisten aus Europa auf dem Weg in das Kriegsgebiet. „In der Türkei versammeln sie sich und gehen dann über die Grenze. Da wünscht man sich schon ein stärkeres Eingreifen der türkischen Behörden“, hieß es. „Die Zusammenarbeit ist durchaus verbesserungsfähig.“

Die türkische Regierung hingegen verweist auf einen mangelhaften Informationsfluss seitens der europäischen Behörden, wenn es darum geht, Informationen über Extremisten, die sich in Richtung Türkei bewegen, rechtzeitig an die türkischen Behörden weiterzugeben.

Syrien als Dreh- und Angelpunkt des internationalen Terrors

Die Beteiligung ausländischer „Djihadisten“ an den Kampfhandlungen in Syrien wurde im Laufe der letzten Jahre von Tag zu Tag stärker. Die meisten von ihnen kommen aus Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden, allerdings wurden auch schon Kämpfer aus Tschetschenien, Afghanistan, dem Irak, Saudi-Arabien oder anderen Golfstaaten aufgegriffen. Sogar aus den USA wurden Verdächtige gemeldet. Angehörige der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) verdächtigen die Herkunftsstaaten, ihre Terroristen loswerden zu wollen, indem sie deren Ausreise in die Türkei und von dort aus weiter nach Syrien nicht verhindern.

Europäische Länder verweisen jedoch darauf, dass sie ohne konkrete Beweise keine Handhabe hätten, die Terroristen an der Ausreise zu hindern. Deshalb treten die Geheimdienste meist nur an die Türkei mit dem Ersuchen heran, die Personen nach der Einreise festzunehmen.

Bereits während seines Besuchs in Washington im späten November hatte Außenminister Davutoğlu nach einer besseren Geheimdienstzusammenarbeit zwischen den Ländern aufgerufen, in denen „Djihadisten“ ihr Unwesen treiben.

Akquisestarke deutsche Salafistenszene

Die Zahl der Islamisten, die von Deutschland Richtung Syrien ausgereist sind, ist in den vergangenen Monaten rasant gestiegen. Der Verfassungsschutz hat inzwischen mehr als 270 Ausgereiste gezählt. Nach Experteneinschätzung ziehen prominente Köpfe der deutschen Islamisten-Szene unaufhaltsam Anhänger nach Syrien. Führende Akteure – vor allem rund um die verbotene salafistische Vereinigung „Millatu Ibrahim“ – hätten große Anziehungskraft gerade auf junge Männer, sagte der Experte für internationalen Terrorismus, Guido Steinberg, der dpa. Ein Grund für die zunehmenden Ausreisen sei, dass Syrien so gut zu erreichen sei.

„Wenn wir das Problem in den Griff bekommen wollen, sind wir auf die Kooperation der Türkei angewiesen“, mahnte Steinberg. Die Türkei müsse ihre Grenzen besser überwachen, mehr Informationen über die durchreisenden Djihadisten sammeln, diese Hinweise weitergeben und die ausländischen Kämpfer möglichst festsetzen.

Das Bundeskriminalamt sieht vor allem Gefahren durch radikalisierte Rückkehrer. „Deutschland ist ja genannt in vielen Drohvideos“, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke dem Deutschlandfunk. Es gebe daher die Sorge, dass Islamisten mit Kampferfahrung Aufträge für Anschläge in der Bundesrepublik bekommen könnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thomas Silberhorn, forderte, „Strafbarkeitslücken“ zu schließen, „damit die Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen strafrechtlich sanktioniert werden kann“. „Das betrifft nicht nur fanatisierte ‚Gotteskrieger‘, sondern auch die Hintermänner, die in Deutschland den ‚Heiligen Krieg‘ predigen“, sagte er der dpa. (dpa/dtj)