Deutschlands gefährliches Spiel mit Muslimen

Deutschland entwickelt sich in beängstigender Geschwindigkeit zu einem Nährboden für islamophobe und fremdenfeindliche Tendenzen. Einige werden offenbar vom allgegenwärtigen deutschen Sicherheitsapparat sanktioniert. Deutschland ist nicht allein in diesem Gebilde, auch andere Länder in Europa erleben oder erlebten ähnliche Tendenzen. Doch Deutschland, das bevölkerungsreichste Land und die treibende Kraft der EU, ragt unter ihnen heraus. Gerade wegen seiner jüngeren Vergangenheit wurde und wird es kritisch beurteilt. Und es muss es auch weiterhin kritisch beurteilt werden.

Zuletzt sorgte eine Plakataktion des Innenministeriums nicht nur unter für heftige Kritik. Auch Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien kritisierten die Kampagne scharf. Befeuert wurden die fremdenfeindlichen Tendenzen in diesem Jahr aber durch das Beschneidungsurteil eines Kölner Landesgerichts. Das Beschneidungsverbot galt nicht nur den , sondern auch der in Deutschland lebenden jüdischen Minderheit. Anfang August wurde ein Rabbiner aufgrund einer von ihm durchgeführten Beschneidung angeklagt. Ähnliche Bestrebungen hat es bereits auch in der Schweiz und in Österreich gegeben. Da etwa drei Türken in Deutschland leben, ist die türkische Regierung über diese Unannehmlichkeiten, die als koordinierte Angriffe interpretiert werden, erschüttert. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış kritisierte vergangene Woche in einem Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung die Regierung. „Die beobachtet mit Erstaunen, dass die Religionsfreiheit in Deutschland nicht mehr vollständig garantiert ist.“ Das Beschneidungsverbot stelle eine „Gefahr für die Freiheit“ dar.

Für Aufsehen und Irritationen sorgten auch die Enthüllungen rund um die NSU-Terrorzelle. Die Staatsicherheitsdienste hatten bei der Aufklärung der Morde nicht nur behäbig, sondern in einigen Fällen auch begünstigend mitgewirkt. Die deutsche Regierung ist um Schadensbegrenzung bemüht, um weiteren Schaden auf internationaler Ebene zu verhindern. Doch der Sturm der Entrüstung hält an. Das liegt auch den Amerikanern, die den unsauberen und zwielichtigen Umgang deutscher Staatsbehörden mit religiösen Minderheiten kritisch hinterfragen. Washington versorgt die Medien mit zahlreichen Informationen und Hinweisen über die zunehmende Fremdenfeindlichkeit, die in deutschen Institutionen fest verwurzelt ist, und rückt die „cover-ups“ der deutschen Beamten in den öffentlichen Fokus.

Von türkischen Amtsfunktionären erfuhr ich, dass der deutsche Nachrichtendienst, unterstützt von Studien reicher Think Tanks und Stiftungen, versucht habe, die türkische Community in Deutschland zu spalten. Beobachter vermuten, dass die regelmäßige Darstellung der Aleviten als eigenständige religiöse Einheit und die Verharmlosung der Aktivitäten der terroristischen Organisation PKK Teile eines sorgfältigen Plans seien, um Dissonanzen unter den in Deutschland lebenden Türken hervorzurufen. Die türkische Regierung habe im Jahr 2009 pro-alevitische und pro-kurdische Initiativen ins Leben gerufen, um diesem perfiden Plan entgegenzuwirken.

Ankara hat der deutschen Regierung auch klar gemacht, dass sie nicht zögern wird, die OIC, die Organisation of Islamic Conference, die weltweit größte zwischenstaatliche Organisation nach den Vereinten Nationen, einzuschalten, um sich der schlechten Behandlung der Muslime in Deutschland anzunehmen. Ekmeleddin Ihsanoglu, Generalsekretär der OIC, teilte mir mit, dass die OIC die islamophoben Strömungen in Deutschland mit größter Sorge verfolge. Er ist der Meinung, dass der Hass gegen Muslime in Europa nun die dritte und letzte Stufe erreicht hat, welche die am schwierigsten und gefährlichsten zu überwindende sei.

Die erste Stufe sei mit den Mohammed-Karikaturen in Dänemark eingeleitet worden. Die Karikaturen, die mit der Meinungsfreiheit verteidigt wurden, seien ein öffentlicher Angriff auf eine gesamte Religion gewesen. Er wurde durch die Medien verharmlost und einer Randgruppe zugeschrieben. Stattdessen wurden die Muslime als gewaltbereite Gruppe dargestellt, Bilder mit randalierenden jungen Männern, die dänische, amerikanische und israelische Flaggen anzündeten, setzten sich in der öffentlichen Wahrnehmung fest. Später folgte mit der Institutionalisierung der Islamophobie auf Verfassungsebene die zweite Stufe. Als Beispiel ist das Minarett-Verbot in der Schweiz anzuführen. „Wir werden die Öffentlichkeit befragen und jegliche islamische Symbole verbieten, sobald dies erwünscht ist“, hieß es damals im Vorfeld des Verbots. „EU-Beamte fördern den Hass gegen Muslime, indem sie von demokratischen Prozessen und verfassungsmäßigen Befugnissen Gebrauch machen“, sagt Ihsanoglu. Die dritte Stufe sei die Politisierung der Islamophobie, welche sich langsam, wie in Frankreich, im politischen Mainstream etabliere. Die Kandidatin der rechtsextremen französischen Partei „Front National“, Marine Le Pen, hatte überraschend 18 Prozent der Stimmen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen erhalten. Es sei unglaublich, dass fast ein Fünftel aller französischen Wähler eine islamophobe Partei unterstütze. Dies beweise, dass Parteien mit einem anti-muslimischen Programm in Europa in Mode seien. Aussagen wie die von der Bundeskanzlerin Merkel, die 2010 erklärte, dass Multikulturalität gescheitert sei, stuft Ihsanoglu als gefährlich ein, da sie in Europa die Ablehnung gegenüber Muslimen verstärke.

Fest steht: Das türkische Parlament beobachtet die Ermittlungen der deutschen Behörden zu den NSU-Morden. Im Mai erschien der Bericht des „Untersuchungsausschusses des Parlaments zum Thema Menschenrechte“ zu den rassistisch motivierten Anschlägen in Deutschland. Nach einem Deutschland-Besuch stellte der Ausschuss fest, dass deutsche Politiker und Medien Fremdenfeindlichkeit und Rassismus provozierten und appellierte an die deutschen Behörden, umfangreiche, unparteiische und vorurteilsfreie Untersuchungen zu den NSU-Morden durchzuführen.

Laut dem Bericht wurden in Deutschland alleine im ersten Quartal des Jahres 2012 29 separate Gewalttaten gegen Türken und 3.627 rassistisch motivierte Angriffe gegen Ausländer im Jahr 2011 registriert. Im vergangenen Jahrzehnt nahmen die rechtsextremen Angriffe stetig zu. Seit 1988 wurden 24 Menschen türkischer Herkunft getötet. Auch Moscheen sind immer häufiger Ziel fremdenfeindlicher Übergriffe.

Es sieht ganz so aus, dass die Türkei die Aktivitäten der deutschen Behörden weiter genau im Blick haben sollten.
Übersetzt von Fatih Çiçek und Mustafa Görkem