Seien es eine stagnierende Wirtschaft, Korruptionsvorwürfe gegen türkische Minister, Verstimmungen mit den Nachbarstaaten, Debatten um die Frachtschiffe des Präsidentensohnes Bilal Erdoğan oder Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei – sie sind schnell zur Stelle: Die ehrenamtlichen „Anwälte“ des türkischen Staatsoberhauptes Recep Tayyip Erdoğan.

Ihre Methoden sind fast immer dieselben und stehen meistens in keinem Zusammenhang zum aktuellen Fall.

Jegliche Kritik am türkischen Präsidenten abzuwenden und sich mit seiner Meinung zu solidarisieren sind ihre Hauptziele:

Sätze wie „Erdoğan da, Erdoğan dort, habt ihr denn keine anderen Probleme“, „Kehrt vor der eigenen Haustür“ oder einfach nur „RTE forever“ gehören zu ihrem Standardrepertoire.

Je nach Art des Problems gibt es bewährte Argumente.

„Betet für die Opfer, anstatt Erdoğan zu kritisieren, ihr Heuchler!“, wird beispielsweise bei Forderungen der Opposition nach Rücktritten in der türkischen Regierung im Anschluss an Anschläge, Meldungen über gefallene Soldaten und Grubenunglücken sehr gerne verwendet.

Denn dies sei nicht die richtige Zeit, um Kritik zu üben. Den richtigen Zeitpunkt, wann gibt es den schon?

Auch nach Anschlägen ist Kritik nicht erlaubt

Die türkischen Metropolen Istanbul und Ankara wurden in den letzten sieben Monaten von mehreren Terroranschlägen heimgesucht, nahezu 200 Menschen verloren ihr Leben. Die Wucht der Detonationen hinterlässt außer den Schlagzeilen und den Trauerbekundungen in den sozialen Netzwerken langfristig gesehen jedoch nur eines: Den Schmerz der Angehörigen und die Erinnerungen an ihre Liebsten, mit denen sie schließlich alleine gelassen werden. Wie ein türkisches Sprichwort besagt, verbrennt das Feuer nur den Ort, auf den es fällt.

Kurz nach diesen Anschlägen sind in den politischen Debatten und sozialen Medien wieder dieselben Zyklen zu beobachten. Während die inzwischen sehr schwache türkische Opposition nach Verantwortlichen in der Regierung sucht, sind die Kommentare der AKP-Befürworter deutlich in der Mehrheit.

Meistens erkennt man die politische Gesinnung der Erdoğan-Unterstützer in den sozialen Medien an ihren Profilbildern. Es sind osmanische Sultane, religiös-kalligraphische Zeichnungen, das Rabia-Symbol, welches die Solidarität mit dem bereits in Vergessenheit geratenen ehemaligen ägyptischen Präsidenten Muhammad Mursi aufzeigen soll, sowie Bilder Erdoğans, wie er gerade die Hand einer alten Frau küsst, ein kleines Kind herzt, das Gebet verrichtet oder den Koran rezitiert.

Man solle für die eigenen politischen Zwecke nicht die Opfer instrumentalisieren, lassen die Anhänger Erdoğans in den Kommentarbereichen weiter verlauten. Sie glauben an ihn, und daran ändert sich nie etwas. Kritik wird mit Landesverrat gleichgesetzt.

Seine Anhänger berufen sich gerne auf den Islam und zitieren große Persönlichkeiten wie beispielsweise den zweiten Kalifen Umar ibn al Hattab, der den Beinamen al-Faruq (dt. der die Wahrheit von der Lüge unterscheidet) trägt. Im sunnitischen Islam steht der enge Freund des Propheten Muhammads für den Gerechtigkeitssinn.

Eine in der Türkei wohlbekannte Aussage von ihm, womit er zum Ausdruck bringt, wie wichtig es ist, als Machthaber auch in unangenehmen Fragen Verantwortung zu übernehmen, will die AKP-Wählerschaft jedoch heutzutage ganz und gar nicht hören: „Wenn an den Ufern des Tigris ein Wolf ein Schaf tötet, muss ich mich dafür vor Allah verantworten.“

Erdoğan ist nur für das Positive verantwortlich

Erdoğan ist für sie nur für die positiven Entwicklungen im Lande verantwortlich – die Straßen, Krankenhäuser, Brücken und Flughäfen. Und an den negativen sind die ausländischen Mächte, Lobbyisten und die Opposition schuld.

Um nur ein Beispiel aus Dutzenden zu erwähnen: In Soma kommt es 2014 zu einem Grubenunglück, mehr als 300 Bergarbeiter sterben.

Dies sei die Natur dieser Branche, auch im 19. Jahrhundert seien ähnliche Unfälle in England passiert, betont Erdoğan in einer Pressekonferenz. Sein Berater Yusuf Yerkel verprügelt zudem noch einen Opfer-Angehörigen, weil dieser in seiner Wut die Beherrschung verlor und versuchte gegen den Wagen Erdoğans zu treten, als dieser durch die aufgebrachte Menschenmenge fuhr.

„Gut gemacht, Yusuf Yerkel. Wie kann er es wagen! Man muss ihn hart bestrafen“, gehören zu den Bemerkungen mancher AKP-Wähler auf Facebook und Twitter. Mitleid mit dem Opfer-Angehörigen haben sie in diesem Moment nicht und Empathie ist ihnen gerade ein Fremdwort.

Nur zwei Wochen vor dem Unglück hatte die AKP einen Antrag der Oppositionspartei CHP, die Sicherheitsvorkehrungen im Bergwerk von Soma wegen früherer Arbeitsunfälle zu untersuchen, zurückgewiesen.

Wenn dieser Kritikpunkt erwähnt wird, heißt es erneut: „Betet für die Opfer, anstatt Erdoğan zu kritisieren, ihr Heuchler!“ Eine Methode, die anscheinend funktioniert und mit der Kritiker mundtot gemacht werden.

Wem nützt die Unterbindung jeglicher Kritik?

Während laut „Transparency International“ die Türkei in Sachen Korruption unter den OECD-Staaten nach Mexiko den zweiten Platz belegt, Erdoğan in einem Palast mit mehr als 1000 Zimmern residiert, sein Sohn Bilal seine Schiffsflotte von Tag zu Tag erweitert, wird die Kluft zwischen Arm und Reich in der Türkei immer größer – wieder Themen, die nicht thematisiert werden dürfen. Anscheinend darf man den Wunsch zur Verbesserung nie wieder äußern. Die Kritiker seien undankbar und vor der AKP-Regentschaft sei eh alles viel schlimmer gewesen. Man kenne sich mit der Türkei nicht aus.

Kritik an Erdoğan und der AKP wird in regierungsnahen Medien mit Kritik an der Türkei gleichgesetzt. Nicht regierungsnah berichtende Medien hat man mit politischem Druck bereits zum Schweigen gebracht.

Doch wie groß ist der Nutzen dieser politischen Methode für die Modernisierung und Weiterentwicklung der Türkei?

Vielen bleibt aus Angst nichts anderes übrig als zu schweigen. Denn Kritik gegenüber dem türkischen Staatsoberhaupt kann zurzeit sehr gefährlich werden. Seit seinem Amtsantritt haben Recep Tayyip Erdoğan und seine Anwälte fast 2000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung einleiten lassen.

Der Präsident könnte seine Macht und Popularität nutzen, um die Gesellschaft zu versöhnen, doch setzt er stattdessen auf Polarisierung, um seine Machtbasis weiter zu stabilisieren.

Dass viele Menschen lieber den Mund halten, ist mehr als verständlich. Sie wähnen sich in der Minderheit. Und manchmal gehören die Leidtragenden der Politik Erdoğans schlichtweg nicht zum eigenen politischen Lager.

Hier sei an die Aussagen des deutschen Theologen Martin Niemöller erinnert, der die zunehmenden Repressionen im Dritten Reich und die fehlende Solidarität mit folgenden Worten umschrieb:

„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“