Politik
Die CSU vor dem Aus
Die CSU ist eine Partei in Panik. Sie fürchtet die Freien Wähler, die SPD und die Grünen, am meisten aber fürchtet sie sich selbst. (Foto: reuters)
Von Günther Lachmann
Nach Jahrzehnten uneingeschränkter Macht bröckelt die Herrschaft der Christsozialen in Bayern. So groß ist inzwischen die Not der Männer und Frauen um Parteichef Horst Seehofer, dass sie sich mittlerweile in höchster Verzweiflung ernsthaft darum bemühen, ihren ehemaligen Star und früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder zur Rückkehr in die Politik zu bewegen. Guttenberg war vor eineinhalb Jahren wegen einer in weiten Teilen plagiierten Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurückgetreten und lebt nun in den USA.
Ende Juli versuchte Innenminister Hans-Peter Friedrich, bei einem Guttenberg-Besuch in Oberfranken den „Exilanten“ zu einer Bundestagskandidatur zu überreden. Vergeblich. Dieser Tage traf der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt seinen einstigen Chef im Verteidigungsministerium am Rande einer Tagung im Münchener Hotel Bayerischer Hof. Aber auch Schmidt holte sich eine Abfuhr. Die Gründe liegen auf der Hand: Erstens mag Guttenberg wohl nicht als Mann von Seehofers Gnaden zurückkommen, zweitens dürfte ihn die derzeitige Verfassung der CSU selbst abschrecken.
Unübersehbar steckt die Partei, die von 1962 bis 2008 durchgehend die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag gehalten hatte, in einem historischen Tief. In dieser Zeit erschütterten sie zwar heftige Affären, dennoch fuhr die Partei am Ende doch stets Wahlsiege ein, zum Teil sogar mit bis zu über 60 Prozent der Stimmen. Nachdem man die in der Nachkriegsära starke, separatistische Bayernpartei im Zuge der Spielbanken-Affäre erfolgreich neutralisiert hatte, war Bayern alleiniges CSU-Land. Dort hatten SPD, Grüne und FDP nie eine Chance, selbst die populistische Attacke seitens der nach Strauß‘ DDR-Milliardenkredit gegründeten Republikaner in den 80er-Jahren überstand die CSU unbeschadet.
Karten im Freistaat werden neu gemischt
Heute hingegen scheint alle Hoffnung auf eine Rückkehr zu diesen glorreichen Zeiten dahin. Vier Jahre nach dem historischen Wahldebakel im Jahr 2008, bei dem die Partei auf 43,4 Prozent der Stimmen abstürzte, erhärtet eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ alle Befürchtungen über eine zunehmende Bedeutungslosigkeit. Demnach stagnieren die Christsozialen bei 43 Prozent der Wahlberechtigen. Und das in einer Zeit, da die in Bayern über Jahrzehnte hinweg völlig marginalisierte SPD mit dem langjährigen Münchener Oberbürgermeister Christian Ude erstmals einen wirklich populären Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst 2013 nominieren wird.
Udes Kandidatur brachte die CSU so sehr ins Schleudern, dass deren Führung sogar Berichte über den Parteitag der bayerischen SPD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verhindern oder doch zumindest klein halten wollte. Über diesen Versuch stürzte sie nun in eine folgenschwere Affäre, die mit der Entlassung von Parteisprecher Hans Michael Strepp keineswegs beendet ist. Vielmehr steht die Frage offen im Raum, wer Strepp angewiesen hatte, in den Redaktionen von ARD und ZDF anzurufen.
Inzwischen konzentriert sich der Verdacht auf Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der jedoch streitet ab. „Ich habe keine Anweisung dazu gegeben“ sagt der Mann, mit dem Parteichef Seehofer die Hoffnung verband, er werde das Ansehen der CSU wieder verbessern. Anders als seine Vorgänger lädt Dobrindt die Wähler nämlich nicht mehr zum Stammtisch ins Wirtshaus ein, sondern zum „Talk in the City“. Dazu gehen die jungen Parteipolitiker um den Generalsekretär in angesagte Großstadtclubs.
