Angriffe auf Hürriyet sind Regierungsterror

Die Aktion gegen die Zeitung Hürriyet ist ein Terrorakt.

Die Wiederholung dieses Aktes innerhalb von nur 48 Stunden zeigt, dass es sich um einen Terrorakt der Regierungsmacht handelt. Die Todesdrohung gegen den Hürriyet-Journalisten Ahmet Hakan ist Regierungsterror, bei dem staatliche Institutionen instrumentalisiert werden. Der Angriff auf Zeitungszentralen durch diejenigen, die die Staatsmacht hinter sich wissen und Todesdrohungen gegen Journalisten in der Sprache von Geheimdiensten sind eine Bankrotterklärung des Staates.

Da der Angriff auf die Zeitung unter Berufung auf Worte des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan erfolgte, ist dieser in der Pflicht, diesen Terror in seinem Namen zu verurteilen und seine Sympathisanten zur Ordnung zu rufen. Der Geheimdienst MİT sollte sofort mit einer offiziellen Erklärung vor die Öffentlichkeit treten und unterstreichen, dass die Person, die Ahmet Hakan mit dem Tode droht, mit ihm überhaupt nichts zu tun hat und er solche Aktionen als ein ’innerhalb der Gesetze agierender’ Geheimdienst nicht gutheißt. Was passiert, wenn das nicht geschieht? Dann bleibt von diesem Staat nichts mehr übrig. Der Staat, den er zu vertreten und zu schützen haben, löst sich auf.

Zwischen dem Terror der PKK, der in Dağlıca oder Iğdır unsere Soldaten und Polizisten tötet, und dem Angriff auf die Zeitung Hürriyet gibt es dem Wesen nach keinen Unterschied. Genauso wie es keinen wesentlichen Unterschied gibt zwischen den Drohungen von KCK-Chefs und der Drohung gegen Ahmet Hakan durch einen Mann, der sich auf staatliche Stellen verlässt. Der Terror der politischen Macht ist sogar gefährlicher als der separatistische Terror, da er die Legitimität, das Ansehen und das Vertrauen in den Staat untergräbt.

Es ist die Aufgabe Erdoğans, im Namen des Ansehens des Staates durch eine schriftliche Erklärung auf der Homepage des Staatspräsidenten den Angriff auf Hürriyet ohne Wenn und Aber zu verurteilen und staatliche Stellen anzumahnen, dass den Verantwortlichen gegenüber keine Nachsicht gezeigt wird. Verfassungsrechtlich ist er für die Würde des Staates verantwortlich. Genauso sollte er Ahmet Hakan anrufen und für seine Sicherheit persönlich garantieren und dies der Öffentlichkeit mitteilen. Ansonsten werden die Zweifel  an der Glaubwürdigkeit seiner Worte weiter wachsen. Zum Beispiel jene, die er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Ratspräsidenten äußerte und an manch einen Politiker appellierte, verantwortlich zu handeln.

Die Erklärung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Numan Kurtulmuş, wonach sie die Angriffe gegen Medienunternehmen nicht tolerieren werden, ist richtig, aber sie reicht nicht aus. Der Ministerpräsident selbst sollte als Beweis für die Entschlossenheit der Regierung umfassende und abschreckende Erklärungen abgeben. Wir reden von Angriffen auf eine Zeitung, die zwei Mal hintereinander erfolgten, durch Leute, die die Staatsmacht hinter sich wussten. Wie soll man in diesem Land die Sicherheit der Bürger gewährleisten, wenn in einer regierungstreuen Zeitung eine Person Drohungen gegen Ahmet Hakan ausspricht und die Regierungsmacht dem tatenlos zusieht? Übrigens lässt die Tatsache, dass diese Person keine richtigen Sätze bilden kann, vermuten, dass sie kein Journalist, sondern ein Mitarbeiter des Geheimdienstes ist.

Dass beim Angriff auf die Zeitung Hürriyet das Zeichen der Grauen Wölfe gezeigt wurde deutet darauf hin, dass diese Angriffe vorher geplant wurden. Warum sonst sollten Mitglieder einer der AKP nahestehenden Organsation wie Osmanlı Ocakları bei diesen Angriffen das Zeichen einer konkurrierenden Bewegung verwenden? Wenn ein Terrorakt von denjenigen geplant wird, die uns für dumm verkaufen wollen, dann besteht umso mehr Grund zur Sorge. Wir können davon ausgehen, dass das Recht noch mehr gebeugt werden wird, um diese Terrorakte zu verdecken.

Einen Gewaltakt mit politischen Ambitionen nennen wir einen Terrorakt. Sowohl die Angriffe auf die Zeitung Hürriyet, als auch die Bedrohung des Journalisten Ahmet Hakan sind also Terrorakte. Beide sind Terrorakte derjenigen, die die Staatsmacht hinter sich wissen. Das ist sehr gefährlich für das Land.