Deutschland hat sich in den letzten Tagen außenpolitisch mit einem Tempo bewegt, das gemessen an dem, was während der letzten Jahre passierte oder besser: nicht passierte, als atemberaubend zu bezeichnen ist. Die Gründe, die dafür offiziell genannt werden, überzeugen nicht. Vermutlich handelt es sich um den letzten Versuch Merkels, in der Flüchtlingskrise den Kopf über Wasser zu behalten. Der Ausgang ist offen.

Tatsache ist, dass die Bundesrepublik mit ihrer Entscheidung, sich am Syrien-Konflikt militärisch zu beteiligen, einen Sprung in die Weltpolitik gewagt hat. Mit dem Afghanistan-Einsatz ist der Entschluss, den das Parlament im Eilverfahren besiegelte, nicht zu vergleichen, auch nicht mit dem Einsatz deutscher Flugzeuge im Kosovo-Krieg. Denn nun ist Deutschland ein Akteur, der ein überragendes Interesse daran haben muss, dass nicht nur der IS geschlagen wird, sondern dass in der Region Verhältnisse einkehren, die sehr bald dazu führen, dass die Menschen bleiben können, dass sie aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon nach Hause zurückkehren.

Meisterstück der französischen Diplomatie

Bis zur Novembermitte 2015 gab es keine Anzeichen dafür, dass die Flüchtlingsbewegung nach Bayern, von der Ägäis und Griechenland ihren Ausgangspunkt nehmend, nachlassen würde. Dann gab es die erneuten Anschläge in Paris und die Anforderung an Berlin, Beistand zu leisten. Die kriegerische Rhetorik des französischen Staatspräsidenten ließ die Bundesregierung und das Land zusammenzucken, sie hatte in erster Linie mit den innenpolitischen Verhältnissen in Frankreich zu tun. Aber der Bundeskanzlerin dürfte rasch klar geworden sein, dass sie nur dann eine minimale Aussicht auf französischen Beistand bei der fairen Verteilung von Flüchtlingen erhalten würde, wenn sie Paris militärisch entgegenkam. Deutsch-französische Zusammenarbeit ist noch immer ein wichtiges Thema der politischen Agenda, die Öffentlichkeit ist im Notfall sogar dazu bereit, einen Militäreinsatz zu akzeptieren, wie sich gerade zeigte. Es gab keine nennenswerten spontanen Demonstrationen, anders als in London oder in Madrid. Wären die Vereinigten Staaten der Partner, würde es heftige Proteste geben. Dabei sorgen am Ende die USA im Nahen Osten dafür, dass Frankreich, unterstützt von Deutschland seine Luftschläge gegen IS-Stellen durchführen kann.

Die französische Diplomatie hat wieder einmal ein Meisterstück hingelegt, die Deutschen folgen ihrem Wunschpartner, sie schicken auch Soldaten in den gefährlichen Norden von Mali, ohne dass die französische Gegenleistung hoch sein muss. Für das französische Prestige ist ferner wichtig, dass man in der Syrien-Frage nun mit den USA und Russland auf Augenhöhe verhandelt, Frankreich ist also nicht nur ein EU-Partner, sondern noch immer eine Weltmacht. Sie kann zwar der Bundesrepublik ökonomisch nicht das Wasser reichen, hat aber in den letzten Tagen eine Menge für ihr Selbstbewusstsein getan. Die Bundesrepublik wird das nicht nur in der Flüchtlingspolitik zu spüren bekommen, sondern auch bei den großen Wirtschaftsthemen, nach dem Motto: „Frau Merkel, bitte zahlen Sie“.

Wer nicht handelt, hat die Folgen zu tragen

Die Kanzlerin selbst hat ihre Überzeugungen nicht aufgegeben, ihr Interesse an militärischen Fragen war und ist äußerst begrenzt. Aber nun befindet sich Deutschland in einem Konflikt, der nahe vor der Haustür stattfindet, der einen langen Atem erfordern wird, auch wenn ihn das Parlament zunächst auf ein Jahr begrenzte. So gesehen, ist tatsächlich ein neues Kapitel der deutschen Aussenpolitik aufgeschlagen worden. Widerwillig nimmt das Land die Rolle an, die ihm die deutsche Wiedervereinigung und die Ereignisse danach zugedacht hat. Nach den Balkan-Konflikten hat man schon einmal gedacht, dass Berlin die neuen außenpolitischen Herausforderungen annehmen würde. Es kam, wie wir wissen, anders. Als Briten und Franzosen zu Beginn des Syrien-Konflikt an ein Eingreifen dachten, winkte Berlin ab.

Aber die Zeit ist weiter vorangeschritten und die Erkenntnis lautet: Wer nicht handelt, hat die Folgen zu tragen. Wenn man die Zeichen dieser Tage richtig deutet, steht nun ein engerer Zusammenschluss der Europäer auf der Tagesordnung. Mit der Verteidigung und militärischen Zusammenarbeit zu beginnen, ist nicht die beste Idee. Aber wenn die Verhältnisse so sind, wie sie gegenwärtig zu sein scheinen, ist es nicht die schlechteste Wahl. Sie betrifft am Ende auch die Türkei und ihren Platz in der Welt der westlichen Demokratien. Der Blick in andere Himmelsrichtungen ist zur Zeit wenig verheißungsvoll.