Wähler nehmen der CSU die aufgesetzte „Modernisierung“ nicht ab
So wollte die Partei vom Lederhosen- und Dirndl-Image loskommen. Sie wollte jung, modern und offen erscheinen. Nach Innen aber veränderte sie sich nicht. Da blieb sie die macht- und kontrollversessene Organisation der Strauß- und Stoiber-Jahre. Aber anders als unter Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber mangelt es der CSU heute an inhaltlichen Antworten auf die Fragen der Zeit.
So bleibt es ihr Geheimnis, wie sie Bayern als führenden Technologiestandort erhalten und ausbauen will. Sie vollzieht eine Kehrtwende hin zu grüner Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, ohne diese den Wählern näher zu erklären. In wichtigen Politikbereichen ist sie faktisch ohne Stimme. Das gilt für die Arbeitsmarktpolitik, die Wirtschafts- und Finanzpolitik oder auch die Gesundheitspolitik. Letzteres verwundert umso mehr, als doch Seehofer selbst einst als angesehener Minister dieses Ressort im Kabinett von Helmut Kohl geführt hatte.
Einzig Verbraucherminister Ilse Aigner überstrahlt derzeit mit ihren Leistungen die langen Schatten der CSU, deren Probleme daheim fast noch größer sind als in Berlin, wo die Landesgruppe so gut wie jeden Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion verloren hat.
Daheim muss nun sie erstmals seit den 1950er Jahren tatsächlich um den Machterhalt fürchten, denn SPD-Kandidat Ude ist beinahe jetzt schon so populär wie Seehofer. In der „Stern“-Umfrage sprachen sich bereits 39 Prozent der Befragten für ihn als Ministerpräsidenten aus. Für Seehofer votierten 44 Prozent – ein denkbar knapper Vorsprung.
Die späte Rache für das „Amigo“-Komplott
Schmerzhaft ist für die CSU aber auch der anhaltende Erfolg der Freien Wähler im bürgerlichen Lager. Sie sind das Sammelbecken für frustrierte CSU-Anhänger, die vom Filz ihrer Partei genug haben. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer ist übrigens Florian Streibl, Sohn des früheren CSU-Politikers und bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl. Dass er der Partei des Vaters den Rücken kehrte und nun sogar erfolgreich gegen sie opponiert, tut der CSU besonders weh. Kenner vermögen darin allerdings keine Überraschung zu erblicken: 1993 war der grundsolide, aber in den großen Fußstapfen des langjährigen Potentaten Franz-Josef Strauß glücklose Max Streibl durch eine böse Intrige aus der eigenen Partei mittels der so genannten „Amigo“-Affäre gestürzt worden. Gerüchten zufolge soll der damalige Generalsekretär Edmund Stoiber selbst dahinter gesteckt haben. Die Loyalität, die der fromme Katholik Streibl trotz allem seiner Partei bis zu seinem Tod 1998 entgegengebracht hatte, vermochte sein Sohn nun nicht mehr aufzubringen – und übt nun auf seine Weise eine späte Rache an der CSU.
Darüber agiert die CSU sogar kopflos. Nur weil die Freien Wähler seit Beginn der Finanzkrise die Politik der Bundesregierung kritisiert haben und damit in Bayern erfolgreich sind, flüchtet nun auch die CSU in billigen Populismus. Dobrindt und Landesfinanzminister Markus Söder beschimpfen die hoch verschuldeten Griechen und fordern den Austritt des Landes aus der Eurozone.
Aber anders als die Freien Wähler bieten sie keinerlei Alternativen zur Euro-Politik der Bundesregierung. Vielmehr nickt die CSU jede Vorgabe der Regierung über Hilfspakete und die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie ist also in einer der grundsätzlichsten Fragen dieser Zeit zutiefst unglaubwürdig. Kein Wunder, dass sie in Panik gerät.
