Dichtung und Wahrheit

Bei der Beantwortung der Frage, ob Erdoğan ein Diktator ist, kommt es, und das ist der Trugschluss vieler AKP-Anhänger, die so argumentieren, nicht darauf an, dass ihn eine Mehrheit gewählt hat und er immer noch über stattlichen Rückhalt verfügt. Es reicht nicht aus, gewählt und populär zu sein, um den Vorwurf, Diktator zu sein, entkräften zu können. Auch Hugo Chavez wurde gewählt, war populär und dennoch war er ein Diktator.

Erdoğan ist nicht deshalb kein Diktator, weil er demokratisch gewählt und immer noch beliebt ist, sondern weil die Türkei, egal was im Land geschieht, immer noch als Beitrittskandidat der Europäischen Union gilt, was einen demokratischen Mindeststandard voraussetzt. Außerdem ist er kein Diktator, weil es immer noch eine Gerichtsbarkeit gibt, die auch mal gegen Erdoğans Willen entscheiden kann – was im Zusammenhang mit dem Gezi-Park auch zum Teil geschehen ist.

Darüber gibt es immer noch Zeitungen wie Taraf, die Nachrichten publizieren, die für Erdoğan nicht immer erfreulich sind.

Alleine bereits diese Fakten machen deutlich, dass Erdoğan nicht als Diktator bezeichnet werden kann. Heißt das alles aber auch, dass die türkische Demokratie fortgeschritten ist? Ist die Demokratie in der Türkei problemfrei? Sind die demokratischen Standards in der Türkei im Ansteigen begriffen?

Auch diese Fragen lassen sich mit einem klaren „Nein“ beantworten. Leider hat sich die Qualität der Demokratie in der Türkei seit dem Wahltriumph Erdoğans 2011 verschlechtert, nach dem er selbstsicher genug war, das Land nach seinen Vorstellungen umzugestalten.

Paternalistischer Habitus

Erdoğan betrachtet sich offenbar als der Vater der türkischen Gesellschaft und meint, zu wissen, was das Beste für seine „Kinder“ ist, wenn er Regulierungen zum Wohle des türkischen Volkes durchsetzt. Man könnte seinen paternalistischen Ansatz der Einmischung in die Angelegenheiten seiner Bürger, wie er etwa im Verkaufsverbot für Alkohol nach 22 Uhr zum Ausdruck kommt, noch tolerieren, würde er wenigstens nach universellen Standards regieren.

Aber es gibt zwei Bereiche, in denen es durchaus möglich ist, dass die Türkei und Erdoğan in die Diktaturenliga absinken könnten. Diese sind die Pressefreiheit und der Entwurf für das neue Geheimdienstgesetz (Gesetz über den MIT).

Was das Erstere betrifft, ist es kein Geheimnis, dass Erdoğans Gegner in der einen oder anderen Art zu schweigen gebracht werden. Was westliche Medien und politische Beobachter nicht begreifen, ist die Art und Weise, in der „character assassinations“ gegenüber Journalisten verübt werden, die sich auch nur mit einer Silbe kritisch über den Regierungschef äußern.

Wenn ein ausländischer Journalist Bedenken über Erdoğans Haltung äußert, wird er schnell als „Agent“ fremder Geheimdienste dargestellt. Wenn ein türkischer Journalist dies macht, tauchen bestimmte, anonyme Webseiten auf (von denen dennoch jeder weiß, dass sie mit großen regierungsfreundlichen Medienprojekten in Verbindung stehen) und dämonisieren den Journalisten. In aller Regel verliert der Betreffende bald nach Ende der Kampagne seinen Job.

Gelingt dies nicht, weil die Regierung in einer Publikation keinen Einfluss hat – etwa in der Taraf – zielen die Seiten darauf ab, den Journalisten in den Augen der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Regierungsfreundliche Journalisten und Zeitungen nutzen diese Seiten dann als Referenz, wenn sie die betreffenden Journalisten attackieren.

Anonyme Schmierbolde am Werk

Leider sehen internationale Beobachter solche Dämonisierungskampagnen durch die AKP-Regierung nicht. Man kann dennoch behaupten, dass Kampagnen dieser Art die effektivste Weise darstellen, um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen, zumal es keinerlei Regeln oder Grenzen für „anonyme“ Webseiten dieser Art gibt. Während konventionelle Medien sich hüten, Familienmitglieder von Journalisten zu attackieren, nehmen es diese AKP-nahen anonymen Kampagnenseiten mit dem Persönlichkeitsrecht der Angegriffenen nicht allzu genau.

Ich spreche dabei aus eigener Erfahrung, da ich 2011 selbst zum Ziel einer solchen Kampagne wurde. Als ich Kritik daran übte, dass die Regierung den Demokratisierungsprozess ins Stocken geraten ließ, war mein Job sicher, weil sie auf die Taraf keinen Einfluss nehmen konnte. Allerdings begannen regierungsnahe, anonyme Webseiten, gegen mich eine Dämonisierungskampagne auf den Weg zu bringen. Man stellte mich als CIA- oder Mossad-Agent hin, als Neocon-Anhänger, man dichtete mir an, viel Geld von ausländischen Agenten zu erhalten, man schrieb, ich wäre als Spion verhaftet worden und drohte mit der Veröffentlichung privater Fotos.

Leider sind solch hinterhältige Attacken gegen Journalisten an der Tagesordnung und der beliebteste Weg, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Solche Methoden machen Erdoğan trotzdem noch nicht zum Diktator. Aber Erdoğan plant, ein Gesetz verabschieden zu lassen, das dem MIT ermöglicht, weitestreichende Handlungsvollmachten einzuräumen, ähnlich wie dies bei Syriens Al-Mukhabarat-Geheimdienst schon der Fall ist. Dieses Gesetz würde – und ich werde in Kürze darüber schreiben – Erdoğan zu einem Diktator machen.