Die deutsche Demokratie ist schwach

Im Zuge der Debatte um das Verbot der NPD wird in den Medien breit und vielfältig diskutiert. Der Kommentar des Ressortleiters für Innenpolitik der „Süddeutschen Zeitung“, Heribert Prantl, ließ mich am Freitag allerdings von meinem Bürostuhl aufspringen, als hätten die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes mir eine Ohrfeige verpasst. Heribert Prantl vertritt die ebenso einseitige wie wenig empathische These, die deutsche Demokratie sei zwar stark genug, um mit dem Neonazismus zu leben, aber der türkische Gemüsehändler nicht.
Die These Heribert Prantls bereitet mir große Bauchschmerzen

Nun bin ich kein türkischer Gemüsehändler, wohl aber ein in Deutschland ausgebildeter Akademiker mit eigener Denkfabrik, die sich auch mit der Frage beschäftigt, wie die diversitätskompetente Gesellschaft in Deutschland hergestellt werden kann. Und – ach ja! – ein Türke mit deutschem Pass bin ich auch. Und als ein solcher Bürger dieses Landes, der nicht hier geboren wurde, aber in diese Gesellschaft hineingewachsen ist, fühle ich mich nicht nur durch den Neonazismus in Deutschland bedroht, auch die These Heribert Prantls bereitet mir große Bauchschmerzen. Denn er demonstriert dieselbe systemimmanente Blindheit, die für das mehrfache Versagen dieser Gesellschaft im Umgang mit der neonazistischen Ideologie verantwortlich ist.

Die Ignoranz der gesellschaftlichen Mitte ist eine Tragikomödie

Es grenzt angesichts dessen an eine Tragikomödie, zusehen zu müssen, wie die Mitte dieser Gesellschaft sich in der Ignoranz übt, den Neonazismus als ein Randphänomen zu deklarieren. Dabei diagnostiziert der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer in seiner über zehn Jahre andauernden Langzeitstudie „Deutsche Zustände”, dass dieses vermeintliche Randphänomen sich sukzessive den Weg in die Mitte dieser Gesellschaft gebahnt hat. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommen übrigens auch die Sozialforscher, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung periodisch den Antisemitismus und die Xenophobie in der Gesellschaft erheben. Auch sie weisen alarmierend darauf hin, dass die Mitte sich in der Krise befindet.

Das Gleichgewicht von „checks and balances” in der deutschen Demokratie ist gekippt

Die wohl augenscheinlichsten Indizien für die systemimmanente Blindheit und das systematische Versagen gegenüber dem Neonazismus in Deutschland sind die NSU-Morde. Jene für die Sicherheit zuständigen Verfassungsorgane dieses Landes, die es immer wieder schaffen, gewalttätige Aktivitäten aus der Ecke des Linksextremismus und des islamischen Fundamentalismus vorzeitig aufzudecken, haben – wie jüngste Untersuchungsergebnisse nun belegen – signifikante Hinweise auf das neonazistische Mördertrio über Jahre ignoriert. Hinzu kommt, dass die politisch Verantwortlichen dieser Verfassungsorgane in den Untersuchungsausschüssen sich wenig bemüht zeigen, die Vorgänge um die NSU-Morde aufzuklären. Dieses unverantwortliche und einer Demokratie unwürdige Verhalten politischer Entscheidungsträger zeigt schließlich auf, dass das Gleichgewicht von „checks and balances” zwischen den Verfassungsorganen, ein wesentliches Merkmal funktionierender Demokratien, in Deutschlands gekippt, zumindest aber in eine gravierende Schieflage geraten ist.

Damit komme ich zu meiner Gegenthese zu jener Heribert Prantls:
Die deutsche Demokratie ist schwach! Sie ist eben nicht stark genug, um mit dem Neonazismus zu leben. Vielmehr hat sie sich mit dem Neonazismus arrangiert, wohl in der Erwartung, dass er eher eine Bedrohung für den türkischen Gemüsehändler ist als für den autochthonen Deutschen. Und das ist ein schrecklicher Irrtum, der schnell überwunden werden sollte! Denn dieser Irrtum begründet sich nicht auf dem historisch gewachsenen Reflex des schuldbeladenen Deutschen, der der Welt demonstrieren möchte, ein guter Demokrat geworden zu sein – es ist eine auf extrinsischer Motivation beruhende Haltung, die eben zu dieser Blindheit verleitet. Und diese hat auch den Handlungsspielraum der neonazistischen, anti-demokratischen und europafeindlichen Kräfte in Deutschland erweitert.

Dieser Aufschrei erfolgt nicht in aller Freundschaft! Als Bürger dieses Landes, der in der Tradition der Aufklärung steht, empfinde ich es als meine Pflicht, manchmal auch in schrillem oder schmerzlichem Ton die Perspektive insbesondere von in Deutschland beheimateten Türken zum Ausdruck zu bringen. Denn ich bin mir sicher, dass ich mit dem Gefühl, nicht in Sicherheit zu leben, nicht alleine bin – ein Zustand, der nur mit gemeinsamer Anstrengung überwunden werden kann.

*Kamuran Sezer, Jg. 1978, ist Leiter des Dortmunder futureorg Instituts, einer Denkfabrik für Diversity und gesellschaftlichen Wandel.