Die ewigen Feinde der heiligen türkischen Republik

Der Journalist Ahmet Sever stand 12 Jahre lang dem Ex-Präsidenten Abdullah Gül als Berater zur Seite. Sever war zuständig für die Kommunikations- und Pressearbeit des AKP-Mitbegründers und schrieb seine Erinnerungen nieder, nachdem Gül im Sommer 2014 aus dem Amt schied. In „12 Jahre mit Abdullah Gül“ schildert er auch die Machtübernahme durch die AKP im Jahre 2002 und die Reaktionen des Militärs aus der Sicht eines Innenbeobachters.

Als es Recep Tayyip Erdoğan noch verboten war, sich politisch zu betätigen, hatte Gül für einige Monate das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Die Militärs waren nicht gerade erfreut, dass nun ehemalige „Islamisten“ ihnen die Marschrichtung diktieren wollten. Nicht nur, dass sie sich als die eigentlich Mächtigen über der regierenden AKP sahen und an Plänen schmiedeten, wie sie die Erdoğan-Partei los werden könnten, sie mischten sich auch in das Privatleben von AKP-Politikern ein. Sever schreibt in seinem Buch, dass bei der ersten Begegnung der Generalsekretär des mächtigen Sicherheitsrates General Tuncer Kılınç von Gül gefordert habe, seine Frau möge doch das Kopftuch nicht mehr tragen: „Wie gut wäre es, wenn ihre Frau das Kopftuch ablegen würde. Falls sie das täte, würden wir ihnen ein Denkmal setzen.“ Gül aber wollte nicht, dass man ihm ein Denkmal setzt. Als gläubiger Mensch war er verärgert und verwirrt zugleich, wie ein fremder Mann unverhohlen in sein Privatleben eingreifen wollte: „Was geht sie das an“, soll der eigentlich so besonnene Gül erwidert haben. „Interessiere ich mich dafür, wie Ihre Frau sich kleiden soll?“

Fünf Jahre später, am Abend des 27. April 2007, melden sich die Militärs mit einem E-Memorandum zur Wort. In der online erschienenen Erklärung wurden Fälle, in der nach ihrer Auffassung die Religion für politische Zwecke instrumentalisiert wird, aufgelistet. Fast alle basierten auf Pressemeldungen. Der Generalstab forderte die AKP mit Nachdruck auf, sich an „kemalistische Prinzipien“ zu halten, ohne sie beim Namen zu nennen. Jeder, der sich gegen den vom Republikgründer vorgegebenen Leitsatz „Wie glücklich ist doch derjenige, der von sich sagen kann, dass er ein Türke ist“ stelle, sei ein ewiger Feind der türkischen Republik, hieß es in der Erklärung, die erst 2011 von der Seite des Generalstabs genommen wurde. Tatsächlich ging es aber um die Wahl des neuen Staatspräsidenten, da die Amtszeit des letzten säkularen Amtsträgers Ahmet Necdet Sezer abgelaufen war.

Der Kandidat der AKP hieß Abdullah Gül. Gül wird schließlich gewählt, weil er und andere AKP-Spitzenpolitiker sich offen gegen die Militärs stellen. Das Parlament löste sich auf und es kam zu Neuwahlen. Die AKP führte einen erfolgreichen Wahlkampf. Nicht gegen die Opposition, sondern gegen die Vormundschaft der Militärs. Das Wahlvolk verstand die Botschaft und die AKP wurde nach 2002 mit 47 Prozent der Stimmen erneut zur stärksten politischen Kraft gewählt.

Den Militärs wurmt die Tatsache, dass nicht nur die AKP an der Macht ist, sondern mit Gül nun auch ein Mann der neuen Elite. Der Leidtragende ist nicht nur Gül, der bei offiziellen Veranstaltungen – wie üblich – nicht als „mein Staatspräsident“, angesprochen wird, sondern auch seine Frau Hayrunnisa Gül. Die First Lady der Republik kann drei Jahre lang Staatsgäste nicht gemeinsam mit ihrem Mann Abdullah auf dem roten Teppich empfangen. Da sie ein Kopftuch trägt, wird der Frau des Oberkommandanten der Armee die militärische Begrüßung verweigert. Das erste Mal durfte Frau Gül gemeinsam mit ihrem Mann auf dem roten Teppich laufen, als 2010 der damalige Bundespräsident Christian Wullf mit seiner Frau Bettina in Ankara war.

All das gehört anscheinend in die Märchenwelt der Vergangenheit an, an die die AKP-Eliten heute nicht erinnert werden wollen. Es gab keine Vormundschaft der Militärs und auch keine Pläne, wie man die AKP verbietet, Erdoğan und seine Gefolgsleute hinter Gitter bringt. Die alte heile Welt der Kemalisten ist wieder hergestellt. Das oberste Berufungsgericht hat sie von allen Vorwürfen frei gesprochen. Die Islamisten und fundamentalistischen Kemalisten wie Doğu Perinçek, gehen Hand in Hand und verteidigen nun die heilige Republik gegen einen neuen „ewigen Feind“, der in Zusammenarbeit mit fremden Mächten ein Komplott gegen das türkische Militär geschmiedet haben soll: die Hizmet-Bewegung.

Wer will, möge es glauben und Amen sagen!