Deutschland Ziel von immer mehr Flüchtlingen

Rund 43.000 Menschen beantragten im ersten Halbjahr 2013 Asyl in Deutschland. Das sind knapp 20.000 oder 86,5 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte. Die Hauptherkunftsländer von Januar bis Juni 2013 waren Russland mit knapp 10.000, Syrien mit rund 4.500 und Afghanistan mit knapp 3.500 Personen. An vierter Stelle steht Serbien mit rund 2.700 Antragstellern. Innenminister Hans-Peter Friedrich erklärte: „Mehr Asylzugänge als im ersten Halbjahr 2013 hatte Deutschland zuletzt in den ersten sechs Monaten des Jahres 1999.“ Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie die Bundesrepublik werde dadurch vor erhebliche Herausforderungen gestellt.

Friedrich nannte drei wesentliche Ziele seiner Asylpolitik. Alle, die tatsächlich schutzbedürftig seien, müssten Schutz bekommen. Aber der Aufenthalt jener, die aus „missbräuchlichen oder asylfremden Gründen zu uns kommen“, müsse schnell beendet werden. Und sei ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig, müsse „zügig an diesen Mitgliedstaat überstellt werden“.

Deutschland nimmt Tausende syrische Flüchtlinge auf

Die ersten der 5.000 syrischen Flüchtlingen, die Deutschland zusätzlich aufnehmen will, treffen nach Angaben vom Bundesinnenminister in den kommenden Wochen ein. Die Menschen würden von Mitarbeitern des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nach humanitären Gesichtspunkten ausgewählt, sagte der CSU-Politiker in der vergangenen Woche in Nürnberg. „Es geht hauptsächlich um Familien mit Kindern“, fügte Friedrich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, der Schweiz und Liechtenstein hinzu. Nach Friedrichs Angaben leben bereits jetzt rund 16.000 Syrer in Deutschland, die aus dem kriegszerrütteten Land geflohen sind.

„Es geht aber nur um eine vorübergehende Aufnahme, nicht um ein Settlement (dauerhafte Ansiedlung) von Syrern in Deutschland“, sagte Friedrich. Darüber hinaus könnten auch syrische Flüchtlinge aufgenommen werden, die Verwandte in Deutschland haben. Einzelheiten hierzu müssten in Absprache mit den Bundesländern noch geklärt werden.

Bundesinnenminister Friedrich betonte, er würde sich wünschen, dass dem Beispiel der deutschsprachigen Länder bald auch andere EU-Staaten folgten. „Ich hoffe, dass es dem Hohen Flüchtlingskommissar gelingen wird, eine EU-Konferenz zu der Frage einzuberufen“. Bereits jetzt seien rund 1,6 Millionen Syrer auf der Flucht. „Bis zum Jahresende könnte es 6,5 Millionen hilfsbedürftige Syrer geben.“ Manche von ihnen seien in andere Landesteile geflüchtet, sagte der Minister.

Das lukrative Business mit den Flüchtlingen

Es gibt unterdessen Personen, die versuchen, aus der Not anderer Menschen Profit zu schlagen und aus den Flüchtlingsschicksalen ein lukratives Business machen. So sind nun drei Deutsche wegen der Ausstellung illegaler Einreisevisa aus Afghanistan angeklagt worden. Sie hätten pro Person 10.000 bis 15.000 Euro kassiert, berichtet der „Spiegel“. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte den Bericht am Montag. Die Beschuldigten seien Privatleute, sagte er.

Sie hätten zunächst Deutsche gesucht, die Ausreisewillige einladen. Eine solche Einladung brauche man für einen Visumsantrag. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul habe mit Hilfe gefälschter Dokumente persönliche und finanzielle Verhältnisse der Antragsteller geschönt. Die genaue Zahl der auf diesem Weg eingeschleusten Personen sei den Ermittlern nicht bekannt, berichtete der „Spiegel“. (dpa/dtj)