Die Enteignung der Anatolischen Tiger

In der Türkei wurde vergangene Woche die auflagenstärkste Zeitung des Landes sowie die zu ihr gehörende Nachrichtenagentur unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt – im Endeffekt also enteignet und verstaatlicht. Beide hatten zusammen 2.000 Beschäftigte. International wurde das als ein Schlag gegen die Pressefreiheit gewertet. Doch die AKP-Regierung in der Türkei geht nicht nur gegen Presseorgane vor. Auch Wirtschaftsunternehmen werden eines nach dem anderen staatlichen Zwangsverwaltern unterstellt. Ihre legitimen Besitzer werden dadurch faktisch enteignet und ihre Unternehmen verstaatlicht. Zur Begründung reichen eine Nähe ihrer Besitzer zur Hizmet-Bewegung sowie deren finanzielle Unterstützung.

Zuletzt traf es am Mittwoch die Naksan Holding in Gaziantep. Vier Unternehmen des Konzerns wurden durchsucht, neun Personen festgenommen. Das 1940 gegründete Unternehmen beschäftigt 7.000 Menschen. Naksan Plastik und Royal Halı (Teppiche) sind bekannte Marken des Unternehmens, sie werden in über 140 Länder exportiert. Erst vergangene Woche wurde die Boydak Holding in Kayseri Ziel der Razzien. Dabei wurden führende Verantwortliche des Konzerns festgenommen. Das Unternehmen Boydak beschäftigt 14.000 Menschen. Auch ihm wurde vorgeworfen, die Hizmet-Bewegung finanziell unterstützt zu haben.

Hexenjagd Erdoğans

Diese Konzerne sind die jüngsten Beispiele dafür, wie die AKP-Regierung unter dem Einfluss von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ihren Feldzug gegen die Hizmet-Bewegung führt. Erdoğan selbst nennt es eine Hexenjagd. Im März vergangenen Jahres wurde die Bank Asya aus fadenscheinigen Gründen unter einen staatlichen Treuhänder gestellt. Sie hatte 3000 Beschäftigte. Die Zwangsverwalter begannen Mitarbeiter zu entlassen, jetzt wird diskutiert, ob die Bank entweder an Dritte verkauft oder aufgelöst werden soll. Im Oktober wurde der Konzern Koza-İpek mit seinen 22 Unternehmen ebenfalls einem staatlichen Treuhänder unterstellt. Zwei Fernsehsender, zwei Tageszeitungen und eine Radiostation des Konzerns wurden nach einigen Monaten geschlossen. Sie hatten insgesamt 5.000 Beschäftigte.

Einen Monat später, im November 2015, erhielt der Konzern Kaynak mit seinen 15 Unternehmen und 8.000 Beschäftigten einen staatlichen Zwangsverwalter. Im Dezember wurde Sesli Tekstil in Uşak enteignet. Auch diesem Unternehmen warf man vor, der Hizmet-Bewegung nahezustehen. Bislang wurden im Rahmen des Vernichtungsfeldzuges gegen die Hizmet-Bewegung Unternehmen enteignet und verstaatlicht, die insgesamt 40.000 Leute beschäftigt haben. Zählt man die Familienangehörigen hinzu (nur knapp 30% der türkischen Frauen sind berufstätig), sind davon etwa 150.000 Menschen betroffen. Zählt man noch die Geschäftspartner dieser Unternehmen hinzu, so wird die Zahl der Menschen, die von den Verstaatlichungen betroffen sind, auf eine halbe Million geschätzt.

Schlag gegen den ehemaligen Weggefährten Gül

Die AKP-Regierung geht vor allem gegen Unternehmen vor, die in Anatolien angesiedelt sind und zum Kreis der sogenannten „Anatolischen Tiger“ („Anadolu Kaplanları“) gehören. Diese Unternehmen entstanden größtenteils in den 1980er und 90er Jahren im Zuge der Öffnung der türkischen Wirtschaft durch Turgut Özal und erhielten ihren Spitznamen in Anlehnung an den Begriff „Asiatische Tiger“. Als „Tigerstaaten“ bezeichnete man seit den 80er Jahren die rasant wachsenden Volkswirtschaften Südostasiens, vor allem Südkorea, Taiwan und Singapur.

Auch viele kleine und mittlere Unternehmen werden dem Kreis der „Anatolischen Tiger“ zugerechnet. Manche von ihnen können auf eine jahrzehntelange Tradition zurückblicken, dennoch wuchsen die meisten mit den liberalen und marktwirtschaftlichen Reformen während Özals Amtszeit. Özal wollte durch das Wachstum des anatolischen Mittelstands ein Gegengewicht zu den wenigen, aber dafür umso marktbeherrschenderen Großkonzernen schaffen, die Teil des internationalen Kapitals und fast ausschließlich in Istanbul, Ankara und Izmir ansässig sind. TÜSIAD, der Verband dieser Großkonzerne hat um die 300 Mitgliedsunternehmen. Zu ihnen zählte mittlerweile auch die Boydak Holding, aber selbst diese Mitgliedschaft hatte das Unternehmen nicht vor der Verhaftung seines Vorstands bewahrt.

Im Zuge des sogenannten postmodernen Putsches vom 28. Februar 1997 wurden die „Anatolischen Tiger“ auch als „Islamisches“ oder „Grünes Kapital“ bezeichnet und von den kemalistischen Militärs angefeindet. So durften beispielsweise Produkte der Firma Ülker, heute unter den zehn größten Süßwarenherstellern der Welt, in Militäreinrichtungen nicht verkauft werden. Ein Teil dieser Unternehmer wird nun unter der Herrschaft Erdoğans endgültig eliminiert. Viele türkische Kommentatoren sehen hinter dem Vorgehen gegen diese Unternehmen auch ein anderes politisches Kalkül Erdoğans. Demnach befürchtet er, dass sich ehemalige Weggefährten, vor allem sein Amtsvorgänger Abdullah Gül und der langjährige AKP-Minister Bülent Arınç, von der Partei abspalten und eine neue Partei gründen könnten, die der von ihm kontrollierten AKP Konkurrenz machen würde. Durch die Enteignungen wolle Erdoğan potentiellen Finanzgebern einer solchen Abspaltung schon im Vornherein den Geldhahn zudrehen. Dass er sich dabei derselben Methoden bedient wie die von ihm verhassten alten Eliten, zeigt, dass sich in der Türkei gar nicht so viel verändert hat.