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Politik

Die fünf Fehler der türkischen Syrien-Politik

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Es war ein Gebot der Vernunft und der Menschlichkeit für die Türkei, der Assad-Diktatur die Stirn zu bieten. Die Art und Weise, wie dies von Statten ging, hat jedoch unvorhergesehene neue Probleme und Unwägbarkeiten entstehen lassen.

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Die fünf Fehler der türkischen Syrien-Politik
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Von Ali Bulaç*
Für die heutige Lage Syriens sind alle Beteiligten – lokale Verantwortliche, führende Politiker und die Länder der Region – in unterschiedlichem Maße verantwortlich. Am meisten Einfluss auf die Entwicklung hatten zweifellos die Türkei, der Iran und Saudi-Arabien. Jedoch hat noch keines dieser Länder die erforderlichen Konsequenzen aus ihrer verfehlten Politik gezogen.

Im Folgenden werden die schwerwiegenden Fehler, die auf das Konto der Türkei gehen, in fünf Punkten zusammengefasst:

1) Die Türkei hat die religiöse, konfessionelle, ethnische und sozio-politische Struktur Syriens falsch eingeschätzt. Die Bevölkerung ist in der Mehrheit sunnitisch-arabisch, doch gibt es auch einen bedeutenden kurdischen und turkmenischen Anteil. Hinzu kommen etwa 25 Prozent, die sich aus Nusairiern und Christen zusammensetzen. Mit Beginn des bewaffneten Kampfes der zivilen Opposition und der aktiven Beteiligung der Golfstaaten entstand der Bürgerkrieg. Daraufhin stellten sich die Nusairier und die christliche Bevölkerung auf die Seite der Regierung.

Darüber hinaus hielt ein erheblicher Teil der sunnitischen Bevölkerung zu Assad und führt diese Unterstützung noch bis heute fort. Die Türkei hätte der syrischen Opposition auf der Grundlage vorhandener Gesetze und über sichere Informationsquellen Rückbürgschaften und Alternativen vorschlagen müssen. Es wäre ja auch nicht so, dass sie es nicht versucht hätte, doch die bewaffneten Provokationen seitens der Golfstaaten brachten sie schnell von diesem Kurs ab.

2) Syrien besteht nicht nur aus Assad und seinem Regime. Das Land hatte nicht nur Palästina und die Hisbollah im Krieg gegen Israel aktiv unterstützt, sondern auch feste Verbindungen mit dem Iran, Irak und Libanon geknüpft. Nach dem Rückzug der USA aus dem Irak vereinbarten der Iran und Syrien eine engere militärisch-strategische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, der sich auch der Irak anschloss. Es war vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten, dass der Iran und der Irak ihre Unterstützung für das syrische Regime zurückziehen würden.

Durch die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Katar sowie die Parteiergreifung für die Opposition im Bürgerkrieg hat sich die Türkei gegen den Iran, Irak und Libanon gestellt. Hätte die Türkei lediglich die Beschützerposition der zivilen-unbewaffneten Oppositionen übernommen und gleichzeitig Abstand zu den Golfstaaten gehalten, hätte sie den Dialog mit der syrischen Führung und den Ländern der Region aufrechterhalten können. So hätte die Türkei mit dem Auftreten Ägyptens die externen Unterstützer beider Seiten in die Enge treiben und sich selbst in eine bessere, vermittelnde Position bringen können.

An dem angelangten Punkt ist zu erkennen, dass trotz oder gerade wegen der drei Akteure Iran, Irak und Libanon keine Veränderungen in Syrien möglich zu sein scheinen. Und falls doch, würde der Bürgerkrieg trotzdem fortgesetzt werden. Dieser könnte sich in einem solchen Fall sogar zu einem regionalen Krieg ausweiten.

3) Wenn auch nicht im gleichen Maße wie im vergangenen Jahrhundert, so herrschen doch in der Weltpolitik vielfach wieder Zustände wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Auf der einen Seite bilden die Vereinigten Staaten und Europa einen Schwerpunkt, auf der anderen Seite China und Russland. Syrien ist eines jener kritischen Felder, auf dem das neue Kräfteverhältnis auf dem Prüfstand steht. China und Russland haben offen angekündigt, dass sie in der Zeit nach Assad Syrien in keiner Weise den Vereinigten Staaten und Israel kampflos übergeben würden, auch wenn dies zu einem „dritten Weltkrieg“ führen könnte. Die Türkei hätte die Gefahren, die diese neue Positionierung der globalen Mächte mit sich bringen würde, vorhersehen müssen. Mit dem Aufbau des Radarsystems in Malatya hat Ankara Russlands Entscheidung pro Syrien zusätzlich zementiert. Mit diesem Radarsystem hat die Türkei nicht nur sich selbst, sondern auch den Ländern der Region neue Probleme geschaffen.

4) Eines der fünf wichtigen menschlichen Komponenten Syriens ist die Kurdenfrage. Mit der Besiedlung des Nordens Syrien haben die Kurden versucht, diese Region zu dezentralisieren und für sich zu beanspruchen. Wenn im Norden eine Pufferzone errichtet wird, wäre das von großem Vorteil für die Kurden. Danach würde es keine Rolle mehr spielen, ob Assad an der Macht bleibt oder nicht – die Kurden würden sich mit den alten Zuständen nicht mehr zufrieden geben. Dadurch entsteht für die Türkei, die ohnehin noch keine Lösungen für die Probleme rund um die PKK und den Nordirak gefunden hat, ein weiteres Problem: das „Nordsyrische Kurdistan“.

5) Ankara hat erwartet, dass Assad nach einigen Wochen gehen würde, jedoch sind mittlerweile 19 Monate vergangen und es steht immer noch nicht fest, wann er gestürzt wird. Und es sieht nicht danach aus, dass ein Sturz Assads kurz bevorsteht.
*Ali Bulaç, Soziologe, Theologe, Journalist und Buchautor, ist Kolumnist bei „Zaman“ und „Todays Zaman“ und moderiert Polit-Talks im türkischen Fernsehen